Der Verteidigungsminister schlägt harte Töne an, der Kanzler nicht – seine Botschaft ist dennoch klar: Die Bundeswehr bekommt über die nächsten Jahre, was sie braucht. Um friedenstüchtig zu sein.
Thema
Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte „endlich im großen Stil abschieben“. Hier erzählt eine Polizistin anonym von kriminellen Asylbewerbern und frustrierenden Einsätzen.
Die beiden Parteivorsitzenden wollen erneut als Doppelspitze antreten. Die Entscheidung treffen ihre Genossinnen und Genossen beim Parteitag im Dezember. Der Kontakt zum Kanzler sei eng.
Bundeskanzler Scholz wehrt sich gegen Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Stattdessen solle alten Menschen der Weg zurück ins Berufsleben vereinfacht werden.
Am 5. September stürzt sich ein junger Mensch 15 Meter in die Tiefe, weil er glaubt, aus Brandenburg nach Pakistan abgeschoben zu werden. Mittlerweile ist er zurück in seiner Wohnung. Eine Begegnung.
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Was muss passieren, damit sich Juden in Deutschland sicher fühlen? Wir müssen Zugewanderte als Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus betrachten und brauchen mehr Weitsicht im Nahostkonflikt.
Kanzler und Minister lassen sich zum zwanglosen Gespräch einladen, man feiert die Zusammenkunft als Aufleben guter Tradition. Ist sie das wirklich?
Italien will in Albanien, außerhalb der EU, Asylanträge von Geflüchteten prüfen lassen. Nun zeigt sich auch Bundeskanzler Scholz für eine solche Auslagerung von Asylverfahren.
Die Ex-Linke macht in einer TV-Sendung eine überraschende Ankündigung – und kritisiert Scholz, Habeck und besonders Baerbock scharf. An Altkanzler Schröder richtet sie einen Wunsch.
Die Ampel-Koalition entlastet Industriebetriebe beim Strompreis. Großkonzerne profitieren jedoch kaum. Vor allem für die SPD ist das ein Problem.
Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg stimmen auf längere Kriegshandlungen gegen Russland ein. Auch politische Verhandlungen seien nur durch militärische Erfolge zu gewinnen.
Der aktuell vielversprechendste Frontabschnitt, Scholz rechnet mit langem Krieg, Orban will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine verhindern. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Wann wird Deutschland die versprochenen zwei Prozent ausgeben? Wenn Trump 2024 erneut US-Präsident wird und Pistorius 2025 Bundeskanzler.
Statt Bargeld könnten Asylbewerber in der Mark bald eine Bezahlkarte erhalten. Das Bundesland würde dann zu einer deutschen Modellregion werden. Damit sind nicht alle Koalitionspartner einverstanden.
In einer neuen Umfrage gewinnt die Regierung Scholz minimal an Zustimmung. Relativ gut läuft es für Vizekanzler Robert Habeck. Boris Pistorius ist weiter klar Nummer eins.
Fast zwei Drittel der Deutschen meinen, dass Deutschland die hohe Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften kann. Hoch ist nach wie die Unzufriedenheit mit der Ampel.
Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun reist er nach Deutschland. Ein schwieriger Besuch für Kanzler Scholz.
Nur 32 Prozent wollen der Umfrage von Infratest Dimap zufolge, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen von den Anhängern der AfD.
Es wird erwartet, dass Erdogan in den kommenden Wochen auf Einladung von Scholz zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommt. Das sehen viele kritisch.
Brandenburg legt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Gangart ein. Jetzt sind kommunale Abschiebezentren geplant - und nicht nur das. Das sorgt für neuen Koalitionskrach.
Die Ampel hat sich auf eine Senkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe geeinigt. Der von Wirtschaftsminister Habeck geforderte Industriestrompreis kommt nicht.
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
In der Regierungskoalition wurde monatelang über die Ausgestaltung diskutiert. Nun soll ein Strompreispaket für die Industrie kommen. Am Vorhaben gibt es bereits Kritik.
Die anhaltende Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden empöre und beschäme ihn, sagte Scholz bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Gegen Antisemitismus forderte er konsequentes Vorgehen.
85 Jahre nach der Reichspogromnacht hätten Juden auf deutschen Straßen wieder Angst, sagt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München. Von der Politik fordert Charlotte Knobloch Härte – auch gegen Migranten.
„Jede Form von Antisemitimus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte Scholz bei der zentralen Gedenkveranstaltun in der Berliner Synagoge Beth Zion. Auch zahlreiche andere Politiker nahmen teil.
Der Sachverständigenrat warnt in seinem Jahresgutachten vor den Folgen einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die Experten schlagen fundamentale Reformen vor, um das zu stoppen.
Bund und Länder wollen den Wohnungsbau ankurbeln. Die Länder sollen einfachere und einheitliche Genehmigungsverfahren schaffen. Die Branche ist skeptisch.
Dieser Besuch wäre brisant. Der türkische Staatschef Erdogan soll beim Fußball-Länderspiel der DFB-Elf gegen die Türkei aber nicht auf der Tribüne sitzen – zumindest Stand jetzt.
Hass-Tiraden gegen Israel, Lobreden auf die Hamas – das sollte Deutschland weder vom türkischen Präsidenten noch von demonstrierenden Islamisten hinnehmen, fordert CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
Frankreichs Europa-Staatssekretärin Laurence Boone will nicht, dass das Bild der EU in der Öffentlichkeit allein von Brüssel geprägt wird. Auch zur EU-Erweiterung hat sie klare Vorstellungen.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, zu prüfen, ob Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält das für nicht umsetzbar.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich anders entwickelt als erwartet. Nun sieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den „Deutschland-Pakt“ zur Migration als erledigt an.
Zum 34. Jahrestag des Mauerfalls nehmen Kronprinz Haakon und seine Frau Mette-Marit in Berlin an einer Andacht teil. Auch ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist geplant.
Mit dem Klima-Sondervermögen schafft sich Berlin finanziellen Spielraum für dringend nötige Investitionen. Aber was, wenn das viele Geld am Ende nicht möglichst sinnvoll eingesetzt wird? Die Gefahr besteht.
Die Vereinbarungen betreffen laut Ministerpräsident Dietmar Woidke wichtige Punkte. CDU-Landeschef Jan Redmann sieht bei einigen Punkten der Maßnahmen noch Schwächen.
Verbraucherschützer und Umweltverbände kritisieren mögliche Preiserhöhungen beim Deutschlandticket. Experten warnen, dass weniger Menschen das Ticket nutzen könnten.