Einen Monat vor der Wiederholungswahl: CDU liegt in Berlin stabil vorn – SPD und Grüne Kopf an Kopf auf Platz zwei

Einen Monat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss die SPD um ihre Position als stärkste politische Kraft fürchten. Einer exklusiven Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den Tagesspiegel und den „Spiegel“ zufolge liegt die Partei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey gleichauf mit den Grünen (beide 18 Prozent) auf Platz zwei in der Wählergunst. Vorne ist die CDU mit 22 Prozent.

Die AfD und die Linke kommen in der Umfrage jeweils auf zwölf Prozent. Die FDP erreicht sieben Prozent und wäre damit weiterhin im Parlament vertreten. Elf Prozent der Befragten würden eine nicht im Abgeordnetenhaus vertretene Partei wählen.

Der Befragungszeitraum lag zwischen dem 5. und 12. Januar. 2004 Menschen haben in dieser Zeit an der repräsentativen Umfrage teilgenommen. Der statistische Fehler liegt bei 3,9 Prozent.

Nach diesen Ergebnissen hätte die rot-grün-rote Koalition auch nach der Wiederholungswahl eine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke kämen zusammen auf 48 Prozent der Stimmen. Das reicht wegen der Zahl der Stimmen für sonstige Parteien für eine Parlamentsmehrheit aus.

Zweierbündnisse wie eine große Koalition aus SPD und CDU oder ein Bündnis aus Grünen und CDU sind nach derzeitigem Stand nicht möglich. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zuletzt im Tagesspiegel eine Koalition mit der CDU ohnehin faktisch ausgeschlossen. Ein Hauptgrund ist die Abfrage nach Vornamen von Berliner Jugendlichen, die als Tatverdächtige der Silvesternacht gelten.

Deshalb könnte es am Ende trotz eines möglichen Wahlsieges der CDU zu einer Neuauflage der bisherigen Koalition kommen. Entscheidend für den Platz im Roten Rathaus würde dann, wer das bisher enge Rennen um Platz zwei für sich entscheidet: Franziska Giffey oder ihre Konkurrentin Jarasch.

Wahlsieger heißt nicht Regierender Bürgermeister

Zwar hat die stärkste Partei traditionell einen Regierungsauftrag. Wenn sich aber keine parlamentarische Mehrheit findet, können sich auch andere Koalitionen bilden. So wurde etwa Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg 2011 Ministerpräsident, obwohl die Grünen 15 Prozentpunkte hinter der CDU lagen. 2014 erging es der CDU in Thüringen ähnlich. Sie gewann die Wahl, aber mit Bodo Ramelow wurde ein Linker Ministerpräsident.

Bei der von schweren Wahlfehlern geplagten Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 hatte die SPD noch 21,6 Prozent erreicht. Die Grünen lagen mit 18,9 Prozent auf Platz zwei, dahinter folgte die CDU mit 18 Prozent auf Platz drei. Die Linke erhielt damals 14 Prozent.

Die Wahl muss am 12. Februar aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Landesverfassungsgericht hatte entschieden, dass bei der Abstimmung im September 2021 zu viele Pannen passiert waren. Diese hatten den Verfassungsrichtern zufolge auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments.

Gegen die Entscheidung der Berliner Richter wurde jedoch von 43 Berliner Politikern Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Diese wird zurzeit geprüft. Ein Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.