Der Finanzminister äußert sich selbstkritisch zur Arbeit der Regierung, verteidigt aber das Vorgehen seiner FDP. 2024 müsse der Fokus auf die Wirtschaft gelegt werden, so Lindner.
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Lars Klingbeil
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch spricht über Dissonanzen in der Bundesregierung und den Unterschied zwischen Olaf Scholz und Angela Merkel. Und sie erklärt, was die Wähler wirklich wollen.
Sechs Grünen-Mitglieder mit Fluchtgeschichte verlassen nach der EU-Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Partei. Auch andere Mitglieder sind sauer auf die Parteispitze.
Baden-Württembergs Landeschef fordert ein neues Verhältnis von Staat und Bürger. Der Grünen-Politiker über Zuversicht, Schulden – und die Verantwortung von Christian Lindner für das Haushaltschaos.
Europas Regierungen müssen bald wieder besser auf ihre Finanzen achten. Die neuen Vorgaben lassen Ausnahmen zu. Doch zwei große Länder bekommen bald ein Problem.
Wir lassen das kommende Jahr bereits jetzt Revue passieren – mit Schwimmflügelpflicht gegen Freibad-Krawallos, neuem Clan-Ärger und einem besonderen Radweg.
Keinem anderen Minister bereitet der Sparhaushalt der Ampel so großen Ärger wie Cem Özdemir von den Grünen. Der Landwirtschaftsminister kämpft für die Bauern – und für seine Karriere.
Das Jahr 2023 ist von zu viel Streit geprägt gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Über den Zustand der Koalition, mehr Verantwortung für die Ukraine und seinen Weihnachtswunsch an Friedrich Merz.
Die europäischen Schuldenregeln sollen künftig die individuelle Situation der Länder stärker berücksichtigen. Nach langen Verhandlungen haben die EU-Länder eine Einigung gefunden.
Die Finanzplanung des Bundes für 2024 musste nach dem Urteil in Karlsruhe zusammengestrichen werden. Nun hat der Etatplan das Kabinett passiert.
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, mahnt zum Zusammenhalt in der Koalition. Die Dieselsubvention für die Landwirtschaft müsse aber nicht abgeschafft werden.
Deutschland und Frankreich geben bei europäischen Debatten häufig den Ton an. Im Streit um die Schuldenregeln lagen sie lange deutlich auseinander. Jetzt ist eine Verständigung gefunden.
Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.
Im kommenden Jahr soll es Bundeswertpapiere im Volumen von 440 Milliarden Euro geben. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte.
Bei SPD, Grünen und FDP formiert sich lautstarker Widerstand gegen den eigenen Sparkompromiss. Innerhalb der Regierung gibt es aber wenig „Änderungswillen“. Vizekanzler Habeck warnt sogar.
Höhere Belastungen für die Landwirtschaft? Bauern wollen dagegen am Montag mit einer Trecker-Sternfahrt zum Brandenburger Tor protestieren. Finanzminister Lindner zeigt sich nun offen für Alternativen.
Der Bundesagrarminister hat das Ende der staatlichen Förderung für Agrardiesel kritisiert. Dennoch wurde der Minister bei einer Kundgebung von Landwirten ausgebuht.
Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Spritpreise möchte der SPD-Vorsitzende die Pendlerpauschale erhöhen. Zudem kritisiert Klingbeil den Haushaltskompromiss als „Belastung für die arbeitende Mitte“.
Der Wirtschaftsminister setzt die Vereinbarung der Koalitionsspitze sehr kurzfristig um. Der Kraftfahrzeugverband spricht von Vertrauensbruch
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Das südamerikanische Land versucht heute erneut, seine Verfassung zu reformieren. Im Interview sprechen die Tochter des Ex-Präsidenten Allende und SPD-Chef Klingbeil über Chiles Kampf mit der Vergangenheit.
Finanzminister Christian Lindner plant, die Haushaltsregelung zu überarbeiten. Gleichzeitig wies er die Forderung von CDU-Chef Merz, Kanzler Scholz solle sich der Vertrauensfrage stellen, zurück.
Israel braucht Geld für den Gazakrieg. Deshalb wurde ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Der Regierung wird nun vorgeworfen, die Mittel zu missbrauchen. Stimmt das?
Bislang hat SPD-Chef Klingbeil die CDU als konstruktive Partei wahrgenommen, sagt er. Inzwischen aber führe sich die Partei unter Friedrich Merz wie „eine Horde kleiner Jungs“ auf.
Im Bundesrat herrscht Unmut über den Bundesfinanzminister, der Entlastungen für die Wirtschaft durchkriegen will. Vor allem die Union will ihm ein Bein stellen. Aber kann das gelingen?
Die Strompreise steigen zum Jahreswechsel, weil die Bundesregierung den geplanten Netzentgelt-Zuschuss streicht. Insbesondere für Industrieunternehmen ist das ein schwerer Schlag.
Der Bund muss sparen, Sorgen nehmen zu. Was nun? Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) haben gemeinsame Ideen.
Vier Jahrzehnte lang prägte der Grünen-Politiker seine Partei und das Land. In seiner letzten Rede im Bundestag warnte Trittin vor der Gefahr, die von Antidemokraten ausgeht.
Der Wirtschaftsminister sieht die Einigung als Beweis, dass die Ampel handlungsfähig ist. Doch es gibt viel Kritik, etwa, weil das Klimageld als Sozialausgleich immer noch nicht kommt.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Unter großen politischen Schmerzen hat sich die Ampel auf einen Etat geeinigt. Um 5.07 Uhr beendeten Scholz, Habeck und Lindner ihr Marathontreffen. Vor allem Scholz brauchte den Durchbruch.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Nun könnte es an diesem Mittwoch ein Ergebnis geben – vielleicht.
Christian Dürr sieht die rechtlichen Voraussetzungen, um eine Notsituation zu erklären, nicht gegeben. Er teilt die Zuversicht von Kanzler Scholz, dass der Etat für 2024 bald steht.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Am frühen Abend waren die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammengekommen. Doch erneut endeten die Verhandlungen über den Haushalt ohne Ergebnis.
In der Haushaltskrise sieht die Brandenburger Grüne die FDP am Zug. Christian Lindner müsse sicherstellen, dass Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus finanziert werden können.