SPD

Dass die USA einmal die westeuropäische Lebensart attackieren würden, hätte vor zehn Jahren niemand geglaubt, sagt Boris Pistorius. Europa habe auch allein „eine hohe Truppenstärke“ – doch es gibt Lücken.

Landeschef Dietmar Woidke hat 1000 Euro ans Tierheim Potsdam übergeben, das derzeit ein neues Hundehaus baut. Manche Tiere wie die Husky-Hündin Sura warten schon seit Jahren auf ein neues Zuhause.

Das umstrittene Projekt hat bereits 90.000 Euro gekostet. Die Entscheidung über Zukunft des Logos fällt jedoch erst 2026. Es sind noch „interne Abstimmungen“ nötig.

Zu starker Zuckerkonsum verursacht erhebliche gesundheitliche Probleme. Schleswig-Holstein fordert deshalb eine Zuckersteuer. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach stellt sich hinter die Idee.

Wochenlang gab es Ärger in der Koalition über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat nun der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben.

Brandenburgs dienstältestem Bürgermeister drohte die Abwahl. Nun haben sich der CDU-Mann aus dem Havelland und seine Gegner geeinigt.

Ab dem kommenden Schulhalbjahr müssen Lehrer in Brandenburg eine Wochenstunde mehr unterrichten. Das soll auch für Pädagogen mit Schwerbehinderung gelten. Die Sorge und Verunsicherung sind groß.

360 Tonnen Kampfmittel in einem Jahr: Von amerikanischen Bomben mit chemischen Zündern bis zu 370.000 Schuss Munition – wie Brandenburg sich Stück für Stück sicherer macht.

Unionsfraktionschef Spahn sieht mehr Wirtschaftswachstum als „Schicksalsfrage dieses Landes“. Die zuständige Ministerin hat Ideen, wie das erreicht werden könnte. Ralf Stegner von der SPD widerspricht.

Klaus Regling hat in verschiedenen Positionen geholfen, Staaten zu sanieren. Deutschland empfiehlt der Ökonom ein noch nie dagewesenes Reformpaket. Wenn es gerecht zuginge, machten die Bürger das mit.

In etwas mehr als einer Woche ist wieder Silvester – in vielen Berliner Kiezen bedeutet das jedes Jahr Ausnahmezustand. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach würde das gerne ändern.

Noch lagert radioaktiver Müll in sechzehn Zwischenlagern. Das alles soll schneller seinen Weg in ein dauerhaftes Lager finden, sagt Umweltminister Schneider. Und er verrät, wie das gehen könnte.

Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur kleine Renten haben? Wie viel bekommen sie? Ein Gewerkschaftschef hat nachgerechnet.

Die ersten siebeneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren holprig. In den Umfragen ging es für Union und SPD bergab. Hält das Bündnis trotz aller Differenzen die gesamte Wahlperiode durch?

Heiligabend mit festen Ritualen: Ein Blick darauf, was Politiker privat an den Feiertagen schätzen – Familie, Essen und eine kleine Auszeit.

Die Feiertage gelten als kritische Zeit für gewaltbetroffene Frauen. Senatorin Cansel Kiziltepe verweist auf Berlins Hilfsangebote. Eine Hotline ist rund um die Uhr erreichbar.

Vor drei Jahren scheiterte Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit seinem Vorhaben, „konfrontative Religionsbekundungen“ zu dokumentieren. Aus diesem Misserfolg hat die Bildungssenatorin gelernt.

Prominente wie Nino de Angelo servieren das Festessen, Friseure schenken Haarschnitte, sogar Hunde bekommen Futter – was Berlins größtes Weihnachtsfest für Bedürftige so besonders macht.

Befürworter sprechen von Schutz, Skeptiker von Überwachung. FDP-Vize Kubicki etwa kritisiert den Vorstoß scharf. Was hat es auf sich mit dem Plan der Bundesregierung?

Die provisorische Open-Air-Bühne in Charlottenburg plant ein Gebäude nach historischem Vorbild. Wegen Mietrückständen drohte das Aus. Jetzt hat das Bezirksamt eine Frist verlängert. 

Der Schriftsteller und Kolumnist Axel Hacke litt unter Ängsten. Über seine Gefühle zu reden, fiel ihm schwer – wie vielen seiner Generation. Warum es gerade jetzt den Mut zur Verbundenheit braucht.

Potsdams Kassen sind leer. Der Jugendhilfeausschuss lehnt aber Kürzungen bei der Jugendarbeit oder Kitas ab. Das führe nur zu höheren Folgekosten.

Der Staatskonzern hat 200 Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD bestellt. Der Finanzminister und Vizekanzler hätte lieber Aufträge für deutsche oder europäische Unternehmen gesehen.

In Brandenburgs BSW-Fraktion brodelt es weiter. Acht Abgeordnete fordern jetzt den Austritt der zwei Mitglieder, die die Partei verlassen haben. Außerdem soll eine Sitzung mit der SPD anberaumt werden.

Führungsversagen, willkürliche Beanstandungen, unzutreffende oder beschönigende Auskünfte: Die Liste der Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Schönwalde-Glien ist lang.

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die von Innenminister Dobrindt angekündigte „Migrationswende“. Bei AfD-Wählern ist die Zustimmung besonders hoch.

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig mehr Handlungsfreiheit bekommen. Die Vorsitzenden des PKGr des Bundestags begrüßen dies wegen der Gefahr durch Russland.

Der Reformbedarf im Rentensystem ist groß, die politischen Beharrungskräfte sind es aber auch. Eine Rentenkommission soll Bewegung reinbringen. Ihre Mitglieder – und was sie antreibt.

Sollen Supermärkte eine feste Quote für regionale Lebensmittel einhalten? Brandenburgs Agrarministerin setzt sich für Veränderungen im Handel ein.

Import-Honig zu niedrigen Preisen macht Brandenburger Imkern das Leben schwer. Der Landtag beschloss nun, den heimischen Markt besser zu unterstützen. Auch das Institut für Bienenkunde soll abgesichert werden.

Im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Das sieht ein Deal von EU-Staaten und Europaparlament vor. Die finale Annahme ist nun einen Schritt weiter.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Warum Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) das Vorhaben ablehnt.

Seit 2024 gibt es in Brandenburg eine Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber. Doch umgesetzt ist sie bisher nur in wenigen Landkreisen.

Regionale Gruppen der Neonazi-Organisation hatten geklagt und verbuchen nun einen juristischen Erfolg. Es wurde jedoch nicht geprüft, ob die Gruppierung verfassungsfeindlich ist.

Während in Brüssel über die Nutzung russischen Vermögens verhandelt wird, wirft Precht bei „Illner“ mit steilen Thesen um sich. Sigmar Gabriel wagt einen martialischen Vergleich.

Kostentreiber des neuen Doppelhaushalts sind unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Die Opposition spricht von Planlosigkeit – die Debatte gerät zum Wahlkampfauftakt.

Durch die Sanierung des Rathauses Köpenick musste das Bürgeramt ausziehen. Der Interimsstandort Adlershof bleibt jetzt dauerhaft erhalten. Für die Altstadt Köpenick eröffnet sich eine Chance.