SPD

Die SPD-Chefin will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem AfD-Verbotsantrag annehmen. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen.

Gegen Nela Kruschinski lag ein Durchsuchungsbefehl vor. Sie wurde verdächtigt, Schriftzüge wie „Merz aufs Maul“ an Wände geschmiert zu haben. Doch das Vorgehen des Behörden war wohl nicht rechtens.

In den Umfragen dümpelt die SPD derzeit bei um die 15 Prozent. Im Willy-Brandt-Haus gibt man sich dennoch optimistisch – und will jetzt mit bestimmten Schlagworten wieder durchdringen.

Verliert die EU ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung? Klimaschützer sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, das zu verhindern. Denn nicht in allen EU-Ländern herrscht Einigkeit.

Gregor Beyer soll selbst um seine Versetzung gebeten haben. Voraus ging ein Streit mit Agrar-Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) um die Abschussquote für Wölfe.

Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch. Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär gefordert, wer zumutbare Arbeit ablehnt, solle gar kein Bürgergeld bekommen.

Steffen Krach will als SPD-Spitzenkandidat Kai Wegner aus dem Roten Rathaus verdrängen. Was sagt er zu den Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt?

Die Regierung müsse der allgemeinen Unzufriedenheit mit „mutigen Reformen“ begegnen, fordert der CDU-Generalsekretär. Zudem verrät er das Thema einer Kabinettssitzung im Herbst. 

Die Ölraffinerie PCK in Schwedt gehört mehrheitlich Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie stehen wegen des russischen Ukraine-Kriegs unter Kontrolle des Bundes – die läuft nun ab.

Wie können die Sozialsysteme stabilisiert werden? Der frühere SPD-Chef macht einen Vorschlag, der den mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern kaum gefallen dürfte.

Bei der Kommunalwahl in NRW nächste Woche könnte die AfD vielerorts stark abschneiden. Warum ist das so und wie halten die übrigen Parteien gegen?

In der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Vertragsverlängerung für den Messechef. Die Entscheidung müsse verschoben werden, bis Fragen geklärt seien, heißt es aus der SPD.

Die neue Uni in Cottbus zieht Bewerber und Bewerberinnen aus aller Welt an. Wie ist der aktuelle Stand bei den Professuren?

Mit den islamistischen Taliban will die Bundesregierung keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Um dennoch Straftäter abschieben zu können, war sie deshalb zuletzt auf Unterstützung angewiesen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, die Sozialbeiträge für Gutverdiener ab 2026 anzuheben. Der Sozialverband VdK fordert parallel, Vermögende stärker an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen.

Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!

Die deutsche Schwerindustrie kämpft mit Energiepreisen, Zöllen und der Billigkonkurrenz. Nun gibt es bald einen Stahlgipfel im Kanzleramt – und eine Idee aus der Kanzlerpartei.

Interims-Oberbürgermeister Burkhard Exner (SPD), unter dessen Leitung die Stadt die Kündigung gefordert hatte, konnte sich nicht durchsetzen. Auch eine Abberufung ist vom Tisch.

Die Grünen könnten bei der Parlamentswahl in Norwegen das Zünglein an der Waage sein – doch im Öl- und Gasland interessiert sich dieser Tage kaum jemand fürs Klima. Und jetzt?

Zu wenig Personal und fehlendes Geld: Die Hauptstadt ist nicht gut auf den Katastrophenfall vorbereitet. Immerhin einen Lichtblick gibt es.

Die Kosten für die Krankenkassen steigen trotz Beitragserhöhung zum Jahresbeginn immer weiter. Die Ministerin hofft auf frisches Geld, doch der Finanzminister will davon nichts wissen.

Nach einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses steht endlich der Bundesetat für 2025. Längst wird schon über die nächsten Budgets diskutiert. Denn wenn die ersten Corona-Kredite fällig werden, wird es eng wie nie zuvor.

Der gesetzlichen Rente droht der Kollaps. Vor allem Gutverdiener steuern auf Rentenlücken in Millionenhöhe zu. Doch kluge private Vorsorge schafft Ausgleich.

Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) will, dass ihr Staatssekretär Gregor Beyer gefeuert wird. Ein sogenanntes Wolfsplenum will sie selbst leiten.

Die Voto-Wahlhilfe zur OB-Wahl in Potsdam erlaubt einen Blick darauf, wie sich die Kandidaten im Vergleich zu ihren Parteien positionieren. Die Veränderungen sind bemerkenswert.

Therapieplätze sind knapp. Zugleich suchen viele Menschen aufgrund psychischer Probleme nach Hilfe. Die bekommen sie bei der Patientenhotline 116117 aber oft nicht.

Die AfD erreichte im ZDF-„Politbarometer“ erstmals 25 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im August. Die Union führt mit 27 Prozent, die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch auf Tempo.

Der Staatssekretär aus Berlin will für die Potsdamer SPD Oberbürgermeister werden. Das Problem: Der Franke kennt Potsdam nicht – und die Potsdamer ihn nicht. Über ein charmant geführtes Aufholrennen.

In Potsdam geboren, in der Lokalpolitik zu Hause: Clemens Viehrig will für die CDU Oberbürgermeister werden. Schafft er den Wechsel im seit 35 Jahren sozialdemokratisch geführten Rathaus?

Die SPD in Hannover gilt als erfolgreich, vernünftig, pragmatisch – ganz anders als die Berliner SPD. Warum also seilt sich Steffen Krach, bisher Regionspräsident, in die Hauptstadt ab?

Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.

Die Entscheidung von Tesla, nach einem Standort für ein Entwicklungszentrum in Berlin zu suchen, fiel schon Ende 2024. Danach rotierten die Behördenapparate in einem selten hohen Tempo. Nun gibt es einen Standort.

Die Absage von Gesundheitsministerin Warken, mehr Weiterbildungsplätze in Kinderarztpraxen zu schaffen, erzürnt die KV Berlin. Die Organisation warnt vor möglichen Folgen für die Versorgung.

Ein Brandbrief der Assistenzärzte erreicht den Vorstand der Universitätsklinik. Und der Fakultätsrat appelliert an Senatschef Kai Wegner (CDU). Wo steht die Charité?

Seit 1990 war Die Linke im Brandenburger Landtag und zehn Jahre an der Landesregierung beteiligt. Doch seit letztem Herbst ist sie nicht mehr im Potsdamer Parlament vertreten. Wie geht es Landeschef Sebastian Walter?

Die Bundesregierung plant, die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung bis Januar 2026 stabil zu halten. Maßnahmen zur Finanzierung sind noch unklar. 

Das Brandenburger Kabinett untersagte Jörg Steinbach wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land. Er prüft nun, ob er Rechtsmittel einlegt.