Die CDU will keine Neuwahlen im September. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen konnte sich mit seiner Bereitschaft, gemeinsam mit SPD, Grünen und PDS über die Auflösung des Abgeordnetenhauses zu sprechen, in der eigenen Partei nicht durchsetzen.
Alle Artikel in „Berlin“ vom 08.06.2001
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Fall Klein vor sechs Jahren vorläufig eingestellt. Nach Angaben des Staatsschutzes wurde bei der Polizei aber auch danach weiter ermittelt.
Die CDU in Mitte wirft dem SPD-Gesundheitsstadtrat Hans Nisblé vor, in seiner Zeit als Weddinger Bürgermeister für schwere Missstände mitverantwortlich zu sein. Dabei geht es unter anderem um die Rolle des Bezirks in der zeitweiligen Wirtschaftsmisere der Weddinger Seniorenheim-Betriebe (wir berichteten).
Reinickendorf. Seinen diesjährigen Umwelttag veranstaltet das Bezirksamt am heutigen Sonnabend ab zehn Uhr in der Fußgängerzone Alt-Tegel.
Klaus Landowsky, ehemaliger CDU-Fraktionschef und Bankdirektor, ist gestern als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender zurückgetreten. Bei Neuwahlen wolle er für das Abgeordnetenhaus nicht wieder kandidideren, kündigte Landowsky nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands an.
In den Bezirksämtern ist die Zusammenarbeit mit der PDS für alle Parteien längst zur Normalität geworden. Seit elf Jahren praktiziert man sie im Ost-Teil, seit der Fusion auch in einigen West-Bezirken.
Nein, die jungen Mitglieder des Chors der Berliner Bach-Akademie haben sich der Pflege der klassischen Musik nicht aus Traditionsgründen verschrieben, so wie man aus Gesundheitsgründen Spinat essen soll, sondern: "Hier wird der Spinat knackig und professionell zubereitet." Das verspricht zumindest Hedwig Breuer, Organisatorin und Ehefrau des künstlerischen Leiters der Akademie, Heribert Breuer.
Bald werden wieder Wahlhelfer gesucht in Berlin. Und wenn es läuft wie in der Vergangenheit, dann werden wieder arme Beamte zwangsverpflichtet, Stimmzettel auseinander zu falten und auf getrennte Stapel zu legen.
Manchmal soll es vorkommen, dass sich Theorie und Praxis unterscheiden. Für den Sozialdemokraten Thomas Meyer sah die Praxis am Donnerstagabend so aus: In einem Friedrichshainer Plattenbau mit ruckelnden DDR-Fahrstühlen warteten 150 Menschen auf seinen Auftritt.
Eine gute Nachricht aus dem Senat beflügelt Berlins Radler, zumindest die im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) organisierten: Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) radelt trotz Regierungskrise - oder gerade wegen des nun beginnenden Wahlkampfs? - mit bei der großen Sternfahrt am morgigen Sonntag.
Wagemut, Übermut, Hochmut, Kleinmut - egal, das kommt alles vom Mut. Also Berlin war, ist und bleibt eine mutige Stadt.
Mit gemischten Gefühlen reagieren die Parteien auf mögliche Neuwahlen in den Bezirken. Oft ist die Sorge zu hören, dass die Arbeit in den Rathäusern beeinträchtigt würde.
Vor 25 Jahren berichteten wir:"Die Maitage waren der erfolgreiche Versuch, durch vorwiegend private Initiativen der Spandauer Altstadt neue Aufgabe zuzuweisen", so bezeichnete die bezirkliche FDP das am Pfingstmontag zu Ende gegangene Fest in der Havelstadt. Bei einem Treffen zwischen Spandauer Geschäftsleuten und einem Verteter der Polizeiinspektion Spandau wurde Kritik an den "Maitagen" laut.
Die Net-Ge will zum 1. Oktober einen neuen Ausbildungslehrgang für 22 Hebammen starten.
Er klappt noch nicht so recht, der Gleichtritt der Oppositionsinitiative. Zum Start der "Neuwahlen jetzt"-Kampagne von Grünen, PDS und FDP fuhren die Grünen gestern im Hof der Kulturbrauerei mit einem überdachten Kampagnefahrrad vor.
Der "harte Wahlkampf" zwischen SPD und CDU hat offenbar schon begonnen. Gestern tauchten Indizien dafür auf, dass die Sozialdemokraten schon vor dem letzten Rettungsversuch für die Große Koalition am Mittwochabend ihren Ausstieg planten.
Unter dem Motto "Biker spenden Spielzeug für Heimkinder" wollen um 12 Uhr rund 2000 Motorradfahrer am Neptunbrunnen in Mitte starten. Der Korso "Toy Run 2001" führt bis in die Kopenhagener Straße in Reinickendorf.
Wildschweine und Rehe sind die auffälligsten Tiere, die im Grunewald leben, aber es gibt auch Habichte, Waschbären und vermutlich Marderhunde. Eine Schwebfliegenart trägt sogar den Namen "Grunewaldensis", weil sie dort erstmals beobachtet wurde.
Die Berliner Parteien suchen nach dem Bruch der Großen Koalition intensiv prominente Spitzenkandidaten für die Neuwahlen. Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble wird von Präsidiumsmitgliedern seiner Partei bedrängt, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren.
Angesichts der drohenden Neuverschuldung von mehr als neun Milliarden Mark könnte der Berliner Senat den Haushaltsnotstand ausrufen, um den Bund und die anderen Länder um Finanzhilfen zu bitten. Aber eine Umfrage von Infratest belegt: 76 Prozent von 1300 befragten Deutschen finden, dass der Senat und Eberhard Diepgen allein mit der Krise fertig werden sollen.
SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit war der Erste in der Führungsriege der Sozialdemokraten, der das Wort "Neuwahlen" ausgesprochen hat. Behutsam hat der Fraktionschef das Koalitionsrad seit Beginn der Krise weiter gedreht und darauf geachtet, dass sich Fraktion, die Partei und SPD-Senatoren im gleichen Takt bewegten.
Fackelschwimmer und ein großen Feuerwerk bilden den Höhepunkt des Spandauer Havelfestes. Bei gutem Wetter erwarten die Veranstalter an diesem Wochenende wieder bis zu 200 000 Besucher in der Altstadt.
In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berliner Banken-Affäre wurde Klaus Landowsky, Ex-Chef der Berlin-Hyp, von dem Zeugen Jens Nagel schwer belastet. Der Sohn des ehemaligen Bausenators sagte, er habe im Auftrag der Berlin-Hyp 1996 die Geschäftskonzepte der Aubis für den Erwerb von Plattenbauten geprüft und diese "nach Strich und Faden zerrissen".
Es war gewiss nicht die typische PDS-Klientel, die sich gestern auf der Hauptpersonalrat-Versammlung des öffentlichen Dienstes in der Technischen Fachhochschule in Wedding zusammengefunden hatte. Doch bei dieser Konferenz aller Personalvertretungen des Landes erhielt ausgerechnet PDS-Fraktionschef Harald Wolf einen Applaus zur Begrüßung.