Tarifvertrag für Beschäftigte der Länder: Verdi will mindestens 500 Euro mehr

Die Gewerkschaften wollen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich durchsetzen. Für die Beschäftigten in den Stadtstaaten soll es ferner eine Zulage von 300 Euro im Monat geben; eine solche Zulage in Höhe von 150 Euro gibt es bereits in Berlin.

Die Erwartungshaltung der Beschäftigten sei hoch, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Mittwoch bei der Vorstellung der Tarifforderung in Berlin. „Wir haben aufzuholen“, meinte der Verdi-Vorsitzende mit Blick auf den letzten Abschluss vor zwei Jahren sowie die Tariferhöhung, die in diesem Jahr für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen vereinbart wurde. „Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, sagte Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb. Den Gewerkschaften zufolge sind 300.000 Stellen im gesamten öffentlichen Dienst nicht besetzt.

Die Tarifforderung für die Länder entspricht bei den Prozenten als auch beim Mindestbetrag exakt der Forderung für den öffentlichen Dienst der Kommunen und im Bund zu Beginn des Jahres. Der erst nach einem Schlichtungsverfahren erreichte Tarifabschluss sah dann im Frühjahr inklusive Inflationsprämie und zum Ende der Laufzeit von zwei Jahren eine durchschnittliche Erhöhung um elf Prozent vor. Nach Angaben von Verdi summieren sich die Forderungsbestandteile für die Bundesländer auf 12,56 Prozent.

Verhandlungen bis Dezember

Am 26. Oktober beginnen die Verhandlungen, weitere Termine sind bis Anfang Dezember vereinbart. In Berlin werden nach dem Tarifvertrag für die Länder rund 130.000 direkt im öffentlichen Dienst Beschäftigte bezahlt, hinzu kommt das Personal in den städtischen Kitas und in den Universitäten.

Die Länder als Arbeitgeber vertritt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Verhandlungen führt der hamburgische Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der vom sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) unterstützt wird. „Die Forderung blendet die dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage vieler Länder aus“, wies Dressel die Vorstellung der Gewerkschaften zurück. „Die Länder müssen gerade in diesen Krisenzeiten weiter handlungsfähig bleiben.“

Für die Arbeitnehmer sind neben Verdi auch der Beamtenbund sowie die Gewerkschaften der Lehrer (GEW) und Polizisten (GdP) beteiligt. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnen betonte am Mittwoch die prekäre Situation in den Schulen, jede zwölfte Lehrkraft sei inzwischen Quereinsteiger. Ohne deutlich höhere Einkommen, so die Argumentation der GEW-Chef, ließe sich der Personalmangel nicht beheben.

Bei der vergangenen Tarifrunde vor zwei Jahren, mitten in der Coronapandemie, hatten die Gewerkschaften für die Bundesländer eine Einkommenserhöhung um 2,8 Prozent erreicht, die jedoch erst im Dezember 2022 wirksam wurde. Anfang 2022 bekamen die Beschäftigten eine Coronaprämie von 1300 Euro. Der damals geschlossene Tarifvertrag lief im September aus, jetzt beginnt das Spiel von vorn.

Die Forderung blendet die dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage vieler Länder aus.

Andreas Dressel, Finanzsenator von Hamburg

Dazu gibt der im Frühjahr für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen und beim Bund vereinbarte Tarifabschluss (TVÖD) die Blaupause: Verdi verständigte sich mit den Arbeitgebern auf die Zahlung einer steuerfreien Inflationsprämie von 3000 Euro in zwei Schritten in diesem und im nächsten Jahr.

Wichtiger ist die dauerhafte Entgelterhöhung: Von Juli 2023 bis Februar 2024 bekommen die Beschäftigten monatlich 240 Euro mehr. Ab März 2024 werden die Tabellenentgelte aller Tarifangestellten der Kommunen und des Bundes um 200 Euro erhöht (sogenannter Sockelbetrag). Die um 200 Euro gestiegenen Entgelte werden dann zusätzlich um 5,5 Prozent, aber mindestens 340 Euro erhöht.

Inzwischen betrage der Unterschied zwischen Bund/Kommunen auf der einen und den Ländern auf der anderen Seite mehr als zehn Prozent, argumentieren die Gewerkschaften. Eine Krankenpflegerin in einer Uni-Klinik bekäme für die gleiche Arbeit 300 Euro weniger als die Pflegerin in einem kommunalen Krankenhaus. Diese Differenz wollen die Gewerkschaften ausgleichen, mindestens.