Eine Insa-Erhebung sieht die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in Thüringen bei 39 Prozent. Das an der Landesregierung beteiligte BSW stürzt ab.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
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CDU und SPD beschleunigen das Verfahren und machen den Weg frei für die Einsetzung des Ausschusses. Dahinter stecken wohl strategische Überlegungen.
Nach dem aktuellen Brandenburg-Trend liegt die extrem rechte AfD kaum einholbar vorn, drei Jahre vor der nächsten Wahl.
In Gelsenkirchen ist Norbert Emmerich (AfD) überraschend zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden. Bei der geheimen Wahl erhielt er 23 Stimmen – drei mehr, als seine Fraktion Sitze im Rat hat.
Nun will auch Salzgitter Asylsuchende zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten – und zwar auf Antrag der SPD. Warum der CDU-Oberbürgermeister den Vorstoß verteidigt und wie die Bundes-SPD reagiert.
Die ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), ist neue Innensenatorin von Bremen. Die 56-Jährige folgt auf Ulrich Mäurer (SPD), der das Amt seit 2008 inne hatte.
Der inhaltliche Riss geht quer durch die Ampel-Zählgemeinschaft im Berliner Südwesten: CDU und FDP wollen Einfamilienhäuser bauen, Grüne, SPD und Linke Geschosswohnungsbau.
In der Koalition gibt es neuen Streit um die Grundsicherung. Die SPD verhindert, das Thema Bürgergeld endlich zu befrieden. Aber das eigentliche Problem liegt woanders.
Einem Medienbericht zufolge soll das zivile Personal der Bundeswehr mit Schutzausrüstung ausgestattet werden. Ziel ist die Erhöhung der Einsatzfähigkeit. Die Kosten für diese Maßnahmen sind noch unklar.
Ex-Kanzler Olaf Scholz besuchte Potsdam-Drewitz für ein Wahlkreisgespräch. Dabei ging es um Bundes- und Weltpolitik, Potsdam war bei den Fragen praktisch kein Thema.
Öl auf dem Acker, Feuerwehr im Dauereinsatz: Wie Behörden und der Betreiber der Leitung mit dem Unfall umgehen und was die Menschen im Nordosten über mögliche Sprit-Engpässe wissen sollten.
An der Ölpipeline zwischen Rostock und Schwedt hat es eine Havarie gegeben. Zwei Mitarbeiter wurden bei Wartungsarbeiten mit Öl übergossen. Die Versorgung ist laut Ministerpräsident Woidke nicht in Gefahr.
An diesem Donnerstag soll eine Regierungskommission ihre Maßnahmen zur Lösung der Pflegekrise präsentieren. Statt konkreter Reformvorschläge zeichnet sich allerdings nur eine vage „Roadmap“ ab.
In Brandenburg hat die AfD-Rechtspartei in einer Umfrage den höchsten Wert seit ihrer Gründung erreicht. Wohin das Bundesland steuert, das immer noch als Bollwerk politischer Stabilität galt.
Nur 20 Euro für zwei Jahre parken? Die Linke will das ändern – und verspricht Verbesserungen für alle, wenn Anwohner mehr zahlen.
Ein Beschluss der Kommunalpolitik zwingt die Stadtverwaltung zum Sparen. Rathauschefin Noosha Aubel bekennt: „Mit bedarfsgerechter Personalbemessung hat das nichts zu tun.“
Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen – an der Seite eines weiteren meinungsstarken Ex-Politikers.
Immer wieder gab es Gerüchte, Brandenburgs Finanzminister Crumbach könnte das kriselnde BSW verlassen und Dietmar Woidke zu einer Mehrheit mit der CDU verhelfen. Jetzt geht er in die Offensive.
Nach Markus Söder unterstützt nun auch die Wirtschaftsministerin die Forderung, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Der Druck auf Merz und Klingbeil wächst. Wird er zu groß?
Die Mieten in Berlin steigen rasant – auch, weil sich Vermieter nicht immer an Gesetze halten. Nun sollen die Bezirke 4,5 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen zu hohe Mieten bekommen.
Der „Brandenburg Trend“ sieht die AfD aktuell bei 35 Prozent der Stimmen. SPD und BSW verlieren. Für eine Regierungsbildung gäbe es kaum Optionen.
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.
Die Bürgergeldreform hätte an diesem Mittwoch beschlossen werden sollen. Nun ist der Gesetzentwurf im Kabinett einem Bericht zufolge aber kurzerhand von der Tagesordnung geflogen.
Zwei Abtrünnige konnte Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht überzeugen. Der frühere Arbeitsrichter André von Ossowski hingegen will nie wieder ins BSW. Parteichefin Benda fordert Mandatsverzicht.
Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.
Die Berliner Koalition plant zum 40. Jubiläum des Mauerfalls eine große Ausstellung im Stadtschloss. Unklar ist, was das für die Zukunft des Humboldt-Forums bedeutet.
Wenn ein Partner eine Krise hat, kann das eine Ehe schwer belasten. Das ist in der Politik nicht anders, wie das Beispiel der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg zeigt. Wie geht es weiter?
Dem Tagesspiegel liegen interne Zahlen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Notunterkünfte sind besonders teuer.
Zwei von vier Landtagsabgeordneten kehren nach ihrem Austritt ins Bündnis Sahra Wagenknecht zurück. Bedenken zum Umgang mit der AfD seien ausgeräumt, sagte sie.
Monatelang wurde ein Geheimnis aus dem Konzept der CDU für das Anwohnerparken in Berlin gemacht. Jetzt liegen die Pläne vor und bringen einige Überraschungen.
Im Winter sind die Stromnetze in Deutschland häufig überlastet, die Steuerzahler kostet das Milliarden. SPD und Grüne machen nun Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche beim Netzausbau.
Ab 2027 müssen Berlins freie Musikschullehrer fest angestellt werden. Jetzt stellt der Senat die Mittel dafür zur Verfügung. Das Geld reicht jedoch nicht für alle.
Die USA wollen mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie ihren Kurs in Europa ändern. Donald Trump wirft den europäischen Regierungen Schwäche vor und erwägt Einflussnahme auf Wahlen.
Bei einem erlaubten Besuch im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Brandenburg soll ein Mädchen schwer missbraucht worden sein. Hätten strengere Gesetze das verhindern können?
Im Ausschuss wurde kontrovers über die Verwendung der Bundesgelder für Infrastruktur debattiert. Fast alle Landesminister waren dabei.
Was ist entscheidend für den Renteneintritt – die Beitragsjahre oder eine Altersgrenze? Ein Vertreter der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sieht noch einen anderen Faktor.
Die Konservativen machen im Europaparlament bei Abstimmungen immer wieder gemeinsame Sache mit den extremen Rechten. Nun auch beim Gesetz zur Lieferkette.
Eine neue Statistik zeigt, was sich an Silvester 2024 gegenüber dem Vorjahr getan hat. In einem Bereich sind die Zahlen besonders stark angestiegen.