Der ESV Lok Potsdam befürchtet nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss eine Hängepartie um das Vereinsgelände. Scholz spricht dagegen von einer guten Nachricht.
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Olaf Scholz
Beim SPD-Parteitag stellt sich Stadtchef Mike Schubert gegen die Abschiebepläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der Sozialdemokrat warnt vor einem „Klima der Angst“.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Am Tag nach seinem Besuch in Berlin legt der türkische Präsident verbal gegen Israel und auch Deutschland nach. Erdogan wirft dem Westen „imperialistische Kreuzfahrerstrukturen“ vor.
Nach Syrien kommen aus der Türkei 2023 bisher die meisten Asylbewerber. Der Großteil wird abgelehnt. Der Kanzler fordert nun einen belastbaren Mechanismus für die Rückführung.
Der 27-jährige Wahlsieger rief Olaf Scholz dazu auf, „den Kampf gegen Armut zur Chefsache“ zu machen. Auch für die jüngsten migrationskritischen Aussagen des Kanzlers findet Türmer klare Worte.
In der aktuellen Lage braucht Deutschland Erdogan. Dass das so ist, liegt auch in Deutschlands Verantwortung und zeigt: Der Weg zum außenpolitischen Erwachsenwerden ist weit.
2800 Polizeikräfte haben für Sicherheit gesorgt. Diplomatisch bleibt der Deutschland-Besuch von Recep Tayyip Erdogan dennoch ein Risiko. Dieses ging der Kanzler aber bewusst ein.
Das Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung. Die Abkehr von der Schuldenbremse sollte nicht dazugehören.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse war keine Einzelaktion. Aber der Verfassungsjurist Hanno Kube hat als Klagevertreter einiges dazu beigetragen. Ein Porträt.
Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.
Am Freitagnachmittag landete der türkische Präsident Erdogan in Berlin. Erst traf er Bundespräsident Steinmeier, dann Kanzler Scholz.
Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten in Berlin ist durchaus umstritten. Wie blickt die Sonnenallee auf den Termin? Und wie die türkische Community? Team Checkpoint hat sich umgehört.
Wegen eines Granatenfunds in einer Grünanlage des Schloss Bellevues musste die Polizei am Freitagmorgen einen Sicherheitsbereich errichten. Die Sprengungsarbeiten sind beendet.
Der Kanzler will 20 neue Stadtviertel aus dem Boden gestampft sehen. Okay! Wo? Wann? Und wie hoch wird die Miete sein?
Die Basis ist sauer über viele Kompromisse in der Ampel, die Migrationspolitik spaltet die Partei – und nun fehlt auch noch Geld für Klimaschutz. Die Grünen brauchen einen neuen Plan.
Russland meldet Stationierung einer weiteren Hyperschall-Atomrakete. Russland versucht offenbar, Awdijiwka einzukreisen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Ein Fahrzeugpaket und Arbeitskleidung im Wert von 200.000 Euro gibt Teltow an seine ukrainische Partnerstadt Chotyn. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war dabei.
Für den Besuch des türkischen Präsidenten galt in Berlin Sicherheitsstufe 1. Bei einer Demonstration zog die Polizei ein Transparent ein. In der Nacht zum Samstag kam es zu keinen weiteren Protesten.
85 Jahre nach den Novemberpogromen hält der renommierte Publizist am Donnerstag eine Rede. Es ist eine Abrechnung mit der Politik der Vergangenheit – und ein schwarzer Blick in die Zukunft.
Deutschland-Besuche des türkischen Präsidenten sind immer heikel – der jetzt anstehende besonders. Denn es gibt viele Streitthemen. Was will Erdogan erreichen?
Der Ruf von Plattenbauten ist schlecht. Doch nun werden sie wiederentdeckt, sogar Kanzler Scholz fordert neue Viertel. Lassen sich so Wohn- und Klimakrise gleichermaßen lösen?
Geht es nach den beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz, hat Bundeskanzler Scholz von der Parteijugend bald starken Gegenwind zu erwarten. Sie werfen ihm vor, sozialdemokratische Werte zu verraten.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zeit der Dogmen vorbei. Alle Parteien müssen sich bewegen, um Schaden vom Land abzuwenden.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Der türkische Präsident Erdogan kommt Freitag nach Berlin. Nicht nur wegen seiner verbalen Attacken auf Israel steht der Gast in der Kritik. Drei Experten geben ihre Einschätzung zu dem Besuch.
Zuletzt hat Kanzler Scholz immer wieder das Gespräch mit CDU-Chef Merz gesucht. Der erklärt nun, was die Zusammenarbeit mit Scholz für ihn schwierig macht – und mit welchem Mitglied der Regierung es besser läuft.
Der türkische Präsident Erdogan unterstützt die Hamas und hetzt gegen Israel. In Berlin erwartet ihn neben der Partie Deutschland-Türkei eine Demo gegen das PKK-Verbot.
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
Die Juso-Führung ist mit Forderung des Kanzlers, „in großem Stil“ abzuschieben, nicht einverstanden. Auf dem anstehenden Juso-Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen - aber ohne Scholz.
Am Freitag kommt Recep Tayyip Erdoğan nach Berlin. Die Polizei muss den Kurzbesuch absichern. Es werden „erhebliche Einschränkungen im Verkehr“ erwartet.
Zwölf Mal die Erde umrundet: Scholz verbrachte seit Beginn der Kanzlerschaft einen Monat im Flugzeug
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist der Bundeskanzler bisher 481.292 Kilometer geflogen. Auf Platz zwei folgt Annalena Baerbock und dann Robert Habeck. Die AfD kritisiert hierbei Doppelmoral.
Der Winter ist da, aber der Bau des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen hat noch nicht begonnen. Bei Grünen und Union mehren sich die kritischen Stimmen am Projekt der Ampel.
Der Bundeskanzler widersprach dem türkischen Präsidenten am Dienstag entschieden. Scholz empfängt Erdogan am Freitag in Berlin.
Der CDU-Chef hatte Verhandlungen mit dem Kanzler zur Migrationspolitik vor einer Woche für beendet erklärt. Jetzt haben CDU-Politiker ihre Bedingungen für neue Gespräche genannt.
Berlin und Brandenburg wollen beim Wohnungsbau an einem Strang ziehen. Mehr Tempo soll unter anderem durch eine bessere Zusammenarbeit erreicht werden. Doch die hat Grenzen.
Bis März 2024 gilt Kurzarbeit im Studio Babelsberg. Warum Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dennoch optimistisch ist, verriet er bei einem Netzwerktreffen.
Kanzler Scholz will den türkischen Präsidenten Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung empfangen. Die deutsche Position soll im Gespräch „sehr deutlich“ werden.
Die 65-jährige FDP-Politikerin spricht Klartext. Das gefällt nicht allen und schon gar nicht Mitgliedern der Kanzlerpartei SPD.