Im Interview ruft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei zu einer sensiblen Sprache beim Thema Migration auf - und geht auf Distanz zu CDU-Chef Merz.
Thema
Die EU
In den USA wird schon seit Jahren darüber nachgedacht. Jetzt erinnert ein EU-Kommissar die Videoplattform daran, dass Regelverstöße mit einem Aus geahndet werden können.
Eine Weinbruderschaft bezahlte für Roberta Metsola den Aufenthalt in einem Luxushotel. Drohen ihr nun Sanktionen?
Geprüft wird, ob gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen wird. Eine russische Staatsagentur soll als Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen.
Die Variante macht 49 Prozent aller Fälle aus. In Europa könnte sie in ein bis zwei Monaten dominant sein.
Erdbeeren, Spargel und Schweine lohnen nicht mehr, Hafermilch ist auch keine Lösung – dafür vielleicht Cannabis. Wie sich Bauernpräsident Joachim Rukwied die Zukunft der Landwirte vorstellt.
Während russische Soldaten in der Ukraine kämpfen, führt die Armeeführung des Landes ein Leben im Luxus. Vor allem Verteidigungsminister Schoigu gerät zunehmend in Kritik.
Politiker im EU-Parlament geben den Erhalt von Geschenken zu spät an, darunter auch die Präsidentin. Mit der Offenlegung will sie nun „so transparent wie möglich“ sein.
Jens Meurer fängt in seinem verzweifelt-komischen Dokumentarfilm die Stimmung in seiner Wahlheimat ein – am Beispiel eines Varietés in einem britischen Seebad.
Das Leben der russischen Militärelite, Wagner-Chef rechnet nicht mit baldiger Bachmut-Eroberung. Der Ukraine-Überblick am Abend.
Auch den nächsten Schritt bei der Hilfe für Kiew will der Kanzler nur mit den USA gehen. Das schafft Spannungen in Europa, ist aber nachvollziehbar.
Der Bundeslandwirtschaftsminister will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die private Haltung bestimmter Tierarten verboten wird.
Im Alter zwischen 55 und 64 Jahren sind knapp 72 Prozent erwerbstätig. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als noch vor zehn Jahren.
Die europäische Bankenaufsicht zählt insgesamt 1957 Einkommensmillionäre. Die meisten hoch bezahlten Banker in der EU kommen aus Deutschland.
Der Verteidigungsminister und sein US-Kollege sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter, betonte Pistorius.
Das EU-Parlament wählt den Sozialdemokraten Marc Angel zum Nachfolger von Kaili. Somit übernimmt der Luxemburger den Posten eines Vize-Parlamentspräsidenten.
In Davos entsteht ein neues Dogma: Die Wirtschaft muss sich der Geopolitik unterordnen. Die Bundesregierung versucht nun zu retten, was vom Freihandel noch zu retten ist.
Der Kommissionspräsidentin geht es um mehr Macht. Ihre Begründung für neue EU-Schulden und einen Subventionswettlauf gegen die USA stellen die Wirklichkeit auf den Kopf.
Bei einem globalen Agrarforum in Berlin geht es um die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln. Agrarminister Özdemir will afrikanische Staaten von den Vorteilen der Zusammenarbeit mit der EU überzeugen.
Der EU-Gipfel im Februar muss dringend eine europäische Antwort auf die US-Subventionspakete finden. Aber bitte auch mit privatem Kapital.
In einer Reihe von Gastbeiträgen aus den Berliner Hochschulen schreiben Präsident:innen über ihre Pläne und Wünsche für 2023. Heute: Norbert Palz für die Universität der Künste.
Viel Kerosin, wenig Alternativen: Bis Klimaschutz und Flugreisen vereinbar sind, ist es ein langer Weg. Trotz hoher Kosten muss die EU entschlossen handeln.
Vertreter aus mehreren EU-Ländern fordern eine schnelle Genehmigung von Kampfpanzer-Lieferungen. Die Vorbereitungen dafür laufen schon, erklärt der FDP-Politiker Marcus Faber.
Pier Antonio Panzeri hat eine umfassende Zusammenarbeit mit der Justiz zugesagt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm dafür Erleichterungen zugesichert.
Polen, Litauen und Finnland fordern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine rasche Genehmigung. Von der Leyen kündigte an, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen.
Der Bundesverband der Industrie erwartet eine leicht schrumpfende Wirtschaft in diesem „Jahr der Entscheidungen“. Energie bleibt das zentrale Thema.
Neun Schleuser stehen vor Gericht. Sie sollen Menschen aus Moldau und der Ukraine nach Deutschland überführt haben, um sie Handelsfirmen in der Hauptstadtregion zu überlassen.
Das Parlament in Straßburg befasst sich mit den Nachwirkungen des Korruptionsskandals. Dazu gehört auch eine neue Haltung gegenüber manchen Staaten.
Seit Kurzem müssen sich Reisende aus China in Deutschland stichprobenartig auf Corona testen lassen. Dabei gibt es kaum Auffälligkeiten.
Bislang führte der Mauerweg über Kopfsteinpflaster. Nun gibt es eine neue, etwas verwinkelte Route. Auch am Schlesischen Busch gibt es Verbesserungen.
Elvira Nabiullina gilt als heimliche Kriegsgegnerin. Trotzdem trägt sie wohl mehr zum Krieg bei als mancher hochrangige General. Wie lange trägt ihre Politik Putins Pläne noch?
Die bisher geplante Freigabe von Cannabis könnte an der EU scheitern. Grüne und FDP fordern vom Gesundheitsminister mehr Engagement und notfalls eine Alternativlösung.
Bundesaußenministerin Baerbock wird dafür kritisiert, dass sie nicht hart genug auf das Abschlachten von Demonstranten reagiere. Besonders um einen Punkt gibt es Streit.
„2023 kommt es zur Feuerprobe“: Inflationsgeld und Preisbremsen wirken zumindest bei Chemiearbeitern
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, fordert Hilfen für die energieintensiven Industrien. Zudem seien 100 Milliarden Euro für die Transformation nötig.
In Brüssel zeigt sich die zuständige Kommissarin Kyriakides entschlossen, mehr Möglichkeiten für die grüne Gentechnik zuzulassen. Die FDP wittert darin eine Chance.
Laut Asylgesetz können Geflüchtete in ihr europäisches Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Die deutsche Realität sieht Ministeriumsangaben zufolge anders aus.
Tarabella hatte im November die „positive Entwicklung“ der Menschenrechte in Katar hervorgehoben. Es sei zudem möglich, dass der Italiener Panzeri ihm geraten habe, „etwas Bestimmtes zu sagen“.
Das Unternehmen hat eine energieeffiziente Lösung für Rechenzentren und Krankenhäuser entwickelt. Der Publikumspreis ging an eine App gegen Lebensmittelverschwendung.
Wenn Marihuana als Genussmittel zugelassen wird, will Jörg Sellmann durchstarten. Schon jetzt produziert er Blüten – mit staatlicher Lizenz.
Grundsteuer, Lieferkettengesetz oder zu langsame Genehmigungen: Der Paragrafendschungel belastet Unternehmen. Dabei wären weniger Vorschriften ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.