Potsdam - Brandenburgs Polizisten mussten in Einzelfällen Bußgelder nach konkreten Zielvorgaben einspielen - 175 Euro pro Tag. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) räumte gestern erstmals ein, dass Verantwortliche eines Schutzbereiches eine ministeriell Anweisung missverstanden hätten.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 25.11.2004
Brandenburg: CDU warnt vor Kürzungen im Hochschulbau Reiche: Zentralgebäude der FH Potsdam betroffen
Potsdam – Ein Defizit von 3,6 Millionen Euro sieht die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche im kommenden Jahr auf den Hochschulbau des Landes Brandenburg zukommen. Kürzungen im Bundesetat für den Hochschulbau seien dafür verantwortlich, so Reiche gestern.
Familienbetriebe halten Kontrollen für zu teuer und befürchten eine weitere Verunsicherung der Kunden
Potsdam - Der Brandenburger Landtag verlangt von der Landesregierung die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für den geplanten Großflughafen in Schönefeld. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU forderte das Parlament die Landesregierung gestern auf, ein solches Konzept bis zum Ende des ersten Quartals 2005 in den Ausschüssen für Infrastruktur, Haushalt und Wirtschaft vorzustellen.
Berlin unterstützt Stuttgarter Gesetzesinitiative, die weiter geht als der Entwurf der Bundesregierung. Besserer Opferschutz soll Abschiebungen verhindern
Familienbetriebe halten die vorgeschriebenen Kontrollen für zu teuer und befürchten eine weitere Verunsicherung der Kunden. Ministeriumssprecher: „Dieser Vorstoß ist unsinnig“
Der erste BSEFall bei einem in Deutschland geborenen Rind wurde am 24. November 2000 festgestellt.
Innenminister will verhindern, dass ausländische Extremisten nach Brandenburg ausweichen, weil sie dort weniger verfolgt werden
Potsdam - Brandenburgs Polizisten mussten in Einzelfällen Bußgelder nach konkreten Zielvorgaben einspielen – 175 Euro pro Tag. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) räumte am Mittwoch ein, dass Verantwortliche eines Schutzbereiches eine „ministerielle Anweisung missverstanden“ hätten.