Wolfgang Schäuble will das Einstimmigkeitsprinzip der EU kippen, um das Reformtempo zu erhöhen. Doch das will die Mehrheit der Mitglieder nicht. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2019
Am „Bunker Valentin“ in Bremen erinnert Frank-Walter Steinmeier Steinmeier an die Gräueltaten der Nationalsozialisten. Orte der Erinnerung seien wichtig.
Als eine der wenigen in den hohen Rängen versteht Antje Leendertse etwas von Russland und Rüstungskontrolle. Nun wird sie Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.
Deutschen IS-Kämpfern soll in ihrer Heimat der Prozess gemacht werden. Das verlangt Donald Trump. Warum tut sich die Bundesregierung damit so schwer?
Die USA stufen Auto-Importe als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Strafzölle will der EU-Kommissionspräsident nicht akzeptieren.
Bei der Europawahl könnten vor allem Rechtspopulisten punkten. Dies ergibt sich aus EU-weiten Meinungsumfragen.
Sicherheitsbehörden bereiten sich offenbar auf die Strafverfolgung von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer vor. Einem Bericht zufolge führt der BND Verhöre.
IS-Kämpfer Fared S. landete als einer von wenigen Deutschen auf der UN-Terrorliste. Heute spricht er in kurdischer Haft von Reue. Wie glaubwürdig ist das?
Wenn Eltern keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, springt oft der Staat ein. Eigentlich sollte er sich das Geld zurückholen. Das gelingt immer seltener.
Ihre Kritik richtet sich gegen Parteichef Corbyn – der Schritt ist auch ein Symptom für die Krise des britischen Parteien-Systems.
Diesen Prozess kann Frauke Petry gar nicht gebrauchen: Die Ex-AfD-Chefin steht wegen Meineids vor Gericht. Hier ließ sie erst mal nur ihren Anwalt sprechen.
Der US-Präsident drängt Europa, gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen. Der Außenminister hält das für unrealistisch. Auch Angehörige der Inhaftierten melden sich.
Der Graben zwischen den USA und Europa wird immer tiefer. Inzwischen gilt: Je energischer Trump etwas fordert, desto eher bekommt er es nicht. Ein Kommentar.
Das Video ging um die Welt: Eine junge Schwedin verhindert in einem Flugzeug die Abschiebung eines Afghanen. Nun soll sie 290 Euro Strafe zahlen.
Ein neues Buch beschreibt, wie in Dänemark, Schweden und Finnland massiv Lobbyarbeit für die umstrittene Pipeline durch die Ostsee gemacht wurde.
Die Umfragewerte der SPD gehen nach oben. Hat die Partei etwas richtig gemacht - und kann sie auf dauerhaften Aufschwung hoffen? Ein Kommentar.
Israels Außenminister unterstellt Polen, eine Mitschuld an den Verbrechen der Nazis zu tragen. Die Regierung in Warschau ist empört.
Weltweit reagieren Populisten auf Herausforderungen mit destruktivem Zurückrudern. Politische Aufklärung und Bildung können das verhindern. Eine Kolumne.
Streit um den Brexit und dem Umgang mit Antisemitismus herrscht bei Labour schon länger. Jetzt ziehen sieben prominente Unterhausabgeordneten die Konsequenz.
Die Bundesregierung rechnet dem bizarren Spektrum von Reichsbürgern und Selbstverwaltern inzwischen 19.000 Menschen zu. 950 gelten als rechtsextrem.
Wolfgang Schäuble will das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen kippen. "Der Langsamste kann alles blockieren", sagt der Bundestagspräsident.
Der ehemaligen AfD-Chefin wird vorgeworfen, in einem Untersuchungsausschuss des Landtags unter Eid falsch ausgesagt zu haben.
Einst waren sie Vertraute. Nun muss Avichai Mandeblit als Generalstaatsanwalt über eine Anklage gegen Israels Premier entscheiden. Wer ist der Mann?
An der Universität Kiel gibt es Streit über den Gesichtsschleier Nikab. Die Uni-Leitung hatte ein Verbot erlassen, eine Studentin will vor Gericht ziehen.
Intrigen! Seilschaften! Daran liegt es, glauben viele, dass Ostdeutsche in Spitzenjobs selten vorkommen. Doch die Gründe gehen tiefer. Ein Gastbeitrag.
Oppositionsführer Guaidó hatte die Parlamentarier eingeladen. Sie gehören der konservativen EVP-Fraktion an.
Die Grundrente unter Beschuss, der Digitalpakt im Vermittlungsausschuss, Frauke Petry vor Gericht - das lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick.
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Der AfD-Rechtsaußen Heine-Petersen hat den Umgang des deutschen Militärs mit der Vergangenheit kritisiert - ausgerechnet in einem Magazin der Bundeswehr.
Es geht wieder nicht voran im Auto? Staus gehören zum Leben wie Liebeskummer. Vergessen wird oft: Verschwendete Zeit kann geschenkte Zeit sein. Eine Glosse.
Der US-Präsident drängt die Europäer, in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen. Warum Empörung über Trump hier die falsche Reaktion ist.
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel spricht über die Rentenpläne der SPD und das Alterssicherungskonzept der Liberalen.