Stundenlang debattierten und votierten Potsdams Stadtverordnete am Mittwoch. Die PNN haben wichtige Entscheidungen zu Bauprojekten, Verkehr und Personalien zusammengefasst.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
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Mehr als die Hälfte sucht keinen Job, ergab eine Umfrage. Das hat vor allem gesundheitliche Gründe. Die Jobcenter arbeiten mangelhaft bei Weiterbildung und Vermittlung.
An einer stark befahrenen Straße in Prenzlauer Berg sollte eine Ampel helfen, Unfälle zu verhindern. Doch fast 24 Monate nach dem Beschluss prüft die Verkehrsverwaltung noch immer.
Die Stadtverordneten und Oberbürgermeisterin Aubel haben den Vertrag mit dem bisherigen Wasserversorger gekündigt. Nächstes Frühjahr soll feststehen, wie es weitergeht.
In Brandenburg sind ganz legal 137.800 Schusswaffen in Privatbesitz – so viele wie nie zuvor. Das Innenministerium hat dem Parlament eine neue Statistik vorgelegt.
Grüne und Linke haben die Koalition beim Thema AfD-Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Jetzt legen CDU und SPD einen eigenen Antrag vor. Grüne und Linke wollen zustimmen.
Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen „Überwachungsstaat“.
Berlin wird seine Neubauziele verfehlen, wenn Privatinvestoren vergrault werden, sagt Steffen Krach. Die Linke habe eine „fatale Diskussion“ losgetreten.
Die Förderung bis 2028 von Brandenburger Frauenverbänden ist im Haushalt 2025/26 bereits festgeschrieben. Im Ausschuss erklärte Frauenministerin Britta Müller (BSW) nun, warum sie eine mehrjährige Förderung ausbremst.
Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. SPD-Vizekanzler Klingbeil mahnt: Auch wenn die Linke hilft, müsse es die Koalition aus eigener Kraft schaffen.
Kurz vor der Bundestagswahl setzte Friedrich Merz voll auf das Thema Migration und ließ eine Abstimmung mit der AfD zu. Daraufhin wandten sich Unions-Sympathisanten anderen Parteien zu, wie eine Studie zeigt.
Für unseren Leser sind die Worte der SPD-Ministerin über Unternehmer ein „kleiner ideologischer Rückfall“, aber teils zutreffend und historisch nachvollziehbar. Soziale Politik sei ernst zu nehmen. Und wie sehen Sie’s?
Von Staaken bis Siemensstadt: So steht es um die Neubauprojekte. Der Bedarf ist enorm. Manchmal muss Sportunterricht auf dem Hof stattfinden.
Laut einer Studie kommt das Rentenpaket hauptsächlich Rentnern mit hohen Bezügen zugute. Die FDP wirft der Koalition vor, künftige Generationen zu belasten.
In der Kleinstadt Calbe wurde eine antisemitische Statue „eingefriedet“, auch andere Städte haben Wege gefunden, mit ähnlichen Skulpturen umzugehen. Doch das Thema bleibt umstritten.
Bertolt Meyer kam mit nur einem Arm zur Welt, ist queer und hat Ausgrenzung erfahren. Er forscht zum Umgang mit Unterschieden und den Ursachen, warum sich immer mehr Menschen an „denen da oben“ rächen wollen.
Mit rechtswidrigen wohnwerterhöhenden Merkmalen wollte das Unternehmen Mieten erhöhen, knickte zuletzt aber bei mehr offenen Fällen ein, als bisher angenommen.
Europas Finanzminister beraten kommende Woche über den Haushaltsrahmen der Jahre 2028 bis 2034. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hat Forderungen von CDU und CSU im Gepäck.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert, dass der Bund künftig die Kosten seiner Gesetze übernimmt. Doch bei diesem Punkt sind Bund und Länder noch weit auseinander.
Wer normal verdient, aber in Berlin vergünstigt wohnt, soll mehr Miete zahlen, fordert Lars Dormeyer von der landeseigenen WBM. Doch lohnen sich millionenteure Einkommenskontrollen überhaupt?
Die Stadtverordneten in Potsdam haben in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr mehrere Preiserhöhungen beschlossen. Auch Parken soll bald teurer werden. Doch es gibt auch eine kleine Entlastung.
Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist uneinig über neue Beratungsgremien beim Landtag, mit denen Bürger stärker beteiligt werden sollten. In der BSW-Fraktion fand sich keine Mehrheit dafür.
„Ein beeindruckender Lernort“ – mit diesen Worten hat der SPD-Politiker die Ausstellung im wiederaufgebauten Turm kommentiert. Und was hat er sich dort noch angesehen?
Nach einer Petition und Beschwerden kommt jetzt eine neue Lösung für den Umbau einer Wohnmeile in Berlin-Lichtenberg. Besänftigt die neue Variante den Straßenstreit?
Die AfD liegt in Umfragen weiter vorn. Bei Ansichten zu internationalen Themen haben ihre Wähler allerdings weniger Schnittmengen mit Unionsanhängern als diese mit SPD-Wählern.
Falsche oder unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren könnten künftig zu einer sehr langen Sperre führen. Die Koalition reagiert damit auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten.
Auf Schwanenwerder ist ein prachtvolles Gebäudeensemble geplant. Für die einen ist es ein architektonisches Juwel, für andere ein Affront.
Die Linke will verhindern, dass „das Rentenniveau weiter gedrückt wird“. Die Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets.
Jedes Jahr gehen bei den Verwaltungsgerichten in Brandenburg 6500 neue Asyl-Klageverfahren ein. Noch immer dauern die Verfahren lange. Jetzt reagieren Justiz und Justizministerium.
Die Wagenknecht-Partei in Brandenburg wird durch schwere Konflikte erschüttert. Nun zeigt Robert Crumbach, Vize-Regierungschef in Brandenburg, Ambitionen für die Bundesspitze.
Bei der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ging es am Mittwoch vielfach ums Geld. Die Stadtverordneten stimmten über eine Reihe von Gebühren für die Potsdamer ab. Die Sitzung zum Nachlesen.
Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.
Mukoviszidose ist die häufigste der seltenen Erkrankungen. Vor allem im Norden Brandenburgs fehlen Anlaufstellen für Betroffene.
Zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Rot in Berlin und versprach Aufbruch. Doch einer Umfrage zufolge hat sich die Lage in zentralen Lebensbereichen wie Verkehr, Wohnen und Schule in dieser Zeit sogar verschlechtert.
Die Luftwaffe nimmt heute das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb. Es kann feindliche Raketen in über 100 Kilometern Höhe abfangen. Doch einen hermetischen Schutz gibt es nicht.
Die Nutzung von Handys an Grundschulen ist in Brandenburg bereits untersagt. Der Landesärztekammer geht das nicht weit genug. Auch im Landtag gibt es Stimmen für ein rigoroseres Medienverbot.
Wie umgehen mit Beamten und Waffenbesitzern, die gleichzeitig Mitglied in der AfD sind? Das wird Thema bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch sein. Doch die Antwort darauf gestaltet sich schwierig.
Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.
Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?