Berliner SPD vor Krisenparteitag: Droht der Putsch gegen Giffey und Saleh?

Das dürften unangenehme Stunden werden für die beiden SPD-Parteivorsitzenden. Ab Freitag, 16 Uhr, wollen Berlins Sozialdemokraten über die vergangene Wahl reden, das historisch schlechteste Ergebnis besprechen, den Verlust des Roten Rathauses verarbeiten. Franziska Giffey und Raed Saleh, die beiden Parteichefs, werden im Sturm stehen. Endlich Raum, um dem Ärger Luft zu machen – so dürften viele Genossen über den Landesparteitag denken. Endlich Zeit für einen Denkzettel.

Die Jusos fordern in einem Antrag, dass der geschäftsführende Landesvorstand nicht mehr fast ausschließlich aus Senatsmitgliedern oder der Führungsriege der Fraktion bestehen soll. Ja, das ist keine Forderung nach der strikten Trennung von Amt und Mandat, keine direkte Rücktrittsforderung. Umso mehr ist das Papier aber als politische Anklage gegen die derzeitige Parteiführung gerichtet. Der Subtext ist klar: Macht Platz!

Die Unzufriedenheit in der Partei ist groß, besonders auf dem linken Flügel. Nur 54,3 Prozent der Mitglieder hatten für die Koalition mit der CDU gestimmt – unter den Funktionären, so vermuten es viele, ist die Stimmung noch kritischer. So mancher in der Partei fragt sich: Was passiert, wenn der Antrag der Jusos Erfolg hat? Es wäre mindestens ein Misstrauensvotum gegen Franziska Giffey und Raed Saleh.

Jusos bekommen Rückhalt von Parteimitgliedern

Diesmal gibt es auch öffentlich Unterstützung für den von den Jusos skizzierten Prozess zum Neuaufbau der Partei. Lars Rauchfuß, Co-Vorsitzender des großen Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, sagte dem Tagesspiegel: „Der Antrag fasst zusammen, was die großen Baustellen für die Berliner SPD sind, deswegen begrüße und unterstützte ich den Antrag der Jusos.“

Ruppert Stüwe, Kreisvorsitzender von Steglitz-Zehlendorf, drückt es so aus: „Es gibt bei vielen Leuten den Eindruck, dass die einzige Konsequenz aus dem Wahlergebnis war, die Koalition zu wechseln.“

Genau das hatte auch Franziska Giffey dem Tagesspiegel gesagt. Ihre Selbstkritik sei, so Giffey, dass die wichtigen Themen für die Stadt in der Koalition mit Linken und Grünen nicht durchgedrungen seien, deshalb habe man die Koalition nun eben wechseln müssen.

Ob der Antrag am Freitag Erfolg hat, wird auch von Franziskas Rede abhängen.

sagt eine Spitzen-Genossin

In der Partei kam das vielfach nicht gut an. „Ob der Antrag am Freitag Erfolg hat, wird auch von Franziskas Rede abhängen“, sagt eine Spitzen-Genossin. Die Arbeit hinein in die Partei, das ist nicht Giffeys Stärke. Was man ihr und Co-Chef Saleh aber selbst unter Kritikern zugutehält: die SPD-Handschrift, die der Koalitionsvertrag mit der CDU trägt.

Plan zur Rückeroberung des Rathauses erwartet

Vorstandswahlen sind ohnehin erst im kommenden Jahr angesetzt. Was folgt also, wenn der Antrag Erfolg hat? Nicht viel, glaubt man erfahrenen Genossen. Die Parteiführung hatte ohnehin schon angekündigt, den Vorstand künftig breiter aufzustellen.

Parteichef Saleh betont seit Tagen mit Blick auf die Parteiwahlen im kommenden Jahr: „Die Partei wird inhaltlich, strukturell und personell ihre Breite abbilden.“ Zwei externe Experten sollen der Berliner SPD in einer Kommission bei der Analyse helfen. Kritischen Stimmen ist das nicht genug. Als Einwand wird angeführt, die Kommission werde mit Senatorin Cansel Kiziltepe und Staatssekretär Michael Biel wieder von zwei Regierungsmitgliedern geleitet.

Wie hart die Aufarbeitung des schlimmen Wahlergebnisses gerät, dürfte zentral vom Ton der Reden der beiden Parteivorsitzenden zu Beginn der Veranstaltung abhängen. Was in jedem Fall von der Parteiführung erwartet wird: ein skizzierter Weg zur Rückeroberung des Rathauses im Jahr 2026.

So könnte man sich womöglich tatsächlich darauf einigen, Mitgliederforen durchzuführen, bei der sich künftiges Spitzenpersonal der Basis vorstellt. Das Problem ist, dass sich Giffey und Saleh als Teil dieser künftigen Spitze sehen, als Teil des Teams für 2026. Wie viele das in der Berliner SPD auch so sehen, wird das Abstimmungsergebnis über den Antrag der Jusos zeigen.