Der Spitzendiplomat sieht die EU in ihrer Bedeutung in der Welt schwinden. Ischinger fordert Kreativität im Verhindern einer zweiten Amtszeit Trumps und mehr Rüstung gegen Putin.
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Olaf Scholz
Die Umfragen sind mies, der Kanzler gab Rückendeckung. Auf einem Parteitag in Schönefeld demonstrieren die Genossen Geschlossenheit.
„Eine Regierung, die nur noch taumelt“: Kritik an Ampel wächst – Scholz verspricht schnelle Lösungen
Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
In einem hektischen Verfahren ringt die Regierung von Olaf Scholz um die Neujustierung ihrer Haushaltspolitik. Denn das Karlsruher Urteil hat wie ein exogener Schock die Realität nachhaltig verändert.
Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren?
Neue russische Angriffswelle auf Awdijiwka, ukrainische Vizeregierungschefin warnt vor Kriegsmüdigkeit in Europa, Putin begnadigt Kannibalen nach Ukraine-Einsatz. Die Lage am Abend.
Seit 2005 war Werner Gatzer fast durchgängig der für den Etat zuständige beamtete Staatssekretär. Nun wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Warum?
Es kommt alles anders als geplant: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr bis März 2024 verlängert.
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft“. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand.
Nach Angaben der israelischen Armee sind alle Geiseln in „gutem Zustand“. Unter ihnen sind auch vier Deutsche. Und eine Frau, von der Terroristen behauptet hatten, sie sei getötet worden.
Der Staatssekretär galt über viele Jahre als Architekt der Etats des Bundes. Jetzt wechselt der Finanzminister Werner Gatzer gegen Wolf Reuter aus.
Die Tanne vor dem Bundeskanzleramt ist am Samstag aufgestellt worden. Beim Abtransport der Riesenfichte aus dem Stadtwald in Eberswalde blieb am Freitagmorgen eine Zugmaschine im Matsch stecken.
Noch ist nicht wirklich klar, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Die Bürger haben dem Politbarometer zufolge eine klare Meinung – auch zum Kanzler und seinem Finanzminister.
Bis eben hatte er es noch verhindert – jetzt möchte der Finanzminister die Schuldenbremse doch aussetzen. Und es soll gespart werden, nachdem sich die Regierung noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt hat.
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Nächste Woche beginnt in Dubai die Weltklimakonferenz. Aktivisten von Fridays for Future Deutschland wenden sich mit einem Brief an Kanzler Scholz und schlagen Alarm.
Die SPD-Fraktion ärgert sich zunehmend über die Bundesregierung. Der Groll auf Finanzminister Lindner ist groß. Aufmerksam registriert werden Bemerkungen von Fraktionschef Mützenich.
Nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts entlässt der Finanzminister den langjährigen Staatssekretär Gatzer: Mussten die Verantwortlichen wissen, was da aus Karlsruhe kommt?
Im Januar erkannte der Bundestag den Genozid des IS an den Eziden im Nordirak an. Die Lage dort ist weiter unsicher. Trotzdem schieben viele Bundesländer Eziden ab. Was Betroffene erleben.
Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.
Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden.
Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?
Bundeskanzler Scholz hat den russischen Staatschef aufgefordert, den Angriff auf die Ukraine zu beenden. Es war Putins erste Teilnahme an einem G20-Gipfel seit Kriegsbeginn.
Der Kanzler plant vor allem in der Versorgung mit Gas und Wasserstoff stärker mit Italien zu kooperieren. Den entsprechenden Aktionsplan unterzeichneten Scholz und Meloni in Berlin.
Der Weihnachtsbaum im Bundeskanzleramt kommt auch dieses Jahr wieder aus dem Stadtwald von Eberswalde. Am 24. November wird die Tanne gefällt und im Anschluss nach Berlin gebracht.
Der Kanzler will den Haushalt für 2024 zügig beschließen. Die Unionsfraktion verlangt unterdessen eine Erklärung zur herrschenden „Koalitionskrise“. Die Ampel tue so, als sei nichts passiert.
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
In Deutschland wird immer weniger gebaut. Dabei leben hier immer mehr Menschen. Die Politik muss deshalb dringend etwas wagen.
Tagesspiegel Plus
Das laute Schweigen der Gedenkstätten: Aktiv gegen den antisemitischen Hass werden
So etwas darf nie wieder geschehen: Die stete Erinnerung an den Holocaust und an die Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden ist wichtig und gut – doch vielen Worten müssten noch viel mehr Taten und Initiativen folgen. Auch die Gedenkorte sind in der Pflicht.
Verteidigungsminister Pistorius hat neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter der Militärhilfe nun ein weiteres Fragezeichen steht.
Sparen, Prioritäten setzen, Schuldenbremse reformieren – jetzt geht es endgültig ums richtige Regieren. Sonst fegt es die Koalition aus dem Amt.
Der Bundesregierung scheinen nach dem Karlsruher Urteil nicht nur die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu fehlen. Steuererhöhungen schließt die FDP aber weiterhin aus.
Nach Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock reist auch Bundespräsident Steinmeier nach Israel. Dabei stehen auch Termine im Süden des Landes und in Ostjerusalem an.
Schon die Bundeswehr ist Opfer einer fantasielosen Politik von Spardogmatikern. Bei Infrastruktur und Industrie muss Deutschland diesen Fehler vermeiden.
Viele afrikanische Staaten haben in den vergangenen Jahren ein neues Selbstbewusstsein entwickelt. Aktuell stellt vor allem China genau das bereit, was die Länder am ehesten brauchen: Investitionen in Milliardenhöhe.
Will Deutschland seine Ziele beim Klimaschutz erreichen, ist viel grüner Wasserstoff nötig, sehr viel sogar. Den will Bundeskanzler Olaf Scholz künftig auch in Afrika einkaufen.
Die internationale Klimabewegung müsse neue Wege gehen und neue Narrative entwickeln, meint die deutsche Vertreterin. Es sei nicht die Aufgabe der Aktivisten, den Nahostkonflikt zu lösen.
Die Grünenfraktion ist gegen weitere Versiegelungen. Sie will mit Ausbauten von Gebäuden vier Millionen neue Wohnungen schaffen. Kanzler Scholz hat zuvor 20 neue Stadtviertel gefordert.
Der türkische Präsident lässt sich nach seinem Deutschlandbesuch als Weltenlenker und Kämpfer für die gerechte Sache feiern – und erneuert seine Kritik an Israel. In der Türkei kommt das gut an.