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In den vergangenen Jahrzehnten wurde deutlich, dass die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nicht optimal und transparent verteilt sind. Immer häufiger musste – quasi an den Parlamenten in Bund und Ländern vorbei – der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden.

Potsdam - Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Halbe. Mit den Protesten soll ein Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis gesetzt werden, die Halbe zu ihrem neuen Wallfahrtsort machen wollen, wie eine Sprecherin der Koordinierungsstelle gestern sagte.

Berlin - Der Todesschütze hatte die Tür nach außen bereits einen Spalt geöffnet: Ayhan Sürücü, der jüngste der drei angeklagten Brüder im Prozess um den „Ehrenmord“an Hatun Sürücü, wollte gestern fliehen. Während des Transports von der Berliner Jugendhaftanstalt Kieferngrund zur Gerichtsverhandlung im Moabiter Kriminalgericht soll er gemeinsam mit Mitgefangenen die Tür zur Fahrerkabine gewaltsam aufgedrückt und sich am Wachpersonal vorbeigedrängt haben.

In Paaren im Glien soll eine von drei Zeltstädten für WM-Gäste entstehen Aber die Einwohner befürchten Randale. Und die Politiker halten sich zurück

Von Sandra Dassler
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