Nach der Sicherheitskonferenz in München: Alle wollen Frieden – doch die Wege dahin könnten unterschiedlicher nicht sein

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wachsen in Deutschland die Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in der französischen Zeitung „Le Figaro“: „Ich wünsche die Niederlage Russlands.“ Er fügt aber hinzu: „Ich bin überzeugt, dass der Konflikt nicht militärisch beendet wird.“

Zahlreiche deutschsprachige Medien berichten zudem über eine „chinesische Friedensinitiative“ oder einen „chinesischen Friedensplan“. Den habe Pekings oberster Außenpolitiker Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz für die zweite Wochenhälfte angekündigt.

Eine genauere Analyse des Kontextes der Äußerungen weckt freilich Zweifel an den Aussichten auf eine baldige Verhandlungslösung. „Jetzt ist nicht der Moment für Dialog“ mit Russland, erklärte Macron in München.

Der Westen müsse der Ukraine die nötigen Waffen geben, damit sie das besetzte Territorium zurückerobern könne. Erst dann werde Wladimir Putin überlegen, ob Verhandlungen die bessere Option seien. Macron spricht von einer Offensive, von einem Durchbrechen der russischen Frontlinien, die Moskau an den Verhandlungstisch zwingt. Diese Hinweise gibt Macron auch in „Le Figaro“.

Wang Yi wiederum hatte in München ein „Positionspapier“ zur Ukraine angekündigt, keinen Friedensplan. Die allgemeinen Prinzipien, die er nannte, stehen in einem Spannungsverhältnis und provozieren mit Blick auf die militärische Lage Fragen.

Ein rasches Ende der Kämpfe, das Wang Yi forderte, lehnt die Ukraine ab. Sie fürchtet, dass die derzeit russisch besetzten Gebiete dann dauerhaft unter Moskaus Kontrolle bleiben. Sie will und muss sie zurückerobern. So skizzieren neben Macron auch Kanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere westliche Verbündeten die absehbare Zukunft.

Ein anderes Prinzip, das Wang Yi nannte, stößt hingegen auf Interesse in der Ukraine und im Westen. Eine Verhandlungslösung müsse „die territoriale Integrität der Ukraine achten“. Das bedeutet den Rückzug Russlands aus allen ukrainischen Gebieten. Offen ist, wie China das erreichen möchte.

Wladimir Putin hat kategorisch ausgeschlossen, dass er seine Truppen freiwillig aus der Krim und der Ostukraine zurückzieht. Er macht es zur Vorbedingung für Verhandlungen, dass diese Gebiete bei Russland bleiben.

US-Außenminister Tony Blinken warnt zudem, dass China erwäge, Russland mit Waffenlieferungen im Ukrainekrieg zu unterstützen. Nach Darstellung der Bundesregierung liefert Peking bereits jetzt „Dual use“-Güter, die als zivile Produkte deklariert werden, aber auch militärisch genutzt werden können. Beides passt schlecht zur Rolle Chinas als neutraler Friedensvermittler.

Weiter fällt auf, dass die hoffnungsvolle Lesart einer Dynamik hin zu einer Verhandlungslösung vor allem in deutschsprachigen Medien zu finden sind. Der Tenor in britischen, französischen, polnischen und US-Medien lautet eher, dass die Entschlossenheit der Nato-Staaten gewachsen sei, Russland entgegenzutreten und der Ukraine bei der Rückgewinnung ihrer Gebiete zu helfen. Die Chance zu einer Verhandlungslösung sei weit entfernt.