„In Geschlossenheit können wir Geschichte schreiben“: Berliner CDU stimmt für schwarz-rote Koalition

Einen Tag nach dem Votum der Berliner SPD für ein Bündnis mit der CDU haben die Christdemokraten grünes Licht für die Bildung einer neuen Landesregierung gegeben. Auf einem Landesparteitag stimmten am Montagabend 275 Delegierte für ein Bündnis mit der SPD, die Entscheidung fiel einstimmig.

Für Parteichef Kai Wegner, der die CDU zum zweiten Mal nach 2021 als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geführt hatte, ist der Weg ins Rote Rathaus damit frei. Wegner soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef gewählt werden. Die alte Landesregierung aus SPD, Grünen und Linke ist dann auch offiziell abgelöst.

Unmittelbar vor der Abstimmung lobte Wegner die Geschlossenheit seiner Partei in der jüngeren Vergangenheit. „In Geschlossenheit können wir Geschichte schreiben in Berlin“, sagte Wegner und kündigte an: „Unser Berlin bekommt eine Regierung, die unsere Stadt besser regieren wird, als es in den vergangenen sechs Jahren passiert ist.“

Wegner, der von den Delegierten mit viel Applaus und zahlreichen Glückwünschen begrüßt worden war, zeigte sich fest entschlossen, die Geschicke der Stadt zu übernehmen. „Für ein lebenswertes Berlin wurden wir gewählt, für ein lebenswertes Berlin werden wir hart arbeiten“, erklärte Wegner und betonte vor allem die Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung.

In Geschlossenheit können wir Geschichte schreiben in Berlin.

Kai Wegner, designierter Regierender Bürgermeister von Berlin.

„Es wird Zeit, dass wir darüber nicht immer nur sprechen, sondern es endlich anfangen“, sagte Wegner. Er kündigte an, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verbessern und nannte dabei explizit auch die von Grünen und Linke kritisierte Anpassung der Gehälter auf Bundesniveau.

Neben Themen wie Innerer Sicherheit, Verkehr und Wohnungsbau nannte Wegner den Klimaschutz als einen der Schwerpunktbereiche. „Wir können beweisen, dass wir Klimaschutz können“, sagte Wegner und kündigte an: „Wir können Klimaschutz nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen.“ In den vergangenen sechs Jahren sei „viel zu wenig passiert und wir werden deutlich machen, dass wir es besser können“, sagte Wegner.

Neben der Abstimmung über den Koalitionsvertrag stand am Montag auch die Vorstellung der künftigen Regierungsmitglieder der CDU auf dem Programm. Dabei wurde unter anderem die bisherige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, als neue Justizsenatorin vorgestellt.

Außerdem wird CDU-Generalsekretär Stefan Evers das Finanzressort übernehmen, Joe Chialo wird Kultursenator, Manja Schreiner wird Verkehrssenatorin und Katharina Günther-Wünsch wird Bildungssenatorin. Auch die Personalvorschläge des Parteivorsitzenden wurden von den Delegierten einstimmig angenommen.