In Bottrop ging eine Frau auf eine junge Demonstrantin los, wurde handgreiflich und beschimpfte sie. Auch an anderen Orten reagierte man mit Unverständnis auf die Aktionen.
Thema
Robert Habeck
Mitglieder der Letzten Generation klebten sich auf den Rollfeldern fest. Der Betrieb wurde inzwischen wieder aufgenommen. Aus der Politik kommt scharfe Kritik.
61 Seiten umfasst das Strategiepapier der Ampel. Darin heißt es, dass China zwar Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale sei. Zudem warnt die Regierung vor einer Taiwan-Invasion.
Dilettanten in politischen Ämtern sind die Regel. Unserem Autor fällt das erst auf, wenn wie beim neuen Berliner Kultursenator der Stallgeruch fehlt. Aber wie soll man denn sonst in die Politik kommen?
Die Liberalen haben gegen das Heizungsgesetz gepoltert. Im Herbst werden sie trotzdem zustimmen. Ein kommunikatives Dilemma.
Regelmäßig kommt Polit-Prominenz vorbei, Minister aller Ressorts besuchen Berlins Universitätsklinik. Über Marketing, das beiden Seiten nützt.
Das permanente Ampel-Gezänk können die Minister für Wirtschaft und für Finanzen auf persönlicher Ebene offenbar ausschalten. Die beruflichen Reibereien begründet Habeck pragmatisch.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
Nach einer wilden Debatte und einem Hammelsprung passiert das umstrittene Gesetz von Robert Habeck das Parlament. Doch das letzte Wort zum Gasprojekt scheint noch nicht gesprochen.
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes freut sich der Bundeswirtschaftsminister für die Union. Sie habe jetzt Zeit, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren.
Dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren gestoppt hat, ist richtig. Und bietet eine Chance.
Nicht nur die Berliner Charité wirbt ausländisches Pflegepersonal an. In der Hauptstadt arbeiten rund 13.000 Beschäftigte ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der Pflege.
Die Ölraffinerie plant eine klimafreundliche Zukunft mit Wasserstoff. Der Bund stellt bis 2032 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 375 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Berliner Charité will jährlich mehr als 500 ausländische Pflegekräfte nach Berlin holen. Die Bundesminister Hubertus Heil und Robert Habeck sahen sich am Mittwoch das Modell näher an.
Verlorene Landtagswahlen, der Abriss von Lützerath, der Streit ums Heizungsgesetz: Seit Monaten stehen die Grünen in der Kritik. Das macht sich nun auch bei den Mitgliederzahlen bemerkbar.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Nach Jahren des Wachstums verlieren die Grünen im ersten Halbjahr fast 800 Mitglieder – darunter auch Anna Böck. Hier berichtet sie über ihre Beweggründe.
Die Ampel-Koalition will das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Die oppositionelle CSU fordert Bundestagspräsidentin Bas auf, einzugreifen.
CDU-Landeschef Jan Redmann kritisierte, die Bundesregierung hätte eher mit Anreizen als mit Verboten arbeiten sollen. Die AfD beantragte eine Sondersitzung des Landtags.
Eine absolute Mehrheit für die AfD in Sonneberg, Ärger und Ängste allerorten. Wie ist es so weit gekommen? Eine Spurensuche quer durch das verunsicherte Land.
In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde.
Rund 180 neue Arbeitsplätze sollen am Standort Schwarzheide in der Lausitz entstehen. Zur Eröffnung lobte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Projekt.
Einst galt er als Eurorebell, im Heizungsstreit hat die FDP sich vom Abgeordneten Frank Schäffler leiten lassen. Ist das ein Problem?
Robert Habeck hatte das Vorgehen gegen die Letzte Generation kritisiert und sich dabei eines umstrittenen Begriffs bemüht. Nun entschuldigte er sich für die Wortwahl.
Stolz stellte Wirtschaftsminister Habeck ein neues Klimaschutzprogramm vor. Eine Anfrage von CDU-Politiker Jens Spahn zeigt, dass es noch im „Konsultationsverfahren“ steckt.
Norwegen ist die Nummer eins, wenn es um den Import von Erdgas nach Deutschland geht. Wirtschaftsminister Vestre blickt kritisch auf die Versorgungssicherheit.
Mit dem „Solarpaket I“ will Habeck einem Bericht der „Bild“ zufolge die private Solarstromerzeugung vorantreiben. Das Ziel: Jedes zweite Solarpanel soll auf einem Dach installiert werden.
Die Ampel setzt trotz Protesten auf ein LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält sich hingegen bedeckt.
Die Übernahme durch ein US-Unternehmen hatte die Debatte um das Heizungsgesetz angefacht. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat offenbar jedoch keine Einwände.
Direktversorgung mit Solar- und Windkraft, kein dauerhaft subventionierter Industriestrom: So stellt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident den Betrieb der Chipfabrik vor.
Trotz aller Proteste auf der Urlaubsinsel hält die Ampel am Plan eines LNG-Terminals im Hafen Mukran fest. In einem Brief warnt der Bürgermeister von Binz vor den Folgen.
Deutschland ist in Sachen Gasversorgung gut durch den vergangenen Winter gekommen. Doch der Wirtschaftsminister sieht Szenarien, bei denen es 2024 eng werden könnte.
Die Reform verschafft den einzelnen Ministern mehr Flexibilität beim Klimaschutz. Die Bilanz von Umweltverbänden fällt vernichtend aus.
Nur wo eine Wärmeplanung vorliegt, soll das Heizungsgesetz in Zukunft gelten. Kritik daran kommt selbst von Parteifreunden von Wirtschaftsminister Habeck.
Mit dem Heizungsgesetz sei die Bevölkerung überfordert worden, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Das Resultat, sinkende Zufriedenheitswerte, sei deshalb nachvollziehbar.
Nach Monaten haben sich die Regierung und der US-Chipkonzern im Kanzleramt auf höhere Subventionen geeint. Intel verpflichtet sich gleichzeitig zu deutlich höheren Investitionen.
In der Ampel-Koalition ruckelte es zuletzt gewaltig. Nun bezieht Wirtschaftsminister Robert Habeck Stellung und mahnt zur Geschlossenheit.
Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien beim Heizungsgesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nun bahnt sich offenbar ein weiterer Konflikt an.
Vor der parlamentarischen Sommerpause will Fridays for Future den Druck auf die Politik erhöhen. Die Ampel erteile ihren eignen Klimazielen eine frontale Absage.