Die geplante Sporthalle im Jahnsportpark wird aus Kostengründen verkleinert. Das Fußballstadion bleibt, die Multifunktionshalle schrumpft. Gestrichen werden soll auch das inklusive Begegnungszentrum.
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Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin – doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche schlecht an.
Wegen ihrer Pläne für Tempo 50 an etlichen Hauptstraßen steht Verkehrssenatorin Ute Bonde in der Kritik. Nun legt die SPD mit Vorwürfen nach. Doch auch die Senatsverwaltung verteidigt sich.
Der Start von CDU/CSU und SPD im Bundestag war von vielen Misstönen begleitet. Der Unionsfraktionschef setzt auf Besserung und hat auch einen Vorschlag.
Harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden wohl auch europäische Truppen vor Ort bedeuten. Union und SPD wollen darüber noch nicht sprechen, ein Ex-Generalleutnant hingegen macht Druck.
Die SPD hat höhere Steuern für Topverdiener und Vermögende ins Spiel gebracht. Trotz des Widerstands aus der Union sollte Finanzminister Klingbeil sie ernsthaft vorantreiben – und damit das Überleben seiner SPD sichern.
Mit verschiedenen Maßnahmen will Potsdam die Sicherheit in Katastrophenfällen und bei Totalausfällen des Stromnetzes sicherstellen. Ein Notfall-Wlan gehört nicht dazu.
Erste Regionen in Spandau könnten schon bald zu viele Kita-Plätze haben. Erste Neubau-Projekte in Kladow fallen kleiner aus. Doch die Lage ist in anderen Regionen komplett anders. Hier die Zahlen, Folgen und Baustellennews.
Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?
Bei mehreren Großplakaten im OB-Wahlkampf in Potsdam wurden die Gesichter mit Antikriegs-Botschaften überklebt – augenscheinlich von der Antifa. So reagieren die betroffenen Kandidierenden.
Im Jahr 2024 wurde die Brennpunktförderung beschlossen. Jetzt breitet sich Ungeduld aus, denn bisher ist nur ein Bruchteil des Geldes geflossen. Es geht um 460 Millionen Euro allein für Berlin.
Eine Politikerin beim Burgertesten auf Tiktok? Undenkbar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hingegen macht sich auf dem sozialen Netzwerk zum Witzbold – und wird dafür gefeiert.
Von Bangalore bis Berlin-Mitte: Die Wirtschaft der Hauptstadt vernetzt sich neu. Und setzt alles auf die digitale Zukunft.
243 Millionen Euro kostete Andreas Scheuers verpatzte Ausländermaut den Steuerzahler. Jetzt klagt ihn die Staatsanwaltschaft Berlin an. Sie wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.
An mehreren Berliner Hauptstraßen, an denen bald wieder Tempo 50 gelten soll, liegen nach Tagesspiegel-Recherchen Kitas. Die Senatsverkehrsverwaltung sieht darin kein Problem, SPD und CDU schon.
Otte fürchtet eine Überforderung der Bundeswehr, falls es zu einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine kommen sollte. Der SPD-Politiker Wiese bremste derweil in der Debatte.
Um die Höhe des Hochhauses in Mitte wurde gerungen, der SPD-Bezirksstadtrat hätte es gern niedriger gehabt. Nun stehen die Grundzüge der Planung fest.
Nach der Cyberattacke auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert die SPD mehr Schutz. Ein Sicherheitsexperte sieht indes mehrere Gründe, warum es Badenberg getroffen haben könnte.
Am Dienstag hat es in der Senatsgesundheitsverwaltung einen Stromausfall gegeben. Der Notstrom hatte zwar funktioniert, das IT-System musste aber laut Senatorin Czyborra (SPD) dennoch ausgeschaltet werden.
Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.
Die Baustelle auf der Mühlendammbrücke wird Berlin-Mitte noch lange prägen. Nun gibt der Senat frisches Geld für den zweiten Bauabschnitt. Fördergeld fließt auch an ein neues Forschungszentrum.
Hacker haben Daten aus der Verwaltung von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erbeutet. Verdächtigt werden IT-Saboteure des iranischen Regimes.
Zu wenige preiswerte Wohnungen, steigende Mieten, hohe Nachfrage: In den nächsten Jahren fällt in Brandenburg jede zweite Sozialwohnung aus dem System. Wie geht es weiter?
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bringt für ein mögliches Treffen von Putin, Selenskyj und Trump Deutschland als Austragungsort ins Spiel. Hubertus Heil (SPD) lobt die Spitzendiplomatie des Kanzlers.
Beim Ukraine-Gipfel hat Trump mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern beraten. Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung bis hin zu Kritik.
Die Deutsche Umwelthilfe listet jedes Jahr die Dienstwagen von Spitzenpolitikern auf. Der Regierungswechsel in Brandenburg hat darauf dieses Mal große Auswirkungen.
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt – die Union auf den Koalitionsvertrag.
Die Umfragezahlen für die amtierende Bundesregierung sind nicht berauschend. 40 Prozent der Befragten sind dafür, eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nicht mehr auszuschließen.
Der Hebammen-Studiengang der Charité soll um die Hälfte schrumpfen. Das Land verweist auf den Geburtenrückgang. Berliner Hebammen klagen schon jetzt über Personalmangel. Bald gehe ein Drittel in Rente.
Um Wohnraum effizienter zu verteilen, will der Senat Umzüge erleichtern. Das neue Modell gilt für die landeseigenen Gesellschaften und soll im September starten.
Am Dienstag sollte der Senat beschließen, auf welchen Hauptstraßen bald wieder Tempo 50 gelten soll. Auf Druck der SPD wird die Entscheidung vertagt. Wie die Pläne der Verkehrssenatorin aussehen.
Am Dienstag sollte der Senat entscheiden, auf welchen Hauptstraßen bald wieder Tempo 50 gelten soll. Doch die SPD hat Bedenken – und der Beschluss wird vorerst vertagt.
Geheimnis Freiwillige Feuerwehr : Potsdam hat 420 Mitglieder – aber sind sie im Ernstfall verfügbar?
420 Potsdamer engagieren sich bei Freiwilligen Feuerwehren. Allerdings weiß die Stadt nicht, wie viele Kräfte im Ernstfall wirklich verfügbar wären.
Deutschland müsse bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine mitwirken – allerdings ohne Bundeswehr-Soldaten, so Außenminister Wadephul. Dafür erntet er Kritik aus der eigenen Partei. Auch in der SPD ist man sich uneins.
Wartezeiten von einem Jahr, wenig Betreuungsplätze: Um die medizinische Hilfe für junge Menschen mit Long Covid sieht es schlecht aus. Das Land gelobt Besserung – ein bisschen.
In ihrer einstigen Hochburg konkurriert die SPD heute mit der AfD. Auch die Parteiprominenz soll helfen, rote Hochburgen gegen die Blauen zu verteidigen. Kann die SPD ihre Basis zurückgewinnen?
Die staatliche Unterstützung für Berliner Kinder und Jugendliche ist von 2023 auf 2024 um 100 Millionen Euro gestiegen. Was dahinter steckt und warum manche Bezirke besonders unter den wachsenden Kosten leiden.
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit sowie Steuer- und Sozialbetrug schärfer verfolgen. Detailarbeit für Zoll, Polizei und Ordnungsamt. Ein Einsatz in Berlin.
Für CSU-Chef Söder stehen Steuererhöhungen nicht zur Debatte. Der Finanzminister sieht das angesichts der enormen Lücke im Haushalt anders. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er im ZDF.