Die drei Internet-Plattformen verstoßen nach Angaben der Europäischen Kommission vorläufigen Ermittlungsergebnissen zufolge gegen ein EU-Digitalgesetz. Jetzt drohen den Konzernen hohe Geldstrafen.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Der Unternehmer Olaf Mahr kämpft gegen Massentransporte und für mehr Tierwürde. Sein mobiler Schlachthof soll Bewegung in die Branche bringen, trifft aber auf Bürokratie.
Die Bundesregierung umwirbt Ankara jetzt als ernstzunehmenden weltpolitischen Akteur. Auch bei einer EU-Mitgliedschaft kommt sie der Türkei entgegen. Wird sich das auszahlen?
Seit einem Vierteljahrhundert wird ein Handelsabkommen zwischen der EU und den sogenannten Mercosur-Staaten angestrebt. Merz irritierte nun mit einer Aussage. Darum geht es.
Eine Umfrage unter Vorständen zeigt: Energieintensive Betriebe zieht es fort. Fünf Probleme lassen die Lage für viele Firmen besonders aussichtslos erscheinen.
Tagesspiegel Plus
Chip-Krise setzt Industrie unter Druck: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China
China plagt die EU mit Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips. Kurz vor Johann Wadephuls Antrittsbesuch in Peking zeigt sich: Der „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.
Die eine ist parteilos, kritisiert