SPD

Die Drohnenabwehr und die dafür nötige Technik sollen auch in Berlin ausgebaut werden. Die Details sind noch unklar. Nach einem RBB-Bericht soll es auch um Abfangdrohnen und Radarsysteme gehen.

Die BSW-Fraktion im Potsdamer Landtag lädt den russischen Botschafter in Deutschland zu einer Ausstellungseröffnung ein. Die Fraktionen reagieren empört.

Sie kennt alle Floskeln – und weiß, wann Machtmenschen auch mal Klartext sprechen. Anne Will, Moderatorin und Podcasterin, über Debattenkulturen und ihre Lust, zu verstehen.

Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.

Künftig sollen ausländischer Fachkräfte alle Behördengänge zentral in einer „Work-and-Stay-Agentur“ erledigen können. Ein Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums wird regierungsintern abgestimmt.

In der Koalition mit der SPD muss weiter Vertrauen aufgebaut werden, sagt Kanzler Merz. Wichtige Entscheidungen stünden an: etwa zum Bürgergeld und zur Haltung zum EU-Verbrennerverbot.

Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.

In Werder (Havel) wollte ein Parteienbündnis den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Marlon Deter (AfD), abwählen. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen.

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz spricht wenige Tage vor der Stichwahl im Thalia-Kino mit SPD-Kandidat Severin Fischer.

Potsdams neuer Oberbürgermeister wird Chef über mehr als 2500 Beschäftigte und mehrere Stadt-Konzerne. Er hat viel zu sagen – und dennoch begrenzten Spielraum. Eine Analyse.

Wo vor hundert Jahren Flugzeugpioniere experimentierten, sollen in Zukunft Familien wohnen. Baubeginn ist noch dieses Jahr.

Der Kanzler geht nicht davon aus, dass es beim geplanten freiwilligen Wehrdienstmodell bleiben wird. Merz will ein Pflichtjahr für alle, doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

In den beiden Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf südöstlich von Berlin gibt es Stichwahlen am 9. November ums Bürgermeisteramt. Bei den Abstimmungen am Sonntag gab es keine Sieger.

Der Mäzen und einstige Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne will Hamburg eine neue Oper schenken. Doch die Vergangenheit der Firma und der Bauplatz sind umstritten. Eine Spurensuche

Nach den diversen Drohnen-Vorfällen will der Verteidigungsminister Kompetenzen bündeln. Die Drahtzieher der Drohnenflüge sieht er in „Putin und seinen Handlangern“ und wirft ihnen „Angstmache“ vor.

Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.

Seit Ende August ist der 16. Abschnitt der A100 eröffnet. Rund um die Elsenbrücke sorgt das für viel Verkehr. Dennoch spricht sich eine Mehrheit in einer Tagesspiegel-Umfrage für den Weiterbau der Autobahn aus.

Der CDU-Generalsekretär ist weiter davon überzeugt, beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können. Da sei er sich ganz sicher. Die SPD ist skeptisch.

SPD-Mann Fischer kündigt die Rücknahme der Parkgebührenerhöhung an, sollte er Rathauschef werden. Seine Kontrahentin Aubel spricht von einem Wahlkampfmanöver.

Milliardär Andrej Babis gewann am Samstag die Wahl in Tschechien – mit einem EU-kritischen Kurs. Auch die bedingungslose Unterstützung der Ukraine steht auf dem Spiel.

Die Sprotte Stiftung eröffnet ihre neuen Räume in Potsdam: Sohn Armin Sprotte will das Erbe seines Vaters in drei nachhaltigen Holzhäusern lebendig halten. Sprottes Witwe erlebt den Neubeginn nicht mehr.

Putin, Trump und China gefährden die deutsche Industrie, sagt der Vorsitzende der IG BCE. Er plädiert für Lockerungen beim Klimaschutz. Die Idee von längeren Arbeitszeiten hält Vassiliadis für „absurd“.

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Pläne des Verteidigungsministers. Der CSU-Chef legt noch mal nach. Auch der Wehrbeauftragte ist sehr skeptisch.

Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.

In Brandenburg hat die Sichtung unbekannter Drohnen zugenommen. Der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler kann sich eine engere Zusammenarbeit von Bund und Land vorstellen.

Die Straßenbahn in Mahlsdorf soll ausgebaut werden – so will es die CDU-geführte Verkehrsverwaltung des Senats. Doch CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch stellt sich dagegen. Ist das Projekt nun tot?

Im August beschloss das Kabinett das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch nun wollen Teile der Union die Beratung im Bundestag stoppen. Der Verteidigungsminister reagiert verstimmt.

Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirbt für mehr Diplomatie und verteidigt seine Reisen nach Russland. Man werde schnell als „Putin-Knecht“ abgestempelt.

Zum Geburtstag des früheren Tagesspiegel-Verlegers Franz Karl Maier veröffentlichen wir hier noch einmal seinen Artikel vom 23. März 1983, genau 50 Jahre nach dem „schwärzesten Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“.

Die Bundesregierung findet keine Antwort auf das Finanzloch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Nun schlagen die Grünen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern.

Konzerne sollen dort mehr zahlen, wo sie produzieren, findet der Ministerpräsident. Er sieht außerdem Nachholbedarf bei Westdeutschen, den Osten kennenzulernen.

Seit 30 Jahren bietet das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“ Aufklärungsworkshops an Schulen an. Das Bildungsministerium kritisiert nun die Methodik und kürzt die Mittel.

Baubeigeordneter gibt sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann. Das könnte die Wohnungsnot lindern. Wegen fehlenden Leerstands gibt es kaum Umzüge.

Friedrich Merz redet am 3. Oktober zu 35 Jahren Deutscher Einheit – erstmals als Kanzler. Wir suchen die fünf wichtigsten Botschaften heraus und analysieren, was dahintersteckt.

35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Kluft zwischen Ost und West laut Umfragen noch nicht überwunden. Welche Botschaften haben Politiker in Brandenburg?

Nach der Absage für einen Markt im Holländischen Viertel stellt das Ordnungsamt klar: Freizeit-Trödelmärkte können weiter auch sonntags stattfinden.

Schwarz-Rot ist uneins über das Gesetz des Verteidigungsministers der SPD. Jetzt droht Medienberichten zufolge eine Eskalation. Die Union will demnach Änderungen erreichen. Der Unmut wächst.

Es geht um eine Abgabe gegen die Spekulation mit Baugrundstücken. Doch der Aufwand beim Erheben der Steuer ist hoch.

Am seit bald fünf Jahren stillgelegten Flughafen Berlin-Tegel startet jetzt das Verfahren um die Vergabe eines ersten Baugrundstückes für Gewerbe. Einige bereits ansässige Mieter fühlen sich schlecht behandelt.