Nach den jüngsten Fällen in Berlin drängt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf ein Gewalthilfegesetz. Sie plädiert auch für elektronische Fußfesseln und mehr Täterkurse.
Thema
Karin Prien
Ohrfeige für das Andenken von Adenauer und Kohl: Die CDU darf sich kein Bündnis mit dem BSW erlauben
Westbindung, Europa und Nato – die CDU würde bei einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ihre stolze Tradition konterkarieren. Europas letzte Volkspartei sollte deshalb standhaft bleiben.
Der Stiftungsrat der Begegnungstätte Oświęcim/Auschwitz vermittelt Jugendlichen die Geschichte des Konzentrationslagers. Neu in dem Gremium ist Brandenburgs ehemalige Bildungsministerin.
Zwei Frauen sterben nach Angriffen in Berlin. Die Taten erschüttern. Die Bundesfamilienministerin will Konsequenzen daraus ziehen.
Sommer, Sonne – Eiskugeln: Die Sorten werden immer ausgefeilter. Doch damit das Eisschlecken nicht im Salmonellen-Desaster endet, sollten Sie schon vor dem Kauf genau hinschauen.
Trügerische Ruhe im Bildungsministerium: Der Skandal rund um die Wissenschaftsfreiheit und eine entlassene Staatssekretärin ist noch nicht ausgestanden. Nun setzt eine weitere Anfrage die Ministerin unter Zugzwang.
Das Statistische Bundesamt präsentiert die Bafög-Zahlen für das Vorjahr. Ein kleiner Erfolg für die angeschlagene Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger?
Im Juli 2021 versank das Ahrtal in einer Flut, 136 Menschen starben. Ein Ausschuss untersuchte die Arbeit des Katastrophenschutzes. Die Bewertung fällt je nach Partei unterschiedlich aus.
Er schreibt Briefe und demonstriert zur Not allein: Alex Liefermann will den Kita-Notstand nicht länger hinnehmen. Wenn die Politik doch nur endlich zuhören würde.
Auf dem Wagen, auf der Straße, auf der Bühne: Von Franziska Giffey über Honey Dijon bis zu Herbert Grönemeyer, der Berliner CSD war prominent besucht.
Die Ampelkoalition setzt ihre Reform der Steuerklassen an diesem Mittwoch um. Ab 2030 sind alle Paare in der Steuerklasse 4 – mit zwei Wahlmöglichkeiten.
Eine bunte Demonstration für Vielfalt: An diesem Samstag, 27. Juli, findet der Christopher Street Day in Berlin statt. Ein Überblick, was geplant ist.
Wird es Geld für einen neuen Digitalpakt geben? Die Bildungsministerin verweigert weiter konkrete Auskünfte. Die Länder sind empört – tragen aber auch selbst Verantwortung.
Aus der Kindergrundsicherung wird nichts mehr, aber zwei Rest-Projekte sind übrig. Doch auch hier gibt es Probleme. Der Familienministerin droht das nächste Fiasko.
Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel erneut für Zoff. Während die Grünen optimistisch bleiben und an ihren Plänen festhalten, lehnt die FDP den Gesetzesentwurf ab.
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.
Familienministerin Paus hält das Ehegattensplitting für überholt. Das wird „auf keinen Fall abgeschafft“, sagt Lindner. Die Union steht dem Finanzminister bei. Die SPD stellt sich hinter Paus.
Finanzminister Lindner hatte die Kindergrundsicherung zuletzt immer wieder kritisiert. Eine neue Behörde für die Unterstützungsleistung werde es mit seiner Partei nicht geben.
Ist der frisch berufene Staatssekretär im Bildungsministerium haltbar? Nach den Oppositionsparteien sieht nun auch Koalitionspartner SPD die Personalie kritisch.
Wegen des neuen Wahlrechts und der schwachen Umfragen drohen den Berliner Grünen Mandatsverluste. Doch viele Abgeordnete wollen wieder in den Bundestag.
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Lisa Paus ist an ihrem Herzensprojekt, ein eigenes Sozialsystem für Kinder zu schaffen, auf ganzer Linie gescheitert. Es ist das begrüßenswerte Ende eines großen Irrtums.
Eigentlich sollte der Entwurf von Familienministerin Paus längst beschlossen sein, ob es jedoch vor der Sommerpause eine Einigung gibt, ist fraglich. Sozialverbände sind erbost.
Nach der Räumung propalästinensischer Protestcamps hatte eine Bildungsstaatssekretärin einen Prüfauftrag eingeleitet. Das führte zum Eklat. Nun ist ein Nachfolger gefunden.
Sie ist ein CDU-Urgestein und bekleidete zehn Jahre lang das zweithöchste Staatsamt. Mittlerweile ist Süssmuth 87 Jahre alt. Vor drei Jahren ereilte sie die Krebsdiagnose – nun geht sie offensiv damit um.
Die Wissenschaftssenatorin erklärt, wie sie den Umgang mit pro-palästinensischen Protesten findet – und äußert sich zu den Affären um die TU-Präsidentin und die Bildungsministerin.
Margit Gottstein verlässt zum 1. Juli das Familienministerium. Die Grünenpolitikerin war von Paus’ Vorgängerin geholt worden.
Es geht um Milliarden Euro, um den Schulalltag für Millionen Schüler. Und am Ende auch um die politische Zukunft der Bildungsministerin.
Die Bildungsministerin entlässt eine hochrangige Mitarbeiterin und muss sich am Montagnachmittag persönlich verteidigen. Doch wichtige Fragen bleiben offen.
Die Ampel ringt weiter um das Prestigeprojekt der Familienministerin. Die Schuld sehen Koalitionspartner bei der Grünen-Politikerin. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr an eine Einführung in einem Rutsch.
Weil sich Hochschullehrer auf die Seite pro-palästinensischer Studierender gestellt hatten, wurden im Ministerium finanzielle Konsequenzen erwogen. Das hat personelle Folgen.
Aus der Wissenschaft mehren sich Rücktrittsforderungen gegen Bettina Stark-Watzinger (FDP). In ihrem Haus wurden wohl Maßnahmen gegen Unterzeichner eines offenen Briefs geprüft, der friedliche Proteste an Unis verteidigte.
Auf einer gemeinsamen Bildungskonferenz diskutierten die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag Wege aus der Bildungskrise.
Im vergangenen Jahr gab es wieder deutlich mehr Fälle von Gewalt im häuslichen Umfeld. Vor allem Frauen waren betroffen. Familienministerin Paus verspricht ein neues Gesetz.
Weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bekommen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss ein großes Problem erst noch lösen.
Eigentlich sollte das Gute-Kita-Gesetz von 2019 eine bessere Betreuung in der Kindertagesstätten sorgen. Einer Studie zufolge ist aber das Gegenteil der Fall.
Lars Oeverdieck, Kanzler der Technischen Universität (TU), fürchtet nach dem Twitter-Eklat der Unipräsidentin weiteren Schaden. Für die Einmischung seitens der Politik hat er eine Erklärung.
Erstmals wurden in Deutschland großflächig Daten zur Einsamkeit der Bevölkerung erhoben. Die Regierung will mehr unternehmen, um die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen zu bekämpfen.
Auf der Republica 2024 trafen sich Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Rapjournalist Rooz zum Gespräch. Dabei ging es um KI, Interessenkonflikte und gefährliche Tiktok-Challenges.
Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.