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Potsdam - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Mobilitätszulage für Landesbeamte gekippt und damit eine Altlast von Ex-Minister Rainer Speer (SPD) beräumt. Konkret beanstandete das Gericht am Freitag die im Finanzministerium übliche Praxis, Finanzbeamten eine Mobilitätszulage zusätzlich zu den üblichen Leistungen etwa für einen Umzug zu zahlen, wenn sie im Zuge der Strukturreform bei den Behörden an einem anderen Dienstort tätig werden müssen.

Von Alexander Fröhlich

Potsdam - Durch Brandenburgs rot-rote Landesregierung kommt es endgültig zur von Umweltverbänden und den SPD-regierten Bundesländern kritisierten Aufhebung des Verbots von Nachtspeicheröfen. Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hatte das 2009 von der Großen Koalition zur Energieeinsparung und aus Klimaschutzgründen verhängte Verbot ab 2019 gekippt.

Initiativen machen DruckTrotz aller Beteuerungen von BER-Aufsichtsratschef und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: Die Initiatoren des vom Landtag angenommenen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wollen den Regierungschef mit neuen Protesten unter Druck setzten. Bei einer Großkundgebung am Samstag in Schönefeld wolle man Platzeck an sein Versprechen vom Februar erinnern, sich für ein Nachtflugverbot einzusetzen, hieß es.

Mühlberg evakuiertDer langgestreckte Hochwasserscheitel der Elbe hat am Freitag die Kleinstadt Mühlberg (Elbe-Elster) erreicht, dort hat sich die Lage dramatisch verschärft. Die Behörden ordneten die Evakuierung an – zunächst nur für die Altstadt, am Abend für das gesamte Stadtgebiet.

Die Wassermassen erreichen den Spreewald. Kanäle und Becken mildern die Folgen. Dafür steigt die Gefahr durch die braune Suppe aus den Kohletagebauen

Von Sandra Dassler
Flüge mit Folgen. Am Müggelsee im Trinkwasserschutzgebiet steht das Wasserwerk Friedrichshagen. Ein Viertel des Berliner Trinkwassers wird hier gewonnen. Verschmutzungen, etwa durch Abgase, abgelassenes Kerosin oder Notlandungen, wären fatal.

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet zur Flugroute über den Müggelsee. Am Ufer steht das Wasserwerk Friedrichshagen. Mögliche Negativfolgen des Flugbetriebs auf das Trinkwasserschutzgebiet wurden auf politischen Druck nicht untersucht

Von Thorsten Metzner
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