Der frühere Bundesverkehrsminister und brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat alle Beteiligten gemahnt, das Votum des Leipziger Gerichtes zu respektieren und konstruktiv umzusetzen. „Es ist eine sehr ausgewogene Entscheidung.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 17.03.2006
Jahr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen von Anwohnern und vier Gemeinden überwiegend abgewiesen. Die Abkehr vom gegenwärtigen Flughafensystem (Tegel, Tempelhof, Schönefeld) zugunsten eines einzigen Airports „verletzt das raumplanerische Abwägungsgebot nicht“, heißt es im Urteil.
Nach dem Urteil erwarten Flughafenplaner und Wirtschaft den baldigen Baustart. Skeptiker bezweifeln das
und dem City-Airport?
Der Gerichtsbeschluss wird noch nicht umgesetzt, da ähnliche Klagen vorliegen. Deren Ablehnung ist aber laut Gericht nur eine Formsache.
Klaus Wienhold ist nicht verhandlungsfähig
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Bandenchef Al-Z. wegen Rauschgifthandels sagte der Kronzeuge aus
Die Eltern des getöteten Christian haben bei der Verhandlung gegen den mutmaßlichen Mörder des Jungen kein Anrecht auf Anwesenheit eines Rechtsbeistandes. Das Kammergericht hat am Donnerstag die Beschwerde verworfen, mit der die Eltern die Zulassung ihres Rechtsanwaltes zur Hauptverhandlung am Landgericht erreichen wollten, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Der BVG-Chef denkt über eine grundlegende Tarifänderung nach: Weite Fahrten könnten teurer werden