Viele Menschen mit Migrationshintergrund erlebten Deutschland als feindselig, sagt Stephan Anpalagan. Der Theologe und Autor über Pro-Palästina-Demos, ächzende Gemeinden und einen Konservatismus auf Sinnsuche.
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Nancy Faeser
Auf propalästinensischen Kundgebungen fallen viele Slogans, die Israel angreifen. Eine Einordnung.
Die Internetseite und zahlreiche Social-Media-Kanäle des Netzwerks sind trotz Verbots immer noch abrufbar. Das Innenministerium teilt mit, man arbeite „mit Hochdruck“ daran, Abschaltungen durchzusetzen.
Gerade verkündete Nancy Faeser Maßnahmen gegen Hamas und Samidoun. Bei Behörden heißt es nun, die „Medien-Show war der Ministerin wichtiger als ein echtes Vorgehen gegen die Hamas-Strukturen“.
Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.
Die Zahl der gemeldeten Software-Schwachstellen ist auf Rekordniveau. Zudem würden die Täter immer professioneller, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Betätigung des Netzwerks Samidoun wurde auf Bundesebene verboten. Berlins Polizei rechnet mit größeren Demonstrationen. Eine Kundgebung am Donnerstagabend verlief ohne größere Zwischenfälle.
Wer sich künftig für die Organisationen engagiert, macht sich strafbar. Die Berliner Polizei erwartet mehr Proteste.
Philipp Türmer und Sarah Mohamed kämpfen um den Juso-Vorsitz. Lauter und linker wollen sie sein. Doch was unterscheidet die beiden?
Die Ampel hat einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete gebilligt. Außerdem sollen Schleuser härter bestraft werden.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Politiker von der Union und FDP sprechen sich für eine Auslagerung der Asylverfahren aus. Faeser will hingegen eher auf Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten setzen.
Juden fühlen sich bedroht in Deutschland. Die Behörden sprechen von einer „abstrakten“ Gefahr – und schätzen diese so ernst ein, dass sie Personal zusammenziehen und die Lage täglich analysieren.
Für die Bundesregierung soll Joachim Stamp Migrationsabkommen verhandeln. Erfolge hat der FDP-Politiker bisher kaum vorzuweisen. Umso wichtiger ist nun eine Reise nach Marokko.
Wegen langer Staus wollte die Bundespolizei einen gemeinsamen Kontrollpunkt am Grenzübergang Swiecko einrichten. Doch Polen lässt das nicht. Die Folge sind lange Staus auf der A12.
Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser von Rückführungen in großem Stil hatte gar Kanzler Scholz gesprochen. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzesplänen jedoch herunter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die stationären Grenzkontrollen jüngst um 20 Tage verlängert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen geht das nicht weit genug.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Faeser verkündet die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Sie schließt nicht aus, dass danach eine dreimonatige Verlängerung in Erwägung gezogen wird.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die CDU sei zu einem Deutschlandpakt Migration bereit, bei den Grünen gibt es Bedenken.
Kanzler Scholz kündigt mehr Abschiebungen an. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt und fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte. So würden nur die Rechten gestärkt, sagt er im Interview.
Linke Sozialdemokraten protestieren gegen den Migrationskurs des Bundeskanzlers und seiner Bundesinnenministerin. Olaf Scholz will künftig „im großen Stil abschieben“, Nancy Faeser will ein entsprechendes Gesetzespaket durch das Kabinett bringen.
Stationäre Grenzkontrollen sollen helfen, irreguläre Einreisen von Migranten zu begrenzen. Ein Gewerkschafter mahnt, die Bundespolizei könne die Grenzeinsätze nicht lange stemmen.
Das Kabinett soll am Mittwoch das Gesetz für schnellere Rückführungen beschließen. Doch viele Abgeordnete von SPD und Grünen sind unzufrieden mit der harten Migrationspolitik.
Die Innenministerin lässt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren. Helfen Kontrollen? Besuch bei einer Grenzkontrolle, die sich nicht so nennen will.
Mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas wächst auch die Wahrscheinlichkeit neuer Fluchtbewegungen. Und gleichsam die Furcht angesichts terroristischer Bedrohungen in Europa.
Der Handlungsdruck ist angesichts der Migrationslage enorm. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Mehr als 1100 Straftaten im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel hat das Bundeskriminalamt bislang registriert. Eine verschärfte Sicherheitslage gibt es allerdings noch nicht.
Brände, Korso, Feuerwerk: Neukölln erlebt auch am Mittwoch wieder eine Krawallnacht. Bei pro-palästinensischen Protesten fliegen Steine und Flaschen auf Polizisten, 65 Beamte werden verletzt.
Mutmaßlich islamistische Anschläge in Brüssel und im französischen Arras, eskalierende Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin: In Europa wächst die Furcht vor einer Gewaltwelle.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der EU befristete stationäre Grenzkontrollen beantragt. Der AfD geht das nicht weit genug. Linke-Fraktionschef Walter ist entsetzt.
Trotz Druck aus der Öffentlichkeit und schlechter Umfragewerte bleibt Innenministerin Nancy Faeser entschlossen, ihr Amt fortzuführen. Sie wolle die EU-Asylreform fortführen.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität gibt es seit Montag vorübergehende Grenzkontrollen in Bayern, Brandenburg und Sachsen. Österreich zieht nun nach, dort gelten die Maßnahme ab Mittwoch.
Die Zahl der Menschen, die irregulär über die polnische Grenze nach Brandenburg kommen, ist zuletzt gestiegen. Über feste Grenzkontrollen wurde lange gestritten, nun ist eine Entscheidung gefallen.
An der Grenze zu Polen werden seit Montag vorübergehend Binnengrenzkontrollen durchgeführt. Zuletzt waren immer häufiger illegale Grenzübertritte festgestellt worden.
Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.
Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung auf, Gespräche mit Polen aufzunehmen. Der jetzige Zustand sei nicht hinnehmbar.
Die Innenministerin begründet ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es darum, „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“.