Etwa 70 Aktivistinnen haben vor dem Kanzleramt in Berlin protestiert. Die Polizei und ein Beamter in Zivil gingen mit körperlicher Gewalt gegen die Protestierenden vor. Die Behörde ermittelt.
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Olaf Scholz
Adenauer und Ben Gurion schufen erst eine Beziehung zwischen Deutschland und Israel. Kohl und Merkel bauten sie aus. Das Verhältnis von Brandt und Schmidt zu Israel dagegen war eher kühl.
Migrationszentren in Nigeria betreuen freiwillige Rückkehrer und abgeschobene Geflüchtete. Zukünftig sollen sie auch Fachkräfte beraten, die nach Deutschland wollen.
Deutschland sieht sich gerne als globaler Chef-Diplomat. Doch die Rolle muss es dann auch annehmen. Enthaltung in der Abstimmung über Gaza ist da für keinen hilfreich.
Shani Louk hatte sich auf dem Musikfestival aufgehalten, das von der Hamas überfallen worden war. Ihre Mutter geht nun davon aus, dass ihre Tochter bereits seit dem 7. Oktober tot ist.
In der Koalition herrscht Grummeln über die Enthaltung zur Gaza-Resolution. Einen Krach will sich die Ampel dazu aber nicht erlauben.
Nach dem Kursabsturz vom Donnerstag braucht der Dax-Konzern eine schnelle Lösung. Bund und Banken sind sich weitgehend einig. Doch der Großaktionär will sich nicht drängen lassen.
Für die Bundesregierung soll Joachim Stamp Migrationsabkommen verhandeln. Erfolge hat der FDP-Politiker bisher kaum vorzuweisen. Umso wichtiger ist nun eine Reise nach Marokko.
Der zur Abstimmung vorgelegte Beschluss sei der Situation in Gaza nicht gerecht geworden, argumentiert der Kanzler. Von der FDP und dem ehemaligen Wehrbeauftragten kommt indes massive Kritik.
Die EU-Staaten haben sich für eine Nahost-Friedenskonferenz ausgesprochen. Denn schon jetzt muss vorgedacht werden, was danach kommen soll. Der Dialog kann gar nicht offen genug sein.
Zum Migrationspaket soll auch eine Geldkarte für Asylbewerber gehören. Das Projekt steht erst am Anfang. Unklar ist auch, wie weit der Bund sich beteiligt.
FDP-Politiker Christoph Meyer will weitere Signale für eine schärfere Migrationspolitik, etwa beim Thema Sachleistungen und Seenotrettung. Auch importierten Antisemitismus will er stärker bekämpfen.
Deutschland hält zu Recht an seiner Staatsräson und der Unterstützung Israels fest. Aber es ist auch gut, dass es in der EU noch andere Sichtweisen auf den Nahost-Krieg gibt.
Der Überweisungswunsch der EU-Kommissionschefin konterkariert die Pläne des Kanzlers. Nun steckt die Bundesregierung in der Bredouille – aus zwei Gründen.
Randale, ein versuchter Brandanschlag, Jubel über die Hamas: Selten waren Juden in Berlin unsicherer. Doch daraus die Forderung nach weniger Migration abzuleiten, ist falsch.
Der CDU-Chef warnt vor einer Überforderung des deutschen Bildungssystems. Auch deshalb müsse die „irreguläre Zuwanderung“ begrenzt werden.
Die Staats- und Regierungschefs fordern humanitäre Hilfskorridore für Gaza und dafür eine Feuerpause. Oder Feuerpausen? Darüber wird an diesem Abend unter anderem diskutiert.
Rolf Buch, der Vorstandschef des größten deutschen Wohnkonzerns, über die Mechanik der Mietspiegel, die schwierige Lage am Immobilienmarkt und wann er wieder in den Neubau einsteigt.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die CDU sei zu einem Deutschlandpakt Migration bereit, bei den Grünen gibt es Bedenken.
Kanzler Scholz kündigt mehr Abschiebungen an. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt und fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte. So würden nur die Rechten gestärkt, sagt er im Interview.
Kanzler Scholz will in der Migrationspolitik weiter gemeinsame Verabredungen mit der CDU. Mit einem Brief appelliert der SPD-Politiker an CDU-Chef Merz.
Der UN-Generalsekretär hatte im Weltsicherheitsrat über die „erdrückende Besatzung“ Palästinas durch Israel gesprochen. Aus Deutschland gibt es Unterstützung für Guterres.
An diesem Mittwoch will die Ampelregierung ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Union aber reicht das nicht, sie will mit drastischen Maßnahmen die Zuzugszahlen begrenzen - und der Kanzler könnte bald auf sie zugehen.
Linke Sozialdemokraten protestieren gegen den Migrationskurs des Bundeskanzlers und seiner Bundesinnenministerin. Olaf Scholz will künftig „im großen Stil abschieben“, Nancy Faeser will ein entsprechendes Gesetzespaket durch das Kabinett bringen.
In der EU herrscht vor dem Gipfel Uneinigkeit über die gemeinsame Erklärung des Spitzentreffens. Sollen die Mitgliedstaaten eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen fordern?
Bundeskanzler Olaf Scholz macht die Migrationsdebatte noch emotionaler, als sie es ohnehin schon ist. Stattdessen braucht es gut überlegte Ansätze, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Anders als Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Politiker Jens Spahn nicht in Rückführungen den Schlüssel in der Migrationspolitik. Er hält auch Gewalt für ein probates Mittel.
Das Kabinett soll am Mittwoch das Gesetz für schnellere Rückführungen beschließen. Doch viele Abgeordnete von SPD und Grünen sind unzufrieden mit der harten Migrationspolitik.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Kritik von Grünen und SPD-Politikern an der harten Linie des Kanzlers in der Migrationspolitik für nicht gerechtfertigt. Aber er warnt auch vor dem Beispiel Österreichs.
Der Handlungsdruck ist angesichts der Migrationslage enorm. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Die Aussagen des Bundeskanzlers zu mehr Abschiebungen haben auch innerhalb der Ampelkoalition ein unterschiedliches Echo gefunden. Die FDP teilte seine Einschätzungen, Teile der SPD und Grünen äußerten Kritik.
In der eigenen Partei stößt der Ruf von Olaf Scholz nach mehr Abschiebungen auf Kritik. SPD-Vize Midyatli wirft dem Kanzler eine „unsolidarische“ Politik vor.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Der Bundeskanzler kündigt an, härter gegen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland vorgehen zu wollen. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt schließt Scholz nicht aus.
Einige islamische Vereine distanzierten sich nicht von dem Terror der Hamas, teilweise wurde dieser sogar verherrlicht. Klein möchte nun „wirklich schnell“ ein Betätigungsverbot.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu beenden. Die Union könne bis 2025 als Juniorpartner eintreten, sagt Söder.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.
Nachdem Kanzler Scholz ein Betätigungsverbot gegen die Hamas angekündigt hat, fordern Grüne und FDP eine rasche Umsetzung. Auch andere Akteure müssen stärker in den Blick genommen werden.