Die Länder kritisieren ungeklärte Finanzierungsfragen und werfen Lauterbach Ignoranz vor. Judith Gerlach von der CSU droht gar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Baden-Württemberg
Etwa 280 Einsatzkräfte haben Objekte durchsucht, die der Szene zugeordnet werden. Der Verfassungsschutz geht von etwa 23.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ deutschlandweit aus.
Die Grünen haben über Jahrzehnte Politik, Gesellschaft und Zeitgeist geprägt. Während Deutschland nach rechts rückt, steht die Partei vor einem Härtetest.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
„Plötzlich und unerwartet“ ist das Sportgymnastik-Talent Mia Sophie Lietke mit 16 Jahren verstorben. Die Jugendliche war erst im Januar von Berlin ins Nationalmannschaftszentrum gewechselt.
Per Mail sollen sich die Täter als Gegner oder Mitglieder der Hamas oder des IS ausgegeben und gedroht haben, Unschuldige zu töten. Beweismittel wurden beschlagnahmt.
Der 35-jährige Hagel gilt nun als designierter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026. Dort könnte ihm Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gegenüberstehen.
Die Delegierten bewilligten auf dem Landesparteitag den Antrag des hochrangigen Bundespolitikers Frei. Innenministerin Faeser lehnte ein solches Vorgehen zuletzt ab.
Ein Schulbus ist bei Bad Waldsee in einen Abwassergraben gefahren. Unter den Verletzten sind vor allem Schülerinnen und Schüler sowie der Busfahrer. Die Unfallursache ist noch nicht geklärt.
Vor einem Monat wurde eine Israel-Flagge in Heilbronn beschädigt. Nun haben die Behörden vier Männer als Tatverdächtige ermittelt. Ein vorbestrafter 31-Jähriger ist in Untersuchungshaft.
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Bundesanwalt klagt Geschäftsführer einer Firma aus Baden-Württemberg an. Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet, ob es die Anklage zulässt.
Durch höhere Geburtenziffern und die Zuwanderung leben wieder mehr Fünf- und Sechsjährige in Deutschland. So steigt die Zahl eingeschulter Kinder auf den höchsten Stand seit 2003.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht beim AfD-Landesverband Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung.
Bei einer 1. Mai-Demonstration in Gera kam es zu Ausschreitungen. Die Thüringer Polizei ist nun mit Durchsuchungen gegen die linke Szene vorgegangen. Der Vorwurf lautet Landfriedensbruch.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
Als Großstädter und Öffi-Fan habe ich eine Urlaubswoche in einem baden-württembergischen Dorf verbracht. Plötzlich saß ich wieder hinterm Steuer. Es ging nicht anders.
Die Nachfolge in dem schwäbischen Textil-Unternehmen steht nun fest: Wolfgang Grupp senior zieht sich nach mehr als 50 Jahren an der Spitze zurück und übergibt an seine Kinder.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schließt sich der Forderung der Union an, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Parteifreunde sehen darin „Desorientierung“.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Dem Mann war unter Aufsicht zweier JVA-Beamter die Flucht bei einem bewachten Ausflug gelungen. Das LKA geht mehreren Hinweisen nach.
Als eine der ersten Türkinnen besuchte Sema Poyraz die Berliner Filmhochschule. Ein Gespräch über Einwanderung, Gastfreundschaft – und die Facettenlosigkeit des deutschen Films.
Der Parteivorstand arbeitet an einem Positionspapier zur Migrationspolitik. Ein Entwurf liest sich wie eine Korrektur eines Tagesspiegel-Beitrags von Ricarda Lang und Winfried Kretschmann.
Innenministerien der Bundesländer bestätigen: Israel-Flaggen in 176 Fällen beschädigt oder gestohlen
Stade, Passau, Augsburg, Giengen: Seit dem Angriff der Hamas auf Israel häufen sich die Straftaten an öffentlich gezeigten Israel-Flaggen. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.
Forscher graben in der Nähe von Ulm Jahrtausende alte Kotrückstände von Hyänen aus. In den Hinterlassenschaften der Aasfresser finden sich überraschend auch DNA-Spuren eines Eiszeit-Riesen.
„Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, stand in dem Brief von Landes- und Kommunalpolitikern. Lindner aber sagt, er stehe zu den Entscheidungen der Koalition.
Auf dem wichtigen Autobahnabschnitt zwischen Untergruppenbach und Ilsfeld in Baden-Württemberg kollidierten innerhalb kurzer Zeit Dutzende Autos. Zahlreiche Menschen werden leicht verletzt.
Seit einer Woche gibt es deutschlandweit immer wieder Bombendrohungen. Sie gehen per E-Mail ein, die Urheber sind anonym. Berichten zufolge sollen Internet-Trittbrettfahrer dahinter stecken.
Schwerpunkt des Einsatzes war Niedersachsen. Dort wird seit Monaten ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Nun sollten Beweise gesichert werden.
Die Politik will den ländlichen Raum wieder ans Bahnnetz anbinden. Doch trotz verbesserter Rahmenbedingungen werden bisher kaum Projekte umgesetzt.
Nach der Durchsuchung mehrerer Schulen und ZDF-Gebäude konnte die Polizei keine Hinweise auf eine Gefahrenlage finden. Ob die Bombendrohungen zusammenhängen, ist bislang unklar.
Für zwei Stunden mussten 600 ZDF-Beschäftigte mehrere Gebäude am Lerchenberg verlassen. Die Polizei war nach einer Bombendrohung mit einem Großaufgebot angerückt. Der Hintergrund ist bislang unklar.
Die erste Vorsitzende in der Geschichte der Gewerkschaft soll in der hierarchischen Organisation Teamarbeit durchsetzen.
Nach acht Jahren an der Spitze tritt Jörg Hofmann ab. Die Grundlagen für die kommenden Jahre sind gelegt, die Mitgliederzahl ist stabil. Christiane Benner wird neue Vorsitzende.
In Baden-Württemberg hält ein Freizeitjäger ein Wildschwein, das Kinder liebt und manchmal auch mit in die Werkstatt darf. „Ich wollte schon immer eine Sau haben“, sagt Friedrichs Besitzer.
Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Die Koalition will dabei mehr Tempo machen. Umweltverbände kritisieren den Autobahn-Fokus als „keine gute Entwicklung“.
Das Land Berlin erbt immer mal wieder unverhofft ein Häuschen, ein Stück Wald oder ein privates Schwimmbad in Aschaffenburg. Das wird die Stadt nur schwer wieder los.
Wie viele Migrantenkinder in Deutschland zur Schule gehen, ist nicht bekannt. Eine Umfrage lässt die Dimension erahnen und belegt große Unterschiede bei der Organisation.
Seltene Zugvögel erreichen in einer spektakulären 43-tägigen Flugreise von Deutschland nach Spanien ihr Winterquartier. Es war eine erfolgreich geführte Migration für den Artenschutz.
Am Donnerstag verleiht Bundespräsident Steinmeier in Berlin den Deutschen Schulpreis. Der Tagesspiegel hat die 15 Nominierten gefragt: Was zeichnet ihre Schule aus, und was können andere davon lernen?
Ein Familienvater aus Hagen hat laut Polizei gestanden, Hassbriefe an religiöse Gemeinschaften in Deutschland verschickt zu haben. Der Mann sei mehrere Stunden vernommen worden.