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Potsdam - Nach den Auseinandersetzungen um den gerichtsfest korrupten Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), wird im Landtag Brandenburg nun der Weg für eine Novelle des Kommunalwahlgesetzes frei gemacht. Das kündigte die SPD-Fraktion am Dienstag an.

Die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten, Kreisreform stoppen" hat nach eigenen Angaben 129.464 Unterschriften gesammelt.

Nicht erst mit dem Erfolg der Volksinitiative gegen die Kreisreform war Rot-Rot in der Defensive. Nun versucht es die Koalition mit einer juristischen Offensive.

Von Thorsten Metzner

CDU fordert mehr Videoüberwachung und SchleierfahndungPotsdam - Brandenburgs oppositionelle CDU hat sich für mehr Videoüberwachung und Schleierfahndung im Land ausgesprochen. Mit mehr Kameras solle die objektive Sicherheit erhöht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Lakenmacher, am Dienstag.

Von Christine Fratzke
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