Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. CSU-Chef Söder lehnt Steuererhöhungen allerdings ab. Auch beim Thema Wehrpflicht geht er auf Distanz zur SPD. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Thema
Lars Klingbeil
Der Finanzminister dringt auf ein Treffen von Konzernchefs und Betriebsräten. Zudem müsse der Zollstreit mit den USA gelöst werden. Er nimmt auch die EU-Kommissionspräsidentin ins Visier.
Merz reagiert auf Vorstöße aus der SPD, Spitzenverdiener stärker zu belasten – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Wir haben uns durch rund 90 Seiten Programm geklickt, damit Sie es nicht müssen. Das sind die Highlights zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Wochenende.
Nachdem die Zahlen im ersten Quartal noch besser als prognostiziert waren, hat sich der Trend umgekehrt. Hoffnung gibt es für das zweite Halbjahr. Wirtschaftsministerin Reiche fordert Reformen.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche schlecht an.
Die SPD hat höhere Steuern für Topverdiener und Vermögende ins Spiel gebracht. Trotz des Widerstands aus der Union sollte Finanzminister Klingbeil sie ernsthaft vorantreiben – und damit das Überleben seiner SPD sichern.
Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt – die Union auf den Koalitionsvertrag.
Hunderttausende Menschen folgen Bayerns Ministerpräsident Söder in den sozialen Medien. Der frühere CSU-Chef Theo Waigel hat über dessen große Reichweite im Netz eine scherzhafte Bemerkung gemacht.
Seit dem Gazakriegs schikanieren gewalttätige jüdische Siedler die Palästinenser im Westjordanland. Auch Brauerin Madees Khoury aus Taybeh leidet unter den Attacken.
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit sowie Steuer- und Sozialbetrug schärfer verfolgen. Detailarbeit für Zoll, Polizei und Ordnungsamt. Ein Einsatz in Berlin.
Für CSU-Chef Söder stehen Steuererhöhungen nicht zur Debatte. Der Finanzminister sieht das angesichts der enormen Lücke im Haushalt anders. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er im ZDF.
Die Regierung will die Finanzierungsbedingungen für Start-ups verbessern und Bürokratie im Finanzsektor abbauen. Der Finanzminister erwartet durch das Standortfördergesetz Entlastungen von über 74 Millionen Euro.
Der Premier befürwortet das ultranationalistische Konzept eines Israels, das auch Teile Jordaniens und Ägyptens umfassen würde. Meint Netanjahu das ernst?
Donald Trump – selbst deklarierter Friedenspräsident – lässt keine Chance ungenutzt, sich für den Nobelpreis ins Gespräch zu bringen. Doch wie könnte ihm ein Anruf in Norwegen einen Vorteil verschaffen?
Vielen Menschen ist die jährliche Abgabe der Steuererklärung ein Graus. In Kassel können sich nun 6000 Bürgerinnen und Bürger freuen – dort übernimmt in einem Pilotprojekt nun das Finanzamt.
Seit 100 Tagen ist es Aufgabe von Thorsten Frei und Björn Böhning, schwarze und rote Ministerien zusammenzuführen. Meist gelingt es – Querelen speisen sich eher aus anderen Quellen.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Die Steuer auf Speisen in Restaurants soll gesenkt werden. Das ist keine gnädige Spende, sondern bitter notwendig. Anstatt Gastronomen zu schelten, sollte Klingbeil lieber gut essen gehen.
Auch die neue Koalition aus Union und SPD gibt ihren jeweiligen Lieblingsprojekten Vorrang vor der Realität. Darin zeigt sich vor allem ihre Angst vor Machtverlust.
1610 Milliarden Euro Schulden, ein Finanzloch von 172 Milliarden – und kein echter Sparkurs. Schwarz-Rot setzt auf einen Aufschwung, der nicht kommt.
Eigentlich wollten Union und SPD alles besser machen als die Ampel und vor allem geräuschlos regieren. Doch bei einigen Themen lodern Konflikte – die Verfassungsrichter-Wahl inklusive.
In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Über Mittel der Bekleidungsmanagement GmbH, die die Bundeswehr ausrüstet, nimmt der Finanzminister einem Bericht zufolge mehr Geld ein. Die Opposition rügt diese Art der Finanzierung.
Schwarzarbeit, mitunter Geldwäsche in Barbershops und Nagelstudios? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will schärfere Kontrollen. Ein kurzer Blick auf drei Einsätze dieses Sommers.
Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Die Sozialsysteme sind am Kipppunkt.
Finanzminister Klingbeil kündigt an, schärfer gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit vorzugehen – und will dafür eine Einheit des Zolls aufrüsten.
Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.
Der US-Präsident hat angekündigt, die frei werdende Stelle im Direktorium der Notenbank bald neu zu besetzen und den nächsten Fed-Chef zu benennen. Für letzteren kursiere eine Liste mit vier Personen.
Nächster Koalitionskrach: In Deutschland arbeitet ein viel kleinerer Teil der Kriegsflüchtlinge als anderswo. Union und SPD streiten, statt aus den Erfahrungen seit Kriegsbeginn klug zu werden.
Für mehr Gerechtigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen fordern SPD-Politiker auch höhere Steuern für Superreiche. Manche Reform könnte Milliarden bringen – und würden dabei wenig kosten.
Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.
Das Bundeswehrbudget soll 2026 kräftig steigen. In einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden. Auch eine Wehrpflicht wird befürwortet – selbst zur Waffe greifen wollen aber nur wenige.
Die Stromsteuer sollte eigentlich für alle sinken. Doch dann hat sich die Bundesregierung dazu nicht durchringen können. Der Regierende Bürgermeister fordert, das schnell zu ändern.
Kanzler Merz dankt für Hilfsflüge, betont aber die Notwendigkeit von Landtransporten. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über Berichte, wonach die Güter in die Hände der Hamas kämen.
Die Wirtschaftsministerin von der CDU hatte mit ihrem Vorstoß heftige Diskussionen ausgelöst. Die Arbeitsministerin von der SPD kritisiert die Kollegin nun scharf. Ein Ökonom äußert sich klar.
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
Lars Klingbeil war am Freitag im Ruhrgebiet, unter anderem für Bürgerfragen in der neuen AfD-Hochburg Gelsenkirchen. Kritisiert und belacht wurde dort ein anderer. Sein Name ist Markus Söder.