Geheime Akten entwendet?: Das bedeutet die neu aufgetauchte Tonspur für Trump

Immer wieder hat Donald Trump behauptet, dass die Papiere, die er nach seiner Amtszeit als 45. Präsident mit nach Hause genommen hatte, nicht mehr als geheim eingestuft waren und er sich somit mit der Entwendung nicht strafbar gemacht hat.

Der US-Sender CNN hat nun eine Tonbandaufnahme veröffentlicht, die das Gegenteil zu beweisen scheint. Darin zu hören: Trump im Gespräch mit mehreren Personen. Es geht offenbar um ein Dokument aus dem Pentagon, ob und wie ein Angriff gegen den Iran durchgeführt werden könnte.

Wie Trump den Anwesenden erzählt, habe er darüber einen Dissens mit „Milley“ gehabt – womit wahrscheinlich Mark Milley, Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte, gemeint ist.

Damit könnte Trump sich selbst schwer belasten

Dann kommt die brisante Stelle, die auch noch vor Gericht relevant sein könnte. Auf der Aufnahme ist Papier rascheln zu hören, dann weist Trump darauf hin, dass die Dokumente immer noch als streng vertraulich („top secret“) eingestuft seien.

Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht mehr, aber es ist immer noch ein Geheimnis.

Donald Trump auf der veröffentlichten Aufnahme

„Das sind geheime Informationen (...). Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht mehr, aber es ist immer noch ein Geheimnis“, sagt der Republikaner.

Damit könnte sich der frühere Präsident in der Angelegenheit um die von ihm mitgenommene geheime Regierungsunterlagen selbst schwer belasten. Konkret ist Trump wegen unsachgemäßen Umgangs mit geheimen Regierungsunterlagen angeklagt.

Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2021, nach Angaben von CNN soll der 77-Jährige dabei in seinem Golf-Ressort in Bedminster im Bundesstaat New Jersey gewesen sein, um ein Interview für die Memoiren seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows zu geben.

Wie Experten die Aufnahme einschätzen

Dem Gericht war die Existenz der Aufnahme bereits vorher bekannt, allerdings ist sie jetzt erst an die Öffentlichkeit gelangt. Trump hatte stets behauptet, dass die Regierungsunterlagen, die nach seiner Amtszeit mit auf sein Anwesen Mar-a-lago in Florida mitgenommen hatte, nicht mehr als geheim eingestuft waren. Die Aufnahme widerlegt nun seine Aussage eindeutig.

Was für Konsequenzen könnte das für ihn, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 für die Republikaner erneut antreten will, haben?

„Aus den Aufnahmen wird klar, dass Trump sich bewusst war, dass es sich um Geheimdokumente handelt und er diese nicht deklassifiziert hat, als es noch in seiner Macht stand“, sagte Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Systeme Nordamerikas an der Freien Universität Berlin dem Tagesspiegel.

„Damit hat er indirekt die bisherigen Anklagepunkte bestätigt. Zudem könnte noch eine weitere Klage hinzukommen, die bislang nicht Teil der Anklageschrift ist: das Teilen der Geheimdokumente mit Personen, die dafür keine Berechtigung habe.“

Allerdings seien die wichtigsten Stellen der Aufnahme bereits Teil des Prozesses gegen Trump gewesen, sagte Jeremy Shapiro, US-Experte vom European Council on Foreign Relations dem Tagesspiegel. „Ich glaube deshalb nicht, dass diese Neuentdeckung große Auswirkungen vor Gericht oder in der öffentlichen Meinung haben wird.“

Es wird Trumps gute Umfragewerte nicht beeinflussen und könnte ihm am Ende sogar dabei helfen, mehr Wahlkampfspenden zu sammeln.

 Jeremy Shapiro, US-Experte vom European Council on Foreign Relations

Dass Trump Dokumente nach seiner Amtszeit mitgenommen hat, auch solche, die der Geheimhaltung unterliegen, ist spätestens klar, seitdem die Bundespolizei FBI im August 2022 sein Anwesen in Florida durchsuchte und zahlreiche Dokumente, die der Verschlusssache unterliegen, beschlagnahmte.

Trump Anhänger ignorieren die Fakten

Aber: Ob ihn die Tonaufnahme am Ende sogar die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat kosten könnte, ist zweifelhaft. Seine Anhänger stehen fest an der Seite des Ex-Präsidenten – egal, was er angeblich getan haben soll.

„Es wird seine guten Umfragewerte nicht beeinflussen und könnte ihm am Ende sogar dabei helfen, mehr Wahlkampfspenden zu sammeln“, sagt Jeremy Shapiro. „Seine Unterstützer halten das alles für eine Verschwörung gegen Trump.“

Auch Sudha David-Wilp, Büroleiterin des German Marshall Fund in Berlin, glaubt nicht, dass Trumps Wähler sich von der Aufnahme stören lassen. „Sie ignorieren die Fakten und glauben, was auch immer er haarsträubendes getan hat, dass er die richtige Person für den Job des Präsidenten ist.“

Doch entscheidend für die Kandidatur ist nicht nur Trump als Figur, sondern auch die Themen, die er vertritt. „Er ist gegen Abtreibung, für eine harte Linie bei der Migration und für Härte gegenüber China. Auch für die Themen wird er gewählt“, sagte David-Wilp.

Entscheidend ist, wie schnell der Prozess nun beginnt

Entscheidend werde sein, wie schnell der Prozess gegen Trump in Gang komme, sagte Christian Lammert. „Sollte das Verfahren jetzt zügig laufen, könnte es auch sein, dass Trump bei den Wahlen im November 2024 bereits verurteilt ist.

Das würde ihn sicherlich weitere Stimmen kosten und die Demokratische Wählerbasis zusätzlich mobilisieren und an die Wahlurnen bringen.“ Der mit dem Fall betraute Sonderermittler Jack Smith hatte in der Vergangenheit jedenfalls angekündigt, ein zügiges Verfahren anzustreben.

Trump reagierte auf die Veröffentlichung der Aufnahme am Montag so, wie man es aus der Vergangenheit von ihm schon gewohnt ist: Mit harter Gegenattacke. Auf Trumps eigener Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er Sonderermittler Smith als „geistesgestört“, die Aufnahme sei illegal geleakt worden und würde ihn ohnehin entlasten. Diese „andauernde Hexenjagd“ sei zudem Wahlkampfbeeinflussung.

Dass die Aufnahme im Wahlkampf tatsächlich noch eine Rolle spielen wird, und zwar bei den Trump-Gegnern, glaubt auch Sudha David-Wilp. „Das alles ist natürlich Futter für die Biden-Kampagne. Sie werden die Aufnahme jetzt rauf- und runterspielen.“