Rechtsextreme Anschläge in Berlin-Neukölln: AfD-Vertreter in Untersuchungsausschuss gewählt

Im nunmehr dritten Anlauf sind am Donnerstag die beiden Vertreter der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln gewählt worden. 

Antonin Brousek und sein Stellvertreter Karsten Woldeit waren zuvor zweimal durchgefallen, nachdem die FDP geschlossen gegen die AfD-Vorschläge gestimmt und die übrigen Fraktionen sich enthalten hatten. Die AfD hatte für den Fall eines erneuten Scheiterns eine Klärung vor Gericht angekündigt. 

Damit steht der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 16. Juni nichts mehr im Wege. Der Termin war zuvor mit Verweis auf die fehlenden AfD-Vertreter verschoben worden.

Der Ausschuss soll sich mit rechtsextremen Anschlägen in Neukölln seit 2009 beschäftigen. Die Polizei rechnet der Serie mindestens 72 Straftaten zu, darunter 23 Brandanschläge auf Autos. Opfer waren meist Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus oder für Geflüchtete engagierten – darunter der heutige Linken-Abgeordnete Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet wurde und der nun stellvertretendes Mitglied im U-Ausschuss ist. 

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© Die Linke Berlin/Ferat Kocak

Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen wurde schließlich im vergangenen Sommer Anklage gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. erhoben. Letzterer war zeitweise Vorstandsmitglied des AfD-Bezirksverbands Neukölln.

In anderen Abgeordnetenhausfraktionen gibt es grundsätzliche Bedenken gegen die Mitarbeit der AfD in bestimmten Parlamentsgremien. Die Partei – so der Vorwurf – habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert und sei immer mehr nach rechts gerückt. Zudem gibt es konkrete Bedenken der Betroffenen, weil frühere Mitglieder der AfD selbst in die Anschlagsserie verwickelt sein sollen.