Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft stößt auf Kritik von SPD-geführten Ländern. Sie fordern alternative Lösungen zur Erhöhung der Abschiebequote.
Thema
SPD
Dreistellige Quadratmeterpreise für Schrottwohnungen – wie ein Mietdeckel Sozialbetrug stoppen und Ausbeutung verhindern soll.
Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose und Schikanen vom Jobcenter.
BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut verschoben.
Seit zehn Jahren ist die Jugendberufsagentur die wichtige Adresse für Berliner Jugendliche auf dem Weg in den Beruf. Das Prinzip – alle für die Vermittlung nötigen Stellen unter einem Dach – hat sich bewährt, anderes klemmt noch.
Mit Messerstichen wurde die neue Bürgermeisterin von Herdecke schwer verletzt. Noch am Tag vor dem Angriff hatte die Mutter sich an die Polizei gewandt. Auch das Behördenvorgehen wird untersucht.
Die Berliner AfD trifft sich am Wochenende in Jüterbog zu ihrem Parteitag. In der Hauptstadt hatte sie keine Räume gefunden. Am Veranstaltungsort gab es am Sonnabend Protest.
„Löst keines der Probleme“: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen
Yasmin Fahimi warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Debatten über Sozialkürzungen. Sie fordert stattdessen Investitionen in Industrie, Infrastruktur und erneuerbare Energien für Wirtschaftswachstum.
Monatelang trieb die rechte Empörungsindustrie die demokratischen Parteien vor sich her. Nun hat sich erstmals gezeigt, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Das macht Hoffnung.
Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Rätseln Sie sich in 14 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler sieht im ersten Bußgeld gegen eine Vermieterin einen Präzedenzfall. Von den Bezirken fordert er mehr Einsatz.
Eine Gesprächsrunde zum geplanten Logistikzentrum im brandenburgischen Stahnsdorf zeigte, dass den betroffenen mehr als 100 Unternehmen die Zeit davonläuft – und für eine andere Lösung mehr getan werden müsste.
Mit der parteilosen Aubel, die unterstützt von Grünen und linken Gruppen die SPD-Ära in Potsdam beenden könnte, verbindet sich viel Symbolik – aber auch Fragen. SPD-Kandidat Fischer hat die Hoffnung nicht aufgegeben.
In der Fraktion nimmt man die Reformen geräuschlos hin. Doch bei Verdi, Arbeiterwohlfahrt und Co. sitzt die Enttäuschung über die SPD tief. Ein Gewerkschafter kündigt „beinharten Widerstand“ an.
Die CDU wollte der Trägerlandschaft ihren eigenen Stempel aufdrücken. Dazu sollte der Doppelhaushalt 2026/27 dienen. Stattdessen bleibt jetzt alles beim Alten.
Weil sie eine zu hohe Miete kassierte, muss erstmals in Berlin eine Vermieterin ein Bußgeld zahlen. Wie sich die eigene Miete jetzt prüfen lässt – und warum schon die erste Nachricht bei der Wohnungsbewerbung entscheidend sein kann.
Neue Prioritäten führen dazu, dass Mittel im Kampf gegen Malaria und Aids gekürzt werden. Dabei zeigt eine Analyse, dass deutsche Beiträge Aufträge für heimische Unternehmen schaffen.
Der 70-Jährige leitete zuletzt ein Lobby-Unternehmen in der Sicherheitspolitik – und bezog eine Altersentschädigung. Seine mutmaßlichen Verdienste soll er nicht gemeldet haben.
Der Messerangriff auf die Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) war offenbar schwerwiegender als bisher bekannt. Neue Erkenntnisse der Polizei geben Einblick in den Tathergang.
Sören Link ist Oberbürgermeister in Duisburg. Im Gespräch bewertet der SPD-Politiker die Bürgergeld-Pläne der Koalition. Was Armutsmigration in seiner Stadt auslöst – und er dagegen tut.
Mit dem Brandenburg-Stipendium will das Land gezielt Lehramtsstudierende für Schulen in ländlichen Regionen gewinnen. Die Studierenden erhalten eine monatliche Förderung von 600 Euro.
Der Spitzenkandidat der Berliner Sozialdemokraten will das Rote Rathaus von Südende aus erobern: Steffen Krach tritt im Wahlkreis von Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz an.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert. Doch SPD-Chefin Bas ist mit der Wortwahl von Kanzler und CSU-Chef nicht glücklich.
Der Kanzler weist Kritik an den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld zurück: In bestimmten Fällen dürfe der Staat die Leistungen auf null setzen. Die Reform soll im Frühjahr in Kraft treten.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Laut Mietpreisprüfstelle sind viele Mieten in Berlin überhöht. SPD und CDU sehen unterschiedliche Akteure in der Pflicht, wenn es um eine erfolgreiche Ahndung geht.
Der Nationalpark Unteres Odertal im Nordosten Brandenburgs ist ein Vogelparadies. In der Landschaft am Fluss gibt es seltene Tier- und Pflanzenarten – und die Wildnis wächst.
Die Kreuzbergerin Elif Eralp wird die Berliner Linke in den Wahlkampf führen. Die Personalie verspricht Polarisierung – und stellt SPD und Grüne vor Probleme.
Die CDU habe das Versprechen „Nie wieder ist jetzt“ gebrochen, heißt es aus der SPD. Die CDU schießt zurück – und erntet Kritik der Grünen.
Nach dem Autogipfel im Kanzleramt beschwört die Koalition den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch Friedrich Merz wendet sich deutlich klarer gegen das Verbrenner-Aus 2035 als die SPD.
Am Donnerstagabend wurde die 44-Jährige vom Linke-Landesvorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin nominiert. Mit ihr will die Partei im September 2026 Regierungschef Kai Wegner herausfordern.
Eigene Partei enthielt sich: Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf
Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
Der SPD-Mann erhält inzwischen Schützenhilfe aus der Linken. Andere Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft versammeln sich hinter der parteilosen Kandidatin.
Trotz Widerstand in der SPD zeigen Kanzler und Vizekanzler Einigkeit und rücken vom Verbrenner-Verbot vorerst ab. Elektromobilität bleibe das Ziel, aber man müsse realistisch bleiben.
Noosha Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.
Künftig sollen Jobcenter deutlich schärfere Sanktionen aussprechen können als bisher. Die SPD geht bis an die eigene Schmerzgrenze mit, um das unglückselige Thema Bürgergeld endlich abzuräumen. Die Analyse.
Das Berliner Abgeordnetenhaus sichert bis zu 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte ab. Hinter den Kulissen schwelt ein Streit im Senat.
Noosha Aubel (parteilos) und Severin Fischer (SPD) wollen am 12. Oktober zum neuen Stadtoberhaupt gewählt werden. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten haben die beiden zum Streitgespräch gebeten.
Der Jusos kritisieren die geplante Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen scharf. Ihr Vorsitzender hält die Pläne für verfassungswidrig und trommelt die SPD-Abgeordneten zum Widerstand.
Koalition einigt sich auf Verkehrsprojekte: Für Autobahnen ist plötzlich Geld da, für die Bahn nicht
Trotz Sondervermögens drohte ein Neubau-Stopp bei Straße und Schiene. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss will das verhindern. Doch mehr Geld verspricht Finanzminister Klingbeil nur für Autobahnen.