Der Linke-Politiker wurde am Montag wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Staatsanwaltschaft ist das zu wenig.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 16.02.2017

Im vergangenen Jahr wurden knapp 20.000 Tonnen Spargel in Brandenburg gestochen - so viel wie nie seit 1991.
Die Brandenburger Polizei will verstärkt gegen Internetkriminalität vorgehen und hat nun ein eigenes Cyber-Kompetenzzentrum gegründet.
Jetzt ist das Bundesbauamt am Zug, heißt es in Berlin nach dem Durchbruch zum Bau des Einheitsdenkmals. Wir können sofort loslegen, sagt der Architekt

Berliner Opposition ist entsetzt über Rot-Rot-Grün. Die Koalitionäre schweigen
Potsdam - Der Brandenburger Flüchtlingsrat hat dem märkischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeworfen, Bleiberechtsempfehlungen der Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer zu missachten. Schröter habe in den vergangen beiden Jahren etwa ein Drittel der von der Kommission befürworteten Ersuchen abgelehnt und damit eine „traurige Bilanz“ zu verantworten, teilte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in Potsdam mit.
Berlin - Jetzt ist raus, was jeder wusste: „Trotz der größtmöglichen Nutzung technischer Mittel leidet die Arbeitseffizienz“ wegen der Aufteilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin. So steht es im Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).
Brandenburg/Havel - Ein neuer Gedenkstättenlehrer will im ehemaligen Zuchthaus Brandenburg-Görden Projekte und Seminare für Jugendliche anbieten. „Gerade in Zeiten zunehmender Fremdenfeindlichkeit ist es wichtig, jungen Menschen die möglichen Folgen von Unterdrückung, Hass und Intoleranz vor Augen zu führen“, sagte Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher am Mittwoch bei der Vorstellung des Pädagogen Christian Marx in Brandenburg/Havel.
Potsdam - Brandenburgs Polizei ist ein Schlag gegen organisierte polnische Solar-Diebesbanden gelungen. In der polnischen Woiwodschaft Lublin wurden vier Männer festgenommen, die aus Solarparks in mehreren deutschen Bundesländern, vornehmlich in Brandenburg, Solarmodule und Wechselrichter gestohlen haben sollen.
Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger verteidigt seine Anti-Naturschutz-Personalpolitik gegen Kritik. Und er schafft neue Fakten – bei „unsinnigen Vorschriften“.
Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) macht es Investoren bei umstrittenen Megaställen einfach – mit einem Beratungsbüro, das für die Bauherrn und das Land selbst aktiv ist. Das Ministerium hat 2015 einen „Leitfaden für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen” herausgegeben – „zur Schaffung eines investorenfreundlichen Klimas“, wie das Ministerium mitteilt.
Berlin - Nach heftigen Debatten zwischen Sozialträgern, Anwohnern und Bezirksämtern will sich der Berliner Senat intensiver um minderjährige Asylbewerber kümmern, die ohne Eltern nach Berlin kamen. Zuletzt waren in Kreuzberg und Mitte jugendliche Flüchtlinge durch Gewalttaten, aber auch Diebstahl und Drogenhandel aufgefallen.