Neuzugelassene Elektroautos sollen bis zum Jahr 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Maßnahme soll beim „Autogipfel“ auf den Weg gebracht werden.
Thema
Lars Klingbeil
Die Kritik an Lars Klingbeils Plan für den Infrastruktur-Sondertopf ist groß. Um sie zu entkräften, soll ein Beirat den Abfluss der Mittel überwachen. Dabei sind zwei aktuelle Genossen – und ein früherer.
Mileis Regierung erlebt ihre bislang wohl schwierigste Zeit: Korruptionsvorwürfe, verlorene Regionalwahlen – und zweifelnde Finanzmärkte. Nun will Donald Trump dem Argentinier aus der Patsche helfen.
Für den „Herbst der Reformen“ haben führende Ökonomen einen 12-Punkte-Plan mit Strukturreformen vorgestellt. Ob sie kommen, hängt an Union und SPD. Das sind ihre Positionen dazu.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.
Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).
Der argentinische Peso steht unter Argentiniens libertärem Kettensägen-Präsident Javier Milei stark unter Druck – doch Rettung naht durch die Trump-Regierung.
Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.
Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht massive Ausgaben für die Infrastruktur vor. Klingbeil verspricht sich davon mehr Jobs und Wachstum. Die Opposition warnt indes vor einem „Winter der Enttäuschungen“.
Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Vier Grafiken verdeutlichen die größten Kritikpunkte daran.
Bundeskanzler Friedrich Merz schaltet sich in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der 500-Milliarden-Euro-Kreditlinie finanziert werden können.
Tag zwei auf dem Oktoberfest: In München feiern am Wochenende rund eine Million Menschen – darunter auch einer, den man dort nicht unbedingt erwartet hätte.
Die IG Metall schlägt Alarm. Stahlunternehmen schrumpfen, Überkapazitäten, Billigimporte und Energiepreise gefährden die Branche. Nun laufen die Vorbereitungen für einen Stahlgipfel mit dem Kanzler.
Der Bundesverkehrsminister sieht Lücken bei der Finanzierung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen. Aus dem Finanzministerium bekommt er nun eine Ansage.
Die Rechten um Weidel und Chrupalla erzielen in einer weiteren Erhebung gute Werte, wären aktuell stärkste Kraft. Die Zufriedenheit mit der Regierung und dem Kanzler nimmt immer weiter ab.
Der erste Versuch der Koalition, drei Posten am Verfassungsgericht zu besetzen, endete im Desaster. Nun setzt der SPD-Chef darauf, dass die neue Kandidatin Emmenegger glatt gewählt wird.
Nun hat auch der Bundestag Haushalt und Sondervermögen abgenickt. Der Finanzminister spricht von Rekordinvestitionen, die Grünen von Tricksereien, gegen die sie am liebsten klagen würden. Geht das?
Der Bund sei nicht mehr in der Lage, seine Kernaufgaben dauerhaft aus den Einnahmen zu finanzieren. Durch die Zinsen seien gravierende Folgen zu erwarten, so die Kritik des Kontrollorgans.
Angesichts der hohen Neuverschuldung der Bundesregierung schlägt der Rechnungshof Alarm. Vor allem warnt er davor, finanziell mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu kalkulieren.
Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung vor, eine „Riesenchance“ zu verspielen. Statt echter Zukunftsinvestitionen würden lieber Wahlgeschenke gemacht.
„Wir müssen jetzt liefern“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die Union stehe dafür bereit. Reformen bräuchten einen breiten Rückhalt, fordert indes SPD-Chef Klingbeil.
Einst war Frank-Walter Steinmeier Architekt von Schröders Agenda 2010. Ungewohnt deutlich fordert der Bundespräsident die Koalition zu Reformen auf.
Lars Klingbeil schafft, was Christian Lindner nicht vermochte. Der 2025er-Haushalt ist tatsächlich beschlussfähig. Künftig dürfte es noch schwerer werden. Wenn die Politik nicht handelt, schier unmöglich.
Anastasia Wirsing, die Vorsitzende des BSW-Jugendverbandes, hat ihr erstes Interview dem rechtsextremen „Compact“-Magazin gegeben – und wirbt um dessen Leser.
Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in NRW beginnt in der SPD die Diskussion, wie die Partei aus der Defensive kommen kann. Steffen Krach wendet sich direkt an die Parteispitze.
CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in NRW nur leicht an Stimmen verloren. Die Bedeutung einzelner Themen unterschied sich je nach Parteien-Präferenz sehr. Die Analyse.
Das Signal aus Nordrhein-Westfalen, wo die AfD Erfolge feiert, ist klar: Schwarz-Rot muss nun Entscheidungen treffen, Zumutungen wagen. Deutschland braucht weder Kommissionen noch Gipfel, sondern Reformen.
Beim großen Landesfest in der Prignitz wurde nicht nur gefeiert, es wurde auch politisch. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kündigte an, die Gehälter der Sparkassenchefs offenlegen zu wollen.
Der Bund stellt 100 Milliarden Euro bereit. Die Länder entscheiden über die Verteilung. Ob damit kommunale Schulen und Kitas saniert werden können, muss landesweit ausverhandelt werden.
Den Ländern stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Nun bringt Lars Klingbeil sein Gesetz in den Bundestag ein. Rechnungshof und kommunale Spitzenvertreter fordern Nachbesserungen.
Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.
Nach der Kritik von Robert Habeck an Bundestagspräsidentin Klöckner legt nun die ehemalige Grünen-Chefin nach – und nennt Klöckners Vorgänger Schäuble und Lammert als positive Beispiele.
Brandenburger Gemeinden, Städte und Kreise erhalten finanzielle Hilfe über das Milliardenpaket des Bundes für Infrastruktur. Wie sieht das Investitionsprogramm aus?
Bei einem privaten Dinner mit hochrangigen Gästen soll ein Streit zwischen US-Finanzminister Bessent und einem Behördenchef eskaliert sein. Bessent war einst schon mit Elon Musk aneinandergeraten.
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zu senken. Auch die Pendlerpauschale wird ausgeweitet. Das kostet den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr.
Drei Milliarden Euro stehen Brandenburg zur Verfügung. Nun hat sich das Land mit den Kommunen über eine Verteilung geeinigt – in welchen Bereichen wie viel investiert wird.
Lange sah es so aus, als würden Norwegens Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl krachend scheitern – nun kann Premier Jonas Gahr Støre doch im Amt bleiben. Doch ungetrübte Freude sieht anders aus.
Infolge hoher Militärausgaben muss Russland ein immenses Haushaltsloch stopfen. Der Finanzminister will nun auf inländische und „russlandfreundliche“ Investoren setzen.
Bei Schuldenlast und Rentensystem ist Deutschland derzeit noch weit besser dran als der EU-Partner im Westen. Aber die Vorboten des Wegs in den Absturz sind unübersehbar.