In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
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Olaf Scholz
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
In Deutschland regiert beim wichtigen Thema Migration faktisch eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP – und Union. Die Parteien der politischen Mitte sollten künftig mehr miteinander vereinbaren.
Bund und Länder haben einen Pakt für Planungsbeschleunigung beschlossen. Dadurch soll unter anderem beim Bauen und der Energiewende mehr Tempo möglich sein.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Zwischen Bund und Ländern gibt es Streit um die Finanzierung des im Mai gestarteten Tickets. Mehrere Verbände appellierten nun an die Bundesregierung, das Projekt nicht scheitern zu lassen.
Der Vize-Chef der Jusos, Philipp Türmer, verschärft die Kritik am sozialdemokratischen Bundeskanzler. Dieser setze in Sachen Migration auf „Ablenkungsmanöver“.
Vor dem Treffen der Länderchefs mit dem Bundekanzler fordert die FDP, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Doch das Kanzleramt verweist auf geltende Rechtsprechung.
Mit einem Beschleunigungspakt soll der Infrastrukturausbau vorangetrieben werden. Das hatte Kanzler Scholz zugesagt. Doch Bund und Länder streiten noch, wer mehr Personal bezahlt.
Im dritten Quartal 2023 wurden bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst. Das sind deutlich mehr als in früheren Quartalen.
Die Ministerpräsidenten drängeln, der Kanzler blockt: Nach monatelangem Hin und Her soll es an diesem Montag eine Verständigung geben. Was liegt auf dem Tisch?
Kanzler Olaf Scholz hat einen überlasteten Bund-Länder-Gipfel noch um einen Pakt mit der Opposition ergänzt. Wäre es nicht besser, man macht eines nach dem anderen?
In der Flüchtlingsdebatte geht es nicht zuletzt um das Vermeiden von Bargeldzahlungen. Erste Angebote für einen Ersatz via Karte gibt es schon.
Nach propalästinensischen Demos am Wochenende ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Kanzler wendet sich mit deutlichen Worten gegen Antisemitismus.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt fordern CDU und CSU Asylzentren in Afrika. Aus den Ampel-Parteien kommt nun Unterstützung - auch vom Grünen Winfried Kretschmann.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs müssen über die Zukunft des ÖPNV-Abos entscheiden. Die Fronten sind vor der Konferenz am Montag verhärtet. Und das Ticket wird immer teurer.
Er floh 2015 aus Syrien. Ein Foto machte Anas Modamani zum Gesicht eines offenen Deutschlands. Über „importierten Antisemitismus“ – und Erfolgsgeschichten wie seine.
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik wirft Brandenburgs Innenminister Stübgen der Bundesregierung Aktionismus vor und fordert mehr Geld für die Kommunen.
Die Länder haben sich als Ziel gesetzt, dass Anträge deutlich schneller bearbeitet werden. Davon sind die Verwaltungsgerichte einer Umfrage zufolge noch weit entfernt.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
In Villers-Cotterêts, eine Zugstunde von Paris entfernt, hat Frankreichs Staatspräsident einen Tempel für die französische Sprache eröffnet. Das Projekt wirft Fragen auf.
Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.
Der NRW-Ministerpräsident erwartet vom Migrationsgipfel mit dem Kanzler am Montag konkrete Vereinbarungen. Auch Kollegin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern fordert ein „dynamisches System“.
Wagner-Gruppe liefert angeblich Waffen an die Hisbollah, Scholz spricht mit Xi zur Ukraine. Die Lage am Abend.
Wir vergleichen die beiden Männer, was sie trennt, was sie verbindet: Herkunft, Familie, Regierungserfahrung, Temperament, Sport-Vorlieben, Mitarbeiter-Umfeld.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Noch immer fehlt eine Finanzierung für das kommenden Jahr. Verkehrspolitiker der SPD fordern den eigenen Kanzler nun auf, eine Lösung zu finden.
Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.
Nach Baerbocks Europakonferenz zieht ein neuer Ernst ein: erst reformieren, dann erweitern. Nun muss ein Vorstoß mit Frankreich folgen, damit Europas Handlungsfähigkeit zur Priorität wird.
Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Klimakrise: Die weltweiten Herausforderungen sind groß, aber Paris und Berlin, Macron und Scholz, reden kaum miteinander. Woran liegt das?
Von Mails auf den Computern erhofft sich der Ausschuss neue Erkenntnisse. Statt in einem dafür vorgesehenen Tresor sollen sie nun in anderen „sicheren Räumen“ befinden.
Alle zwei Jahren sollten die Deutschkenntnisse überprüft werden, sagte der Kanzler bei einem Bürgerdialog. Wichtig sei aber auch der Ausbau gebührenfreier Kitas.
Früher war er der Star der Grünen. Dann aber machte der Wirtschaftsminister viele Fehler. Bis zu dieser Rede gegen Antisemitismus. Ist der Hoffnungsträger zurück?
Kurz vor dem Spitzentreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz am Montag plädiert Kretschmer für differenziertere Hilfen und einen digitalen Flüchtlingsausweis.
Aus Sicht des Unionsfraktionschefs Merz sind die bisherigen Maßnahmen nur „kleine Retuschen“. Sein Vize Spahn fordert indes, Abstimmungen im Bundestag notfalls ohne die Grünen durchzusetzen.
Die Hamas preist er als „Befreiungsorganisation“, Israel wirft er Kriegsverbrechen vor und der Westen hätte an allem Schuld – Erdogan wütet. Was bedeutet das für seinen geplanten Besuch in Berlin?
Der türkische Präsident soll Mitte November nach Deutschland reisen. Politiker von CDU und FDP fordern nach seiner jüngsten Hass-Rede die Ausladung.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Seit Wochen wächst in der Migrationspolitik der Druck auf die Grünen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizzieren Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann ihren Plan.
Seit Wochen kommt es nicht nur in Berlin zu Demonstrationen in Solidarität mit Palästina. Einige verlaufen friedlich, andere nicht. Welche Initiativen stecken dahinter? Ein Überblick.