SPD

Nach dem Autogipfel im Kanzleramt beschwört die Koalition den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch Friedrich Merz wendet sich deutlich klarer gegen das Verbrenner-Aus 2035 als die SPD.

Am Donnerstagabend wurde die 44-Jährige vom Linke-Landesvorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin nominiert. Mit ihr will die Partei im September 2026 Regierungschef Kai Wegner herausfordern.

Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.

Der SPD-Mann erhält inzwischen Schützenhilfe aus der Linken. Andere Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft versammeln sich hinter der parteilosen Kandidatin.

Senatorin Günther-Wünsch (CDU) räumt Defizite bei der Bearbeitung des Falles durch die Schulaufsicht ein. Die Mobbing-Attacken richteten sich gegen den Ehemann eines Lehrers.

Trotz Widerstand in der SPD zeigen Kanzler und Vizekanzler Einigkeit und rücken vom Verbrenner-Verbot vorerst ab. Elektromobilität bleibe das Ziel, aber man müsse realistisch bleiben.

Künftig sollen Jobcenter deutlich schärfere Sanktionen aussprechen können als bisher. Die SPD geht bis an die eigene Schmerzgrenze mit, um das unglückselige Thema Bürgergeld endlich abzuräumen. Die Analyse.

Das Berliner Abgeordnetenhaus sichert bis zu 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte ab. Hinter den Kulissen schwelt ein Streit im Senat.

Noosha Aubel (parteilos) und Severin Fischer (SPD) wollen am 12. Oktober zum neuen Stadtoberhaupt gewählt werden. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten haben die beiden zum Streitgespräch gebeten.

Der Jusos kritisieren die geplante Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen scharf. Ihr Vorsitzender hält die Pläne für verfassungswidrig und trommelt die SPD-Abgeordneten zum Widerstand.

Trotz Sondervermögens drohte ein Neubau-Stopp bei Straße und Schiene. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss will das verhindern. Doch mehr Geld verspricht Finanzminister Klingbeil nur für Autobahnen.

Laut Mietpreisprüfstelle sind viele Mieten in Berlin überhöht. SPD und CDU sehen unterschiedliche Akteure in der Pflicht, wenn es um eine erfolgreiche Ahndung geht.

Lehrkräfte in Brandenburg sollen bald mehr unterrichten. Die SPD-Fraktion verspricht dafür weniger Bürokratie. Auch bei Fortbildungen soll es Änderungen geben.

Innensenatorin Spranger liefert eine Übersicht im Zuge der Olympiabewerbung Berlins womöglich verspätet ab. Den Missbilligungsantrag der Opposition übersteht sie erwartungsgemäß, die Skepsis bleibt.

Die politischen Ränder setzen von der Leyen seit Monaten unter Druck, doch abermals hält ihre Kommission den Misstrauensvoten stand. Wie geht es nun weiter?

Viele Milliarden Euro sind in die öffentliche Förderung der Elektromobilität geflossen. Nun fordert die Automobilindustrie mehr Zeit und Geld. Das stößt bei Fachleuten, Steuerzahlern und in der Regierung auf Kritik.

Die CDU habe das Versprechen „Nie wieder ist jetzt“ gebrochen, heißt es aus der SPD. Die CDU schießt zurück – und erntet Kritik der Grünen.

Heute beraten Autoindustrie und Politik über die Zukunft der deutschen Branche. Olaf Lies, Ministerpräsident in der Heimat von VW, war für ein Verbrenner-Aus bis 2035. Nun hält er das Ziel für unrealistisch.

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.

Die Erwartungen waren enorm: Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.

Seine Amtszeit in der Landeshauptstadt wurde per Bürgerentscheid vorzeitig beendet. Jetzt taucht Schubert wieder in der Kommunalpolitik auf – aber nicht in Potsdam. Auch eine Wahlentscheidung hat er bereits getroffen.

Im Mai 2025 beendete Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Finanzierung aller Kiezblocks – entgegen Warnungen aus ihrem Haus. Welche Rolle spielt der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal?

Die Bundeswehr trainiert die Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Kampfmittel – und lässt Soldaten in der zivilen Wirtschaft als Laboranten ausbilden. Ein Ortstermin.

Der Senat zieht vier Ideen für das neue Quartier im Norden Berlins in die engere Auswahl - und hält am Ziel fest, dort mindestens 5000 Wohnungen zu errichten. Dagegen regt sich Widerstand.

Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.

Die schwarz-rote Koalition nimmt im Verkehrsbereich Änderungen am Haushaltsentwurf von Senatorin Ute Bonde (CDU) vor. Für den Ausbau des Nahverkehrs soll es noch weniger Geld geben.

In Spandau sind 3000 Jugendliche bei einem Traditionslauf am Start, in Staaken wächst ein Neubau. Und der Tagesspiegel hilft Eltern bei der Grundschulanmeldung – und hat Tipps für engagierte Schulleiter.

Die Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke kann das wichtige Gremium der Stadtverordneten nicht länger führen. Die Wahl fiel eindeutig aus.

In der Berliner Politik hat der Potsdamer OB-Kandidat Severin Fischer (SPD) einiges bewegt. Wie blicken Berlinerinnen und Berliner auf den Mann aus der zweiten Reihe?

Seit Juli 2024 krempelt die Potsdamer OB-Kandidatin Noosha Aubel die Flensburger Stadtverwaltung um – mit Erfolg. Oberbürgermeister Fabian Geyer will, dass sie bleibt. Wie blicken Flensburger auf die Parteilose?

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, schwebt nach einem Messerangriff nicht mehr in Lebensgefahr. Die Polizei geht von einem familiären Hintergrund der Tat aus.

Brüssel hatte grünes Licht gegeben, dass die Bundesrepublik den Lausitzer Bergbaubetreiber Leag für den Kohlausstieg entschädigen darf. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf dafür vor.

Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.

Kirchenmusiker aus Berlin und Brandenburg treffen sich in Potsdam zu Workshops und Konzerten. Kirchenmusik hat im kulturellen Leben der Kommunen einen anerkannten Platz.

Das Wirtschaftsforum der SPD nimmt die Regierung in die Pflicht, weitreichendere Maßnahmen für die Wirtschaftswende zu ergreifen. Eine Umfrage zeigt, worauf Firmen am meisten drängen.

Von einem „Herbst der Reformen“ ist oft die Rede in der Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil ist das zu wenig ambitioniert, vielmehr habe die Bundesrepublik einen „Marathon der Reformen“ vor sich.

Die EU berät darüber, wie sich Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet möglichst verhindern lassen. Ein Vorschlag: die anlasslose Überwachung von Chats. Union und SPD lehnen dies ab.

Künftig soll die Zusatzgebühr für den Privatschulplatz nach Einkommen gestaffelt sein, um Kindern aus ärmeren Familien den Zugang zu erleichtern. Droht dem Senat eine Niederlage vor Gericht?

Noosha Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Neue Befugnisse für die Bundespolizei statt mehr Pflichten? Die Grünen sehen das kritisch.