Nach Monaten des Streits wird das Gebäudeenergiegesetz erstmals im Bundestag diskutiert. Die Opposition kritisiert das Verfahren, neue Töne kommen von der FDP.
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Robert Habeck
Robert Habeck bezeichnete die Razzien gegen die „Letzte Generation“ als völlig absurd. Die Proteste der Aktivisten heißt der Wirtschaftsminister aber nicht gut.
Klimaschutzminister Habeck hat ein Klima-Maßnahmenpaket und eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Von Umweltverbänden kommt Kritik.
Nach langem Ringen einigt sich die Ampel beim Heizungsgesetz. Jens Spahn von der CDU wertet die geplanten Änderungen als Erfolg der Oppositionsarbeit.
Social-Scoring-Systeme, wie sie China schon einsetzt, sollen in Europa verboten werden. Darauf zielt unter anderem das KI-Gesetz, das am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll.
Die Koalition streitet erbittert, doch in letzter Minute gibt es überraschend einen Kompromiss. Wie es dazu kam – eine Rekonstruktion.
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Die Einigung beim Heizungsgesetz ist für die Ampel eine gute Nachricht, Grund zur Freude hat sie nicht. Nach Monaten des Streits ist bei den Bürgern ein fataler Eindruck entstanden.
Am Ende hatte sich noch der Kanzler eingeschaltet. Jetzt stehen die neuen „Leitplanken“ für das Heizungsgesetz. Was genau ist geplant?
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Fraktionen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Nun kann es doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat erneut eindringlich eine Verständigung über das Gebäudeenergiegesetz angemahnt. Die Ampelkoalition solle ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Hat das Bundeswirtschaftsministerium die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp ausreichend offengelegt? Laut einem Bericht des „Spiegel“ gibt es in der Causa neue Vorwürfe.
„Ergebnis ist weit von Positionen unserer Partei“: Grünen-Spitze distanziert sich von Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister der Grünen stimmten der EU-Asylverschärfung zu. Vor dem Parteitag der Grünen nehmen die Partei-Chefs Abstand.
Seit Wochen wird in der Ampel über das Heizungsgesetz gestritten. Doch im Zweifel benötigen Verbraucher in Zukunft gar keine Wärmepumpe.
Die Ampel will in der Energiewende verstärkt auf Fernwärme setzen. Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent klimaneutral erzeugt werden
Mit dem Gebäudeenergiegesetz soll Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen als erneuerbar eingestuft werden. Recyclingbranche und Naturschützer sind verärgert.
Habeck und Geywitz wollen das lange umstrittene Heizungsgesetz zugunsten des Fernwärme-Ausbaus lockern. Was steckt dahinter?
Auch ohne russische Gaslieferungen sind die Gasspeicher in Deutschland aktuell gut gefüllt. Doch die Situation könnte sich ändern, sobald die russisch-ukrainischen Transitverträge auslaufen.
Die Grünen und die SPD wollen das Gesetz zur Wärmewende noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Dabei ist die Zustimmung aller Koalitionspartner nötig.
Nicht alle Hausbesitzer müssten dem Vorschlag des Wirtschaftsministers zufolge zwingend eine Wärmepumpe einbauen. Die Meldung kommt unmittelbar vor dem Fernwärmegipfel an diesem Montag.
Die Bundesregierung fördert überall auf der Welt Anlagen für grünen Wasserstoff. Bis Deutschland davon profitiert, dürfte es noch dauern.
Mit einem großen Gottesdienst geht der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag in Nürnberg zu Ende.
Mehrfamilienhäuser mit Gasetagenheizungen sind besonders schwer auf Öko-Technik umzurüsten. Sicher ist: Für Mieter sowie Vermieter wird es teuer. Wie die Pläne konkret aussehen.
Die radikalen Rechten sind im Aufwind. Doch Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse, das wissen sie auch in der AfD. Jetzt keine Fehler machen, heißt es intern.
Wirtschaftsminister Habeck diskutierte in Nürnberg mit „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs. Zuvor hatten sich Aktivisten in der Innenstadt festgeklebt.
Die Grünen müssen einen weiteren Kompromiss eingehen: Mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf.
Zoff bei den Grünen: Knapp 200 grüne Realos fordern die Parteispitze auf, sich stärker für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen.
Patrick Graichen unterschrieb einen Projekt-Antrag für einen Verein, bei dem seine Schwester im Vorstand sitzt. Die Staatsanwaltschaft prüfte einen Untreue-Verdacht – zunächst geheim.
Auffällig viele Stände von Ministerien, Auftritte von Robert Habeck und Christian Lindner: Die re:publica in Berlin ist zur wichtigsten Medien- und Gesellschaftsmesse der Republik geworden. Ein Resümee.
In Luxemburg stimmten die EU-Staaten für umfassende Reformpläne bei Asylverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“.
Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen machen. Die FDP läuft Sturm, doch in weiten Teilen Europas läuft die Wärmewende bereits.
Bei der Wärmewende treffen nationale Vorgaben auf Regeln aus dem Europäischen Parlament. Erste Pilotprojekte gibt es.
Mehr als 700 Grüne sehen in den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts die Parteiwerte verraten. Vor wichtigen EU-Beratungen machen sie nun Druck auf das grüne Spitzenpersonal.
Trotz der schwierigen politischen Phase betont der Bundeswirtschaftsminister seine Freude an dem Amt. Zudem lehnt er eine vorzeitige Festlegung der Grünen auf eine Kanzlerkandidatur ab.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) startet eine Drei-Gipfel-Woche, unter anderem zur Flüchtlingskrise und sozialen Lage. Auftakt war eine Industriekonferenz. Die Ergebnisse.
Wirtschaftsminister Habeck sieht die Möglichkeit einer baldigen Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes innerhalb der Ampel-Koalition. Die FDP äußert Bedenken.
Unions-Fraktionsvize Spahn fordert alternative Wege beim Klimaschutz. Zudem wünscht sich der CDU-Politiker Jung eine konstruktive Debatte über realistische und sozialverträgliche Lösungen.
Lage, Lage, Lage. Das war einmal. Wärme heißt das neue Stichwort beim Kauf von Immobilien. Preisabschläge für energetisch schlechte Gebäude nehmen zu.
Photovoltaik könnte in Europas Landwirtschaft bald eine wichtige Rolle spielen – vor allem in einer Region. Noch stehen den erhofften Vorteilen hohe Kosten entgegen.
In der Ampel würde es ab und zu mal quietschen, sagt der Bundeskanzler. Er sehe das aber pragmatisch: Alle hätten immer „ein bisschen Recht“.