Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Britta Müller besuchte am Mittwoch das Klinikum in Eberswalde. Dass die Standorte Prenzlau und Angermünde verkleinert werden sollen, unterstützt sie.
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Nina Warken
Die frühere Brandenburger SPD-Gesundheitspolitikerin Müller ist für das BSW neue Gesundheitsministerin geworden. Sie äußert sich zu den Folgen der Krankenhausreform.
Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW ist unterschrieben. Rot-Lila hat nur eine hauchdünne Mehrheit. Klappt die Wiederwahl von Dietmar Woidke als Ministerpräsident?
Die Genossen besiegeln auf dem Parteitag in Potsdam das Bündnis mit Wagenknecht-Partei klar. Ein Omen für die knappe Ministerpräsidenten-Wahl?
Die Bildung der neuen Brandenburger Regierung wird konkret. BSW-Parteichef Robert Crumbach setzt auf kompetente Ex-Sozialdemokraten.
Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen entlastet werden. Doch wird das noch etwas vor der Bundestagswahl?
Auf knapp 70 Seiten ohne „politische Lyrik“ haben SPD-Chef Dietmar Woidke und Brandenburgs Wagenknecht-Vorsitzender Robert Crumbach ihre Koalition fixiert. Jetzt präsentierten sie den Vertrag.
Nach ihrer plötzlichen Entlassung durch Brandenburgs Regierungschef Woidke äußert sich die ehemalige Gesundheitsministerin Nonnemacher ihm gegenüber scharf – und stellt eine Vermutung auf.
Was in Potsdam passiert, hat Bühnenreife. Da feuert Regierungschef Woidke die Gesundheitsministerin, ein Kabinettskollege geht gleich mit. Der Wirtschaftsminister ergreift vorher die Flucht. Wohin driftet Brandenburg?
Beben in der Brandenburger Landespolitik: Der Grünen-Politiker hat seinen Rücktritt erklärt – und Ministerpräsident Woidke von der SPD scharf angegriffen. Der erhält Unterstützung vom BSW.
Mit der Entlassung von Ursula Nonnemacher hat Brandenburgs Regierungschef viele überrascht. Doch der Schritt passt zu seinem Regierungsstil.
Am Freitag überreicht Woidke der Gesundheitsministerin Brandenburgs während einer laufenden Bundesratssitzung ihre Entlassungsurkunde. Eigentlich sollte Nonnemacher zur Krankenhausreform sprechen.
Im Streit um die Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Wie es dazu kam.
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
Kommt die Krankenhausreform noch vor der Neuwahl? Bei der Bundesratssitzung steht für Kliniken viel auf dem Spiel. Wie Ministerpräsident Woidke sich verhalten wird, ist offen.
Cem Özdemir möchte Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Der grüne Noch-Amtsinhaber freut sich – sein Koalitionspartner von der CDU hingegen weniger.
Bis 2030 werden in Brandenburg allein in der Altenpflege 32.000 Arbeitskräfte neu benötigt. Mit Geld aus dem „Pakt für Pflege“ will die Landesregierung nun gezielter nach Bewerbern aus dem Ausland suchen.
Änderungen bei der Krankenhausreform befreien kleine Kliniken im ländlichen Raum von bestimmten Vorgaben. Gesundheitsministerin Nonnemacher lobt das, doch nicht allen reichen die Anpassungen.
Weil ein Krankenhaus in seinem Wahlkreis pleite ist, veranstaltet Dietmar Woidke einen „Gipfel“ in der Staatskanzlei.
Das Sozialpädiatrische Zentrum Potsdam feiert sein 30. Jubiläum und zieht im Oktober in ein größeres Haus um. Kinder mit Entwicklungsstörungen müssen zum Teil länger als ein Jahr auf ihren ersten Termin warten.
Seit mehr als 100 Jahren regiert die Labour-Partei in Wales. Aber nie stand eine Frau an der Spitze. Bis jetzt.
Einerseits betont das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Wahlrecht die Bedeutung der CSU, andererseits aber nur im Zusammenwirken mit der CDU. Die empfohlene Listenverbindung hat es in sich.
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.
In Deutschland dürfen schon 14-Jährige Alkohol konsumieren, zumindest unter Aufsicht. Der Bundesgesundheitsminister hat dazu eine klare Meinung. Auch Berlin und Bayern sind für eine Änderung.
Der Brandenburger Pakt für Pflege war erfolgreich – das bescheinigte kürzlich ein Institut, das ihn evaluiert hat. Nur: Er war ein freiwilliges Programm. Jetzt wird über seine künftige Finanzierung diskutiert.
In Brandenburg hat die AfD gerade die Kommunal- und Europawahl gewonnen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) findet trotzdem, dass sie gut regiert.
Der Brandenburger Gesundheitsausschuss hat die „Pakts für Pflege“-Bilanz vorgestellt. Dadurch wurden unter anderem Helferkreise aufgebaut. Doch Pflegeplätze und Personal fehlen.
Grenzen von 1871, ein wundersamer Schuldenerlass und eine Steuerreform – die Pläne von Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß für sein Staatsgebilde waren befremdlich konkret.
Der Zustand des schwerverletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich offenbar stabilisiert. Die Gesundheitsministern sprach von einer „positiven Prognose“.
Mit wenigen Klicks sollen sich Patienten über die Qualität von Krankenhäusern informieren können. Ein Überblick darüber, was das Angebot leisten soll und welche Probleme es gibt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes. In Potsdam beriet er dies am Montag bei einem Krankenhausgipfel.
Die Gesetzesänderung soll Mitte 2025 in Kraft treten. Auch 15- bis 17-Jährige sollen zukünftig ohne die Erlaubnis ihrer Eltern oder die Zustimmung durch eine Kommission abtreiben dürfen.
Insgesamt könnten mehr als 57.000 Menschen vom neuen Asylpakt zwischen Großbritannien und Ruanda betroffen sein. Die Abschiebeflüge sollen noch im Sommer beginnen.
Ausgerechnet die Partei von Zigarrenliebhaber Winston Churchill will das Rauchen abschaffen. Der Plan hat Dienstagabend im britischen Parlament eine weitere Hürde genommen. Doch es gibt auch Widerstand.
Frankreichs Kabinett beriet über das umstrittene Sterbehilfe-Gesetz. Pflegeverbände und die französische Bischofskonferenz kritisieren das Vorhaben scharf.
Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen vorherige Absprachen in der Landesregierung gestimmt.
Brandenburgs Grüne treffen sich am Wochenende zu ihrem Listenparteitag in Cottbus. Der Fraktionsvorsitzende und designierte Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke spricht vorab über die Lage seiner Partei.
Zur Überbrückung von Notlagen reicht das Land Brandenburg Kredite an alle Krankenhäuser aus. Die Zahlung ist jedoch an strenge Bedingungen gebunden.
Thomas Götz übernimmt den Posten von Michael Ranft. Am Dienstag erfolgte seine Ernennung durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Nicht nur die schillernde Kulturministerin kommt von den Konservativen. Der junge Premier setzt auf erfahrene Politiker. Und Präsident Macron hat immer seine Hand im Spiel.