Soll der Strompreis für energieintensive Unternehmen subventioniert werden? Zwei Ministerpräsidenten machen sich dafür stark. Die FDP weist das Vorhaben zurück.
Thema
Robert Habeck
Die Grünen fordern Investitionen, die FDP bremst. Im Hintergrund steht als Vorbild ein riesiges US-Programm. Doch stimmt die Erzählung vom Sparetat?
Die Stärke der US-Wirtschaft liegt in ihrer Dynamik. Das zeigt der Bundesregierung: Es braucht mehr Innovation, Gründungen und Bildung, analysiert Wissenschaftler Volker Wieland.
Die AfD kann in einer Umfrage zwei Prozentpunkte dazugewinnen. Die Union büßt zwei Punkte ein und sinkt auf 25 Prozent, die SPD kommt auf 17 Prozent.
Für die Energiewende plant Deutschland vor allem mit Wind- und Solarkraft. Was aber, wenn es windstill ist und keine Sonne scheint? Habeck setzt auf neue Kraftwerke für Wasserstoff und Gas.
Finanzminister Lindner plant, die Wirtschaft mittels Steuerpaket um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Sein Kabinettskollege Robert Habeck hält das für unzulänglich.
Wer Satelliten ins All schicken will, muss zu Elon Musk, nach China oder Russland. Deutsche Unternehmen wittern ein Milliarden-Geschäft, Wirtschaftsminister Habeck hofft auf mehr Souveränität.
Angesichts von Rezession und maroder Infrastruktur ruft die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang vorsichtig nach mehr Geld. Zu Recht!
Er wolle nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit der CSU fortsetzen – um zu verhindern, dass die AfD oder die Grünen zulegen, sagt Aiwanger.
Angesichts schwacher Konjunkturdaten und Inflation fordert Grünen-Chefin Ricarda Lang, mehr für die Wirtschaft zu tun. An Teilen der Klimabewegung übt sie Kritik.
Auch Deutschlands Regierungschef braucht mal Pause, selbst wenn er nie ganz abschalten darf. Was aber passiert im Bundeskanzleramt, wenn Scholz im befreundeten EU-Ausland zum Wandern geht?
Das Potenzial ausländischer Arbeitskräfte sei gering, kritisiert der designierte CDU-Generalsekretär. Er macht einen anderen Vorschlag – mit einem Anreiz für Ältere.
Der Wirtschaftsminister hat jüngst die neue Wasserstoffstrategie der Regierung vorgestellt. Für den Koalitionspartner FDP ist sie ein Erfolg, auch über Habecks bisherige Ratgeber.
Energie in Bürgerhand, Kaffeeklatsch fürs Miteinander: Auf seiner Reise durch Ostdeutschland besucht Özdemir Projekte, die Menschen zusammenbringen.
Die Wirtschaft in Deutschland tritt auf der Stelle. Experten hatten mit einem Mini-Wachstum gerechnet. Der Bundeswirtschaftsminister bemängelt strukturelle Probleme.
Aus Angst vor Bürgerprotesten werden Stromkabel immer öfter unterirdisch verlegt. Doch das ist teuer und dauert viel zu lange. Die Ampelkoalition sollte umsteuern.
Der Wirtschaftsminister fordert Preisbremsen für Strom und Gas bis Ostern 2024. Zugleich will er den Industriestrompreis generell deckeln. Das wäre teuer – und die FDP will Schulden deckeln.
Wie verbunden sind die Akteure, die Wasserstoff in der Mobilität zum Erfolg führen wollen? Ein Compliance-Experte mahnt, das System zu korrigieren.
Der Vizekanzler hat Schuldige für die Umfrageergebnisse der AfD ausgemacht – und warnt vor einem „Andienen an Rechtspopulismus“. Klöckner wirft der Ampel Heuchelei vor.
