Ein Großteil der Staatsausgaben fließt in die Renten, auch für Projekte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63. An diese Töpfe wagt die Ampelkoalition aber auch in der Haushaltskrise nicht zu gehen.
Thema
Lars Klingbeil
Weil Finanzminister Lindner nach Brüssel fliegt, pausieren die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung. Der Kanzler feiert daher mit seiner Frau das 25-jährige Bestehen der gemeinsamen Ehe.
Der Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen – die Zeit wird allerdings knapp.
Drei Wochen sind seit der Backpfeife aus Karlsruhe vergangen. Die Ampel-Parteien verharren seither in Schockstarre, beten ihre Glaubenssätze herunter. Und das will eine „Fortschritts“-Koalition sein?
Der Sportplatz des ESV Lok Potsdam soll von der Stadt gekauft werden, doch bis dahin könnte der Erbbaupachtvertrag des Vereins auslaufen. Nun soll der Verkauf beschleunigt werden.
Deutschlands neue Klimaaußenpolitik soll auch geo- und wirtschaftspolitischen Interessen helfen und einen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen erwirken - in anderen Ländern.
Mit jedem Tag, an dem sich die Ampel nicht auf eine Lösung der Krise einigt, rückt eine vorläufige Haushaltsplanung näher. Das aber gefällt nur der FDP.
Die Bundesregierung hat den angepeilten Kabinettsbeschluss zum Haushalt am Mittwoch verpasst. Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr möglich ist, bleibt offen.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Berlin, Oliver Thiess, erwartet von den Arbeitgebern Vorschläge, wie die Personallücken geschlossen werden können.
Seit zwei Jahren ist die FDP in der Bundesregierung – und fliegt aus einem Landtag nach dem anderen. Eine Chance für die Partei sehen viele ausgerechnet in der Haushaltskrise.
Nach einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz wachsen die Bedenken zur Grundsteuerreform. Einige Experten raten, auf das von Kanzler Scholz konzipierte Modell zu verzichten.
Die Ampelkoalition streitet um den Haushalt. Wenn jeder etwas gibt, kann eine Lösung gefunden werden. Aber haben SPD, Grüne und FDP überhaupt ein Interesse daran? Das ist fraglich.
Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.
Die Ampel-Koalition streitet um den Haushalt 2024. Der Nachhaltigkeitsrat geht den Finanzminister scharf an. Aus der CDU kommt der Ruf nach längerer Arbeitszeit.
Der Kanzler hätte in seiner Regierungserklärung bei den Bürgern um Entschuldigung bitten müssen, sagt der Grüne Anton Hofreiter. Auch die anderen Akteure der Ampel-Regierung ermahnt er.
Monika Schnitzer ist die Chefin der Wirtschaftsweisen. Im Interview erklärt sie, wo die Regierung sparen kann – und wie die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
Offenbar gehen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 auf Spitzenebene in die entscheidende Phase. Deshalb fliegt nun auch Wirtschaftsminister Habeck vorerst nicht nach Dubai.
Auch nach drei Wochen Haushaltschaos ist unsicher, wie die Modernisierung des Landes gelingen soll. Für Zehntausende geht es um die wirtschaftliche Existenz. Ein Report aus einem Land in Angst.
SPD-Chef Klingbeil will Geflüchtete schneller beschäftigen und gleichzeitig Verfahren zur Rückführungen beschleunigen. Am Freitag wollen sich die Sozialdemokraten dem Thema Migration gesondert widmen.
Bundesfinanzminister Lindner kündigt einige Einsparungen an. Beim Bürgergeld und der internationalen Hilfe soll beispielsweise gespart werden – nur der Verteidigungshaushalt bleibe unangetastet.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab? Drei Experten erklären, wie es gehen könnte.
Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab. Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser.
Aktivisten von „Scientist Rebellion“ fordern den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Bei einer Protestaktion zogen sie zu den Berliner Büros der Firma Wintershall Dea.
Lindner möchte lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen. Dafür will der Finananzminister „auf der Ausgabenseite umschichten“ und unnötige Ausgaben repriorisieren.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält sich die Option eines Aussetzens der Schuldenbremse 2024 offen. Zuvor hatte sich bereits Kevin Kühnert für dieses Instrument ausgesprochen.
Die Bundesregierung wird den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben als zunächst geplant. Die Steuersenkung ist aus Sicht von Finanzminister Lindner trotz der angespannten Lage geboten.
Die Ungeduld mit Olaf Scholz wächst vor der Regierungserklärung des Kanzlers. Die Suche nach Milliarden gerät zur Quadratur des Kreises. Neuwahlen? Gut möglich.
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt einen Notlagenbeschluss. Finanzminister Christian Lindner schickt einen dringlichen Brief an die Ampel-Fraktionen.
Verbraucherschützer fordern die Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen. Verbraucherministerin Lemke bringt Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg.
Im Zuge der Haushaltskrise der Ampel hat der FDP-Finanzminister ein Aus der Preisbremsen zum Jahresende verkündet. Die SPD fühlt sich bei der Entscheidung übergangen.
Für den Nachtragshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. Für den nächsten Haushalt sieht Bundesfinanzminister Lindner „erhebliche Kraftanstrengungen“ nötig.
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Energiepreisbremsen nicht zu verlängern. Für Grüne und SPD ist ein vorzeitiges Ende aber keineswegs klar.
In der Migrationspolitik muss der Vizekanzler bis zum Äußersten gehen, um die Partei hinter sich zu bringen. Die Kluft zwischen Führung und Mitgliedern wird größer.