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Innensenator Eckart Werthebach hat zugestimmt, schwerst traumatisierten Frauen aus Srebrenica eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn diese für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Das teilte die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, zum fünften Jahrestag des serbischen Massakers in der damaligen UN-Schutzzone Srebrenica in Bosnien-Herzegowina mit.

Von Amory Burchard

Wenn sich der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen am Freitag im Bundesrat "nach pflichtgemäßem Ermessen" und in Absprache mit dem Koalitionspartner SPD der Stimme enthält, ist er kein einsamer Kämpfer gegen die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Hinter ihm stehen, Schulter an Schulter, die meisten Parteifreunde im CDU-Landesverband.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

"Berlin sollte der Steuerreform am Freitag im Bundesrat zustimmen, weil damit der Wirtschaftsstandort vorangebracht und für die Finanzsituation des Landes etwas getan werden könnte." Das Plädoyer stammt von der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die im Gespräch mit dem Tagesspiegel gestern davor warnte, auf eine zweite Vermittlungsrunde im September zu warten.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Für die von Kulturstaatsminister Michael Naumann vorgeschlagene Nutzung der Freien Volksbühne als Berliner Festspielhaus scheint der Weg frei - denn die Pläne für ein Großkino in dem denkmalgeschützten Bau an der Schaperstraße 24 sind wohl gescheitert. Zwar hatte der Investor Neubau die Umgestaltung zu einem Filmtheater mit 1600 Plätzen in sieben Sälen schon beantragt, und die Ufa Filmtheater AG war als Betreiber im Gespräch, doch nun liegt das Projekt auf Eis.

Von Cay Dobberke
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