
Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sehen im Umgang mit dem Heizungsgesetz einen Grund für den Erfolg der AfD. Aus ihrer Sicht sei das Thema Klimaschutz beschädigt worden.
Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sehen im Umgang mit dem Heizungsgesetz einen Grund für den Erfolg der AfD. Aus ihrer Sicht sei das Thema Klimaschutz beschädigt worden.
Die Ampel setzt trotz Protesten auf ein LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält sich hingegen bedeckt.
Gegen die geforderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags sträuben sich einige Bundesländer. Der ARD-Vorsitzende aber bekräftigt die Forderung.
Manuela Schwesig hält mit der Influencerin Lilly Blaudszun eine Bibelarbeit. Manches erinnert dabei an Margot Käßmann, die bei dem Laientreffen in Franken fehlt.
An diesem Mittwoch beginnt in Nürnberg der Kirchentag. Mehrere Tausende Besucher werden sich politischen und religiösen Themen widmen. Was kann das Treffen bewirken? Eine Analyse.
Am Mittwoch beginnt das Protestantentreffen in Nürnberg. Neben Bibelarbeit steht für Blaudszun auch eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der „Letzten Generation“ auf dem Programm.
Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern befürchten ein erneutes Fischsterben. Die Salzfracht in dem deutsch-polnischen Grenzfluss sei immer noch sehr hoch, heißt es in einem gemeinsamen Brief.
Bund und Länder müssen sich auf eine Krankenhausreform einigen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten lässt sich Gesundheitsminister Lauterbach nun auf einen Kompromiss ein.
Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Sozialdemokraten Orientierungslosigkeit vor und verteidigt geplantes Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024.
Die schärferen Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen sorgen weiter für Kritik. Ministerpräsident Weil nennt Habecks Pläne unrealistisch.
„Mit dem heutigen Blick kann man die Dinge anders sehen“, so Ministerpräsidentin Schwesig. Damals habe auch die CDU die Pipeline-Fertigstellung und die MV-Stiftung unterstützt.
Von ihrem Vorgänger Erwin Sellering übernahm Manuela Schwesig die Russland-Connection. Doch im Streit um die angebliche Klimastiftung greift er sie nun an. Chronik eines Zerwürfnisses.
Für CDU-Chef Merz ist der Skandal um die ohnehin umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern „ein unfassbarer Vorgang“. Ministerpräsidentin Schwesig sollte ihr Amt aufgeben.
Bei der Gründung der Klimastiftung MV hat Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung der Ministerpräsidentin zufolge keine Steuerfragen erörtert. Die Stiftung wurde vor allem mit Geld vom Gazprom-Konzern finanziert.
In der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steigt der Druck auf die Landesregierung. Besonders Finanzminister Heiko Geue steht in der Kritik.
Die Aktuelle Stunde im Parlament wird noch in dieser Woche stattfinden. Zuletzt war bekannt geworden, dass wichtige Unterlagen der Stiftung verbrannt worden sind.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich mit einem neuen Skandal um die umstrittene Klimastiftung konfrontiert. Die Hintergründe.
Seit Wochen wird im Landkreis Nordwestmecklenburg gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete protestiert. Jetzt soll mit einem Eilantrag der Bau gestoppt werden.
Eine Beamtin soll einem Medienbericht zufolge Steuerakten der Klimastiftung MV vernichtet haben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will der Sache nachgehen.
+++ Deutschland, Hochburg der Korruption? +++ 9 von 25 +++ Keine EU-Anerkennung für Engagement gegen Korruption +++ Steuerhinterziehung von königlichem Ausmaß +++ Kriegsopfer Korruption +++
Fünf Städte in Ostdeutschland hoffen auf den Zuschlag für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Wie Frankfurt (Oder) den Sieg davontragen will.
In Berlin wurde noch einmal die Werbetrommel für Frankfurt (Oder) als Standort für das Europäische Zukunftszentrum gerührt
Erst im Dezember war das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven eröffnet worden. Nun werden die Kapazitäten weiter ausgebaut.
Ministerpräsidentin Schwesig traf bei einer Gedenkveranstaltung den Enkel eines sowjetischen Offiziers. Nun wurde bekannt, dass er für den Geheimdienst GRU arbeitete.
Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
Am 1. Januar soll der Nachfolger von Hartz-IV stehen – doch Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss beginnt.
Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern laufen die Ermittlungen für Brandursachen. In Wismar ist eine Mahnwache geplant.
Wegen eines Feuers müssen Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterkunft verlassen. Am Tag zuvor wurde der Eingang mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Feuer ist mittlerweile gelöscht.
Ein drittes Entlastungspaket reicht laut Ministerpräsidentin Schwesig in der Energiekrise nicht aus. Sie fordert einen Energiedeckel - und setzt dem Bund eine Frist.
Für ein temporäres Gas-Terminal will Wirtschaftsminister Habeck vor Lubmin eine neue Pipeline bauen lassen. Sie soll mitten durch ein Naturschutzgebiet führen.
Seit über neun Monaten ist die SPD-Politikerin im Amt, ohne großen Eindruck zu hinterlassen. Über eine Frau, die sich nicht entscheiden kann.
In Lubmin besichtigen Manuela Schwesig und Markus Söder Nord Stream 1 und ein geplantes LNG-Terminal. Ihre Fehler der Vergangenheit blenden sie dabei aus.
Manuela Schwesig bleibt an der Spitze der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Bei ihrer Wiederwahl erhielt die Ministerpräsidentin jedoch einen leichten Dämpfer.
Nach dem Stopp von Nord Stream 2 will Schwesig die Pipeline nun anderweitig verwenden. Schon im Dezember könne in Lubmin Flüssiggas entladen werden.
Wegen Nord Stream 2 und Gazprom-Nähe stand Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in der Kritik. Doch die umstrittene Pipeline könnte ihr noch helfen.
Die Ministerpräsidentin wandte sich in der Bundesregierung zunächst an Parteikollegen und dann an die Kanzlerin. Was genau sie kommunizierte, ist ihr entfallen.
Bekannte Unionspolitiker haben jahrelang im Russland-Netzwerk des sächsischen Gaskonzerns und Gazprom-Partners VNG mitgeholfen. Dieses hatte politische Ambitionen.
Die Bundesregierung versuche, die Auswirkungen des Krieges in Deutschland zu begrenzen. Eine bezahlbare Energieversorgung werde diskutiert.
Über die von Manuela Schwesigs Regierung gegründete Klimastiftung floss mehr Geld von Nord Stream 2 als bisher bekannt. Ein Experte sieht „Betrug und Täuschung“.
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