Die Pläne der Familienministerin sehen eine Aufstockung von fünf Euro ab 1. Januar vor. Doch seit dem Ampel-Aus muss die Grünen-Politikerin neue Mehrheiten beschaffen. Die Zeit dafür wird knapp.
Thema
Karin Prien
Es liegt ein Gesetzentwurf für eine liberalere Abtreibungsregelung vor – die Kontroverse darüber läuft. Bisher ist unklar, ob es zu einer Abstimmung kommt.
Donald Trump verkündet schon den dritten Fernseh-Promi für ein Regierungsamt und überrascht auch mit anderen Kandidaten. Die WWE-Unternehmerin Linda McMahon könnte bald Bildungsministerin werden.
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, prinzipiell keinen Anspruch auf Mutterschutz. Familienministerin Paus will das ändern.
Wendy Kopp wurde als mögliche US-Bildungsministerin unter Kamala Harris gehandelt. Im Interview erzählt die Gründerin von „Teach for All“ warum Bildung mehr Leadership braucht.
Die Ampel ist gescheitert und mit ihr die vorerst letzte Hoffnung auf einen zweiten Digitalpakt. Ein „Armutszeugnis“ nennen das Experten der Lehrergewerkschaft.
Nach dem Aus der Ampelkoalition plädiert der Bundespräsident an alle Verantwortlichen. Nun sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sagte Frank-Walter Steinmeier.
Seit Montag können Personen ihren Geschlechtseintrag ändern, darunter auch Jani in Berlin. Queere Vereine, Verbände und Familienministerin Lisa Paus feiern den „historischen Tag“.
Fast eine Million Menschen besiegelten vor 35 Jahren das Ende der DDR. Auf den Plakaten und in den Reden wird deutlich: Die Sehnsucht nach Demokratie lässt sich nicht aufhalten.
Regieren sei wie eine Beziehung, sagt Wolfgang Kubicki: Bevor man sich wehtut, sollte man sich trennen. Der zweifach Geschiedene über seinen Ampel-Frust – und darüber, wie er die FDP zweistellig machen will.
Kein Rechtsruck, vorsichtiger Optimismus – das zeigt die neue Shell-Jugendstudie. Dennoch steht die heutige Generation vor großen Herausforderungen und Sorgen.
Von Kitareform bis Digitalisierung in der Schule: Elternvertreter haben ihre Forderungen an die Landespolitik formuliert. Welche könnten von einer neuen Landesregierung aus SPD und BSW umgesetzt werden?
Eine neue qualitative Studie von ProQuote Medien untersucht weibliche Karrierebiografien und fragt nach den Gründen für die gläserne Decke. Die Top-Positionen werden weiter überwiegend von Männern besetzt.
Aus Qualitätsstandards für Kitas ist nichts geworden. Beim Ausbau der Frauenhäuser passiert nichts. Und beim Mutterschutz nach einer Fehlgeburt reicht es nur für ein Gruppenfoto: Die Ampel blamiert sich gründlich.
Rund 250 Menschen feiern im Roten Rathaus den Abschluss der „Gemeinsamen Sache“. Wie kann das Ehrenamt nicht nur während der Projekttage in der Stadt sichtbar bleiben?
Vor allem an Personal mangelt es den deutschen Kitas. Mit einem Sondervermögen will Familienministerin Lisa Paus die Probleme stemmen.
Die Erkenntnis ist nicht neu, aber der Auftrag ist klar: Kinder und Jugendliche wollen mehr mitbestimmen – das geht aus einem aktuellen Bericht hervor. Jugendministerin Paus verspricht zu handeln.
Ein Video, auf dem eine Lehrerin ein dreijähriges Mädchen zu Boden schlägt, löst in Frankreich ein großes Entsetzen aus. Der Vorfall ereignete sich am zweiten Tag nach den Sommerferien. Die Mutter des Kindes kündigte eine Strafanzeige an.
Sprechen darf sie nicht, zusehen schon: Am Dienstag verfolgt die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring die Sondersitzung des Bildungsausschusses, während sich ihre ehemalige Chefin verteidigt.
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) schließt kategorisch aus, an einer umstrittenen Rechtsprüfung beteiligt gewesen zu sein. Doch mögliche Absprachen im Vorfeld sollen ein Geheimnis bleiben.
In der Fördergeldaffäre windet sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Wie lange lassen sich SPD und Grüne das gefallen?
Nach den jüngsten Fällen in Berlin drängt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf ein Gewalthilfegesetz. Sie plädiert auch für elektronische Fußfesseln und mehr Täterkurse.
Ohrfeige für das Andenken von Adenauer und Kohl: Die CDU darf sich kein Bündnis mit dem BSW erlauben
Westbindung, Europa und Nato – die CDU würde bei einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ihre stolze Tradition konterkarieren. Europas letzte Volkspartei sollte deshalb standhaft bleiben.
Der Stiftungsrat der Begegnungstätte Oświęcim/Auschwitz vermittelt Jugendlichen die Geschichte des Konzentrationslagers. Neu in dem Gremium ist Brandenburgs ehemalige Bildungsministerin.
Zwei Frauen sterben nach Angriffen in Berlin. Die Taten erschüttern. Die Bundesfamilienministerin will Konsequenzen daraus ziehen.
Sommer, Sonne – Eiskugeln: Die Sorten werden immer ausgefeilter. Doch damit das Eisschlecken nicht im Salmonellen-Desaster endet, sollten Sie schon vor dem Kauf genau hinschauen.
Trügerische Ruhe im Bildungsministerium: Der Skandal rund um die Wissenschaftsfreiheit und eine entlassene Staatssekretärin ist noch nicht ausgestanden. Nun setzt eine weitere Anfrage die Ministerin unter Zugzwang.
Das Statistische Bundesamt präsentiert die Bafög-Zahlen für das Vorjahr. Ein kleiner Erfolg für die angeschlagene Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger?
Im Juli 2021 versank das Ahrtal in einer Flut, 136 Menschen starben. Ein Ausschuss untersuchte die Arbeit des Katastrophenschutzes. Die Bewertung fällt je nach Partei unterschiedlich aus.
Er schreibt Briefe und demonstriert zur Not allein: Alex Liefermann will den Kita-Notstand nicht länger hinnehmen. Wenn die Politik doch nur endlich zuhören würde.
Auf dem Wagen, auf der Straße, auf der Bühne: Von Franziska Giffey über Honey Dijon bis zu Herbert Grönemeyer, der Berliner CSD war prominent besucht.
Die Ampelkoalition setzt ihre Reform der Steuerklassen an diesem Mittwoch um. Ab 2030 sind alle Paare in der Steuerklasse 4 – mit zwei Wahlmöglichkeiten.
Eine bunte Demonstration für Vielfalt: An diesem Samstag, 27. Juli, findet der Christopher Street Day in Berlin statt. Ein Überblick, was geplant ist.
Wird es Geld für einen neuen Digitalpakt geben? Die Bildungsministerin verweigert weiter konkrete Auskünfte. Die Länder sind empört – tragen aber auch selbst Verantwortung.
Aus der Kindergrundsicherung wird nichts mehr, aber zwei Rest-Projekte sind übrig. Doch auch hier gibt es Probleme. Der Familienministerin droht das nächste Fiasko.
Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel erneut für Zoff. Während die Grünen optimistisch bleiben und an ihren Plänen festhalten, lehnt die FDP den Gesetzesentwurf ab.
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.
Familienministerin Paus hält das Ehegattensplitting für überholt. Das wird „auf keinen Fall abgeschafft“, sagt Lindner. Die Union steht dem Finanzminister bei. Die SPD stellt sich hinter Paus.
Finanzminister Lindner hatte die Kindergrundsicherung zuletzt immer wieder kritisiert. Eine neue Behörde für die Unterstützungsleistung werde es mit seiner Partei nicht geben.
Ist der frisch berufene Staatssekretär im Bildungsministerium haltbar? Nach den Oppositionsparteien sieht nun auch Koalitionspartner SPD die Personalie kritisch.