Der Strombedarf in Deutschland wird sich bis 2045 vermutlich verdoppeln. Neben Windrädern und Solaranlagen braucht es Netze, um ihn zu decken. Doch deren Bau verzögert sich oft.
Für Robert Habeck ist die abgesenkte IWF-Prognose für Deutschland kein Anlass für große Sorge. Die Gründe seien erklärbar. Nun müsse man der Bevölkerung Sicherheit geben.
Regulär würden die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen. Zudem sinken die Einkaufspreise. Dennoch will der Wirtschaftsminister den Mechanismus aus reiner Vorsicht bis zum Frühjahr beibehalten.
Statt im Einzelfall will das Wirtschaftsministerium über Rüstungsexporte künftig gebündelt entscheiden – allerdings gilt dies nicht für alle Staaten.
Experten fordern für das Militär eine klare Trennung von Aufgaben und die Modernisierung beim Einkauf. Dadurch soll die Effizienz erhöht werden.
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Die deutsche Wirtschaft dürfte zwar im Frühjahr leicht gewachsen sein, doch Grund zur Entwarnung ist das nicht. Im zweiten Halbjahr drohen neue Probleme.
Die Ampel hat den sogenannten Klima- und Transformationsfonds als wichtiges Finanzierungsinstrument ausgestaltet. Aber ist er wirklich gut aufgestellt? Oder gibt es Risiken?
Wer neue Allianzen gegen China oder Russland schmieden will, muss den Partnern etwas bieten – deutsche Waffen zum Beispiel. Die Bundesregierung ist uneins, wie weit sie dabei gehen soll.
Drei Tage lang reist Habeck durch das Land: Neu-Delhi, Mumbai, Goa. Elf Jahre lang war kein Bundeswirtschaftsminister dort. Plötzlich aber ist das Interesse an Indien groß.
Auf seiner Indienreise spricht sich der Wirtschaftsminister erneut für Industriestrompreise aus. Damit Deutschland als Standort interessant bleibe, brauche es eine Entscheidung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Indien enger an Deutschland binden. Doch Ökonomen und Industrievertreter warnen vor überzogenen Erwartungen.
Der Minister will die Industrie mit einem niedrigen Strompreis in der Energiewende wettbewerbsfähig halten. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat eine andere Idee.
Der EPH-Konzern, dem das Bergbauunternehmen Leag zur Hälfte gehört, will bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen – nur nicht in der Lausitz. Nun äußert sich der Ministerpräsident.
Bei der Energiewende hofft der Wirtschaftsminister auf neue Kooperationen. Gleichzeitig kritisiert er die Ölimporte Neu-Delhis aus Russland und rechnet mit „schwierigen Diskussionen“.
Die Ampel-Koalition müsse sich mit „dem, was wir vorangebracht haben“, nicht verstecken, meint Wirtschaftsminister Habeck. Er hofft auf weniger Streit nach der Sommerpause.
Die Wärmewende ist bislang nur ein Wort: Die Gebäudesanierung kommt nicht voran, es gibt kaum Erneuerbare Energie und Gas ist noch lange unverzichtbar.
Weniger Abhängigkeit von China ist das neue Mantra der deutschen Politik. Nun reist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Indien, einem ebenfalls schwierigen Partner.
Tagesspiegel Plus
Heizungsgesetz „nicht schlecht“: Berliner Schornsteinfeger mit klarer Einschätzung
Es muss einiges beim Heizen passieren, damit Berlin klimaneutral werden kann. Norbert Skrobek von der Schornsteinfeger-Innung fordert, dass neue Wärmepumpen von Fachleuten kontrolliert werden.
Die Ampel habe viel geleistet. Hitzige Debatten überschatten jedoch die gute Arbeit, sagt der Wirtschaftsminister. Er empfiehlt allen Regierenden, sich über den Sommer abzukühlen.
In einer Zeit der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit trat Kanzler Scholz vor die Hauptstadtpresse. Er äußerte sich zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen.