Anklage in Georgia: Trumps nächster Auftritt findet im Gefängnis statt

Die zwei Männer blicken direkt in die Kameras, ernst und selbstbewusst. Beide tragen ein weißes Hemd, darüber Sakko. Die Haare sind akkurat nach hinten gekämmt. Hier sind Geschäftsleute zu sehen, Männer mit Macht – so wirkt es.

Doch die Fotos, die seit Dienstagabend im Umlauf sind, zeigen Männer, denen der Machtverlust droht. Es sind die ersten „mugshots“ – Fotos von Angeklagten – aus dem Kreis der insgesamt 19 Personen, die am Montag vergangener Woche im US-Bundesstaat Georgia der illegalen Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt wurden.

Während der berühmteste unter ihnen, Ex-Präsident Donald Trump, sich an diesem Donnerstag den Behörden in Atlanta stellen will, fanden sich Scott Hall, der in Atlanta als Kautionsbürge arbeitet, und Trumps Ex-Anwalt John Eastman bereits am Dienstag im Bezirksgefängnis von Fulton County ein. Am Abend wurden dann die Fotos veröffentlicht, so wie das üblicherweise bei Angeklagten der Fall ist.

Aber: Üblich ist an diesem Verfahren absolut nichts. Dass ein ehemaliger US-Präsident, der sich zudem erneut um das Weiße Haus bewirbt, in einem Gefängnis vorstellig werden muss, war bislang unvorstellbar. Dabei wird aller Voraussicht nach nicht nur der historische „mugshot“ des Republikaners angefertigt, sondern es werden auch seine Fingerabdrücke, seine Größe und sein Gewicht festgehalten.

Außerdem muss der 77-Jährige mindestens zehn Prozent der geforderten Kaution in Höhe von 200.000 Dollar in bar hinterlegen. Dann wird er das Gefängnis wieder verlassen können – unter Auflagen. Auf eine einmal angedachte Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss verzichtet Trump, so heißt es. Offenbar haben ihm seine Anwälte klarmachen können, dass ihm das juristisch eher schaden könnte.

Ein weiterer Beleg dafür, dass an dem Verfahren im Südstaat Georgia vieles anders ist als bei seinen drei weiteren Anklagen. Bei den bisherigen Anklagen gegen Trump in New York, Washington und Miami wurde dieses Prozedere nicht im Gefängnis, sondern in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals verzichtet, auch auf die Festsetzung einer Kaution wurde offenbar verzichtet.

Geht es nach Georgias Staatsanwältin Fanni Willis, soll die Anklage in der Woche vom 5. September verlesen werden und der Prozess im März 2024 beginnen – und damit mitten im Vorwahlkampf. Dass der Prozess aller Voraussicht nach öffentlich stattfinden wird, unterscheidet ihn ebenfalls von Trumps anderen Verfahren.

Trump könnte auch als Verurteilter kandidieren

Trump und seine Anwälte wollen das Verfahren hinauszögern. So oder so gibt es in den USA keine Regelung, nach der sich ein Kandidat im Fall einer Verurteilung aus dem Wahlkampf herausziehen müsste.

Die Verfassung schreibt nur drei Anforderungen vor: Anwärter müssen gebürtige US-Bürger sein, mindestens 35 Jahre alt und seit mindestens 14 Jahren in den USA leben. Andere Vorgaben gibt es nicht. Trump könnte theoretisch sogar gewählt werden, wenn er im Gefängnis sitzt.

Der 77-Jährige gilt trotz seiner zahlreichen juristischen Probleme derzeit als Topfavorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Die Republikaner küren ihren Kandidaten bei einem Parteitag im Sommer 2024.

Willis will Trump und seinen Mitangeklagten eine breit angelegte Verschwörung mit dem Ziel, den Wahlausgang zu verfälschen, nachweisen. Zweieinhalb Jahre lang ermittelte sie, um am Ende eine Sammelklage zu präsentieren, die 41 Strafdelikte umfasst.

© REUTERS/FULTON COUNTY SHERIFF'S OFFICE

Unter anderem wird der Trump-Gang vorgeworfen, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, unter Verletzung ihres Amtseids den Wahlausgang in Georgia im Nachhinein zu kippen.

Trump hatte den Bundesstaat 2020 ganz knapp an den Demokraten Joe Biden verloren und damit letzten Endes auch die Präsidentschaftswahl. Bis heute hat er seine Niederlage nicht eingestanden und behauptet, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein.

In der fast hundert Seiten langen Anklage ist von einer kriminellen Vereinigung die Rede. Willis benutzt dabei ein Gesetz, das ursprünglich erlassen wurde, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen. Den Angeklagten drohen lange Haftstrafen zwischen fünf und 20 Jahren.

Trump wettert gegen die „linksradikale“ Staatsanwältin, die Hand in Hand mit dem Demokraten Joe Biden arbeite, um ihn aus dem Präsidentschaftsrennen zu entfernen. Die Sicherheitsvorkehrungen in Atlanta wurden im Vorfeld von Trumps Erscheinen bereits verschärft: Die Umgebung des Gefängnisses in der Rice Street werde abgesperrt.

Willis, die als Demokratin in ihr Amt gewählt wurde, lässt sich von der Prominenz und den Drohungen ihres Hauptangeklagten nicht beeinflussen. In Interviews betont sie, für die Justiz sei es unerheblich, ob jemand reich oder arm, schwarz oder weiß, Demokrat oder Republikaner sei. „Wer das Gesetz bricht, wird angeklagt.“