Der SPD-Chef plädiert dafür, jeden jungen Menschen nach der Bereitschaft für einen militärischen oder zivilen Freiwilligendienst zu fragen. Eine Pflicht sieht er kritisch.
Thema
Lars Klingbeil
Die politische Debatte in Deutschland wird rauer. Die Misere der Regierenden schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Wie ist ein Freund-Feind-Denken wie in den USA zu verhindern?
Der Zorn vieler Landwirte richtet sich aktuell gegen Wirtschaftsminister Habeck. Der meldet sich mit einer Videobotschaft zu Wort und forderte eine Debatte über den Wandel der Landwirtschaft.
Tagesspiegel Plus
Zukunftspläne für die Schuldenbremse: Minimalinvasiver Eingriff oder Radikalumbau?
Heftig wie nie wird über die Zukunft der Schuldenregel im Grundgesetz gestritten – die Reformdiskussion wird langsam unübersichtlich. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Es läuft gerade alles gegen Olaf Scholz. Wenn der Kanzler im Amt bleiben will, muss sich vieles ändern. Dringend. Sonst gäbe es eine Alternative.
Die Luftverkehrsabgabe soll ab Mai 2024 steigen. Airlines dürften die Steuer an die Fluggäste weiterreichen. Verbraucher sollten die Zeit bis dahin nutzen.
„Das war so feindselig“: Familie an Bord von Habecks Fähre entsetzt über Verhalten der Demonstranten
Wütende Bauern hinderten Minister Habeck am Donnerstag am Verlassen einer Fähre. An Bord befanden sich auch Familien mit Kindern – und sogar eine Trauergesellschaft.
Lange hat die FDP-Führung in der Ampelkoalition einen Schlingerkurs verantwortet. Nun wirkt es, als setzten sie stärker auf eine altbewährte Strategie.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Unser Bildungssystem muss neue Lerninhalte aufnehmen. Das könnte auf Kosten der kulturellen Bildung gehen. Und auch der Lehrermangel sollte beim Ruf nach neuen Schulfächern nicht vergessen werden.
Zahlt der Staat zu viel Bürgergeld? Der Bundesfinanzminister äußert Zweifel an der Höhe. Für seinen Vorstoß erfährt Lindner umgehend heftigen Widerspruch.
Die Aktivisten forderten bei ihrem ungeplanten Auftritt die Einführung des Klimagelds. FDP-Chef Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland.
Er war der „Architekt der Einheit“, das stand in allen Nachrufen. Viel mehr nicht. Dabei hat sein Werk die Leben von Millionen Menschen in der DDR bestimmt. Ist doch seltsam.
Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?
Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.
Wenn schon nordfriesische Bauern den Wirtschaftsminister angehen, ist politische Gewalt in anderen Teilen des Landes erst recht zu befürchten. Wo bleiben Maß und Mitte?
Demonstranten hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck am Donnerstag in Nordfriesland am Verlassen einer Fähre gehindert. Das zeige, wie sehr es in der Gesellschaft rumore, so Henrik Wendorff.
Der Wirtschaftsminister kehrte am Donnerstag auf einer Fähre aus dem Urlaub zurück. Am Anleger warteten wütende Landwirte auf ihn. Nun gibt es neue Details zur versuchten Erstürmung.
Der SPD-Politiker fordert Demokraten zur Distanzierung von „Grenzüberschreitung“ auf. Auch aus der FDP wird der eskalierte Protest gegen Wirtschaftsminister Habeck verurteilt.
Der Ruf nach neuen Schulden mit Blick auf die noch ungewissen Flutschäden sei unangebracht, erklärt der Finanzminister. Zugleich verspricht der FDP-Chef, die Gesellschaft werde solidarisch sein.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Am Freitag findet der Trauergottesdienst für den verstorbenen Wolfgang Schäuble statt. Die Ex-Kanzlerin wird nicht dabei sein, wohl aber beim Staatsakt am 22. Januar.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
Angesichts der Überschwemmungen mehren sich die Stimmen für einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Allerdings spricht der Haushaltsplan der Ampel-Koalition eine andere Sprache.
Nur knapp fiel das Mitgliedervotum der FDP für den Verbleib in der Ampel-Koalition aus. Das zeigt ein Misstrauen gegenüber der Führung. Die hat 2021 ihre Themen völlig falsch gesetzt.
Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder stimmte jüngst für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Christian Linder sieht seine Partei in der „Verantwortung für Deutschland“.
Eine Mehrheit von 52 Prozent der FDP-Mitglieder hat für den Verbleib in der Ampel gestimmt. Das Votum zeigt, wie kritisch die Partei auf die Regierung blickt.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Die Lage in Niedersachsen bleibt wegen des Hochwassers angespannt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet, Deutschland müsse sich für die Zukunft besser rüsten.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Am zweiten Weihnachtstag war der prominente CDU-Politiker verstorben. Einem Medienbericht zufolge sollen nun Details für die Trauerfeierlichkeiten feststehen.
Der Steuervorteil auf Agrardiesel wird gestrichen, während Industriestrom mit der Gießkanne subventioniert wird. Das ist inkonsistent und könnte dem Verhältnis zu unseren europäischen Partnern schaden.
Matthias Nölke (FDP) ist Kämmerer in Kassel. Nun aber tritt er vor allem als Rebell gegen die Koalition der FDP mit SPD und Grünen auf und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Partei.
Nicht nur Politiker, auch Prominente aus anderen Gesellschaftsbereichen warnen vor einer Erosion der Demokratie durch die Rechtspopulisten – sogar ein Trainer der Fußball-Bundesliga.
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister ist am Dienstagabend gestorben. Partei- und länderübergreifend würdigen ihn Politiker als große Persönlichkeit.
Aufgewachsen im südwestlichen Zipfel des Landes, war Wolfgang Schäubles politisches Leben von der Auseinandersetzung um die nationale Frage geprägt. Der Einigungsvertrag war der Höhepunkt.
Er galt als leidenschaftlicher Parlamentarier und hatte zudem fast alle Top-Ämter der deutschen Politik inne. Nun ist Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Trotz voller Terminkalender nehmen sich viele Spitzenpolitiker Zeit, um Podcasts aufzunehmen. Was soll das? Und wer hört sich das an?