Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.
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Olaf Scholz
An diesem Montag beginnen die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Dabei geht es um viel mehr als die Differenzen zur Ukraine und der Lage in Israel und Gaza.
Die Ampel-Koalition streitet um den Haushalt 2024. Der Nachhaltigkeitsrat geht den Finanzminister scharf an. Aus der CDU kommt der Ruf nach längerer Arbeitszeit.
Der Kanzler hätte in seiner Regierungserklärung bei den Bürgern um Entschuldigung bitten müssen, sagt der Grüne Anton Hofreiter. Auch die anderen Akteure der Ampel-Regierung ermahnt er.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
Offenbar gehen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 auf Spitzenebene in die entscheidende Phase. Deshalb fliegt nun auch Wirtschaftsminister Habeck vorerst nicht nach Dubai.
Auch nach drei Wochen Haushaltschaos ist unsicher, wie die Modernisierung des Landes gelingen soll. Für Zehntausende geht es um die wirtschaftliche Existenz. Ein Report aus einem Land in Angst.
Die Haushaltskrise im Bund bedroht den Aufschwung im Osten, sagt der CDU-Politiker Sven Schulze. Als Konsequenz fordert er „schmerzliche“ Einsparungen – etwa bei der Klima-Transformation.
Im Endspiel der U-17-Weltmeisterschaft führten die Deutschen bereits 2:0 und mussten doch noch den Ausgleich hinnehmen. Am Ende aber setzten sie sich im Elfmeterschießen durch.
Auf der Weltklimakonferenz räumt Bundeskanzler Olaf Scholz weiteren Handlungsbedarf beim Aufhalten des Klimawandels ein. Aber der Weltwohlstand und das Wachstum sollen gehalten werden.
Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab. Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser.
Mit dem Klimaklub will der Kanzler internationale Klima-Kooperationen vorantreiben. Scholz gibt sich ambitioniert. Doch beim Ausstieg aus den Fossilen bremste die Bundesregierung zuletzt.
Aktivisten von „Scientist Rebellion“ fordern den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Bei einer Protestaktion zogen sie zu den Berliner Büros der Firma Wintershall Dea.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Kanzler Scholz einen „Klempner der Macht“ genannt. Nun erläutert er, was er mit der Kanzler-Schelte meinte.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Bis zuletzt war der Holocaust-Überlebende Kissinger als diplomatischer Handelsreisender unterwegs und als Ratgeber gefragt. Prominente Wegbegleiter würdigen ihn zu seinem Tod.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Die Öffentlich-Rechtlichen stehen unter Dauerbeschuss, der RBB besonders. Um dem entgegenzuwirken, hat Ulrike Demmer drei zentrale Aufgaben definiert.
Altbundespräsident Joachim Gauck kritisiert den Kommunikationsstil der Politik, nennt Kanzler Olaf Scholz aber nicht beim Namen. Bei „Maischberger“ äußert sich Gauck auch zum Antisemitismus unter Zuwanderern.
CDU-Chef Merz hatte den Kanzler als „Klempner der Macht“ verspottet. Scholz hat den Ball nun aufgenommen und Handwerker gerühmt.
Der Streit in der CDU um die Zukunft der Schuldenbremse hält an. Nach einer kritischen Bemerkung von Friedrich Merz gegen Kai Wegner kontert Berlins Regierender Bürgermeister.
Die Finanzen ein Desaster, die Rede des Kanzlers keine Erklärung – und doch hat die Ampel noch eine Chance. Weil es keine Alternative gibt.
Der Bundeskanzler zeigt keinen Ausweg aus der Haushaltskrise auf, sondern versucht, Zuversicht auszustrahlen. Selbst in der eigenen Koalition ist Enttäuschung zu vernehmen.
Nach der Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise schlug die Stunde der Opposition. Und der CDU-Chef ging Scholz hart an.
Das Zentrum für politische Schönheit fälscht die Ankündigung eines AfD-Verbots. Das hilft eigentlich nur der rechtspopulistischen Partei.
Noch ist unklar, wie sehr das Land vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Dietmar Woidke schrieb daher auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Bundeskanzler hat in einer Regierungserklärung die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils erläutert. Das Aus der Energiepreisbremse begründete Scholz mit gesunkenen Marktpreisen.
Fast sieben Prozent der Deutschen geben an, sie hätten im vergangenen Jahr aus Geldnot nicht angemessen heizen können. Fast zwei Drittel sorgen sich wegen steigender Energiepreise.
Die Ungeduld mit Olaf Scholz wächst vor der Regierungserklärung des Kanzlers. Die Suche nach Milliarden gerät zur Quadratur des Kreises. Neuwahlen? Gut möglich.
SPD, Grüne und FDP bekommen in Umfragen schlechte Noten. Eine unionsgeführte Regierung würde nach Ansicht der meisten Deutschen die Etatfrage aber auch nicht besser lösen.
Michael Kretschmer will den Rechtsextremismus besser „einhegen“, damit die Wahl in seinem Land 2024 nicht zur Protestwahl wird. Über Grenzkontrollen als Notlösung und die Abschiebeoffensive des Kanzlers.
Kanzler Olaf Scholz wird sich zu den Folgen des Karlsruher Urteils im Bundestag äußern. Die SPD erwartet mehr als nur eine Regierungserklärung. Aber weiß die Ampel, was sie will?
Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, mehr elektrische Pkw auf Deutschlands Straßen zu bringen. Doch dafür braucht es zusätzliche steuerliche Maßnahmen.
Zusätzlich zu einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt veröffentlichte das „Zentrum für politische Schönheit“ ein Fake-Video von Olaf Scholz. Sein Sprecher zeigt sich empört - und hilflos.
Olaf Scholz trifft sich mit der Autoindustrie und der Energiewirtschaft. Milliarden für E-Auto-Kaufprämien sind nach dem Karlsruher Urteil noch unwahrscheinlicher geworden.
Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat am Montagmorgen in Berlin eine Aktion gegen die AfD gestartet. Fotos zeigen mehrere Parteifunktionäre hinter Gittern.
Mit Ökostrom fahren statt Benzin oder Diesel zu verbrennen - das soll den CO2-Ausstoß des Verkehrs deutlich senken. Die meisten E-Autos sind vielen aber noch zu teuer. Auch der Staat ist knapp bei Kasse.
Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter in Karlsruhe. Wie er es werden konnte, zeigt beispielhaft, wie es besser nicht laufen sollte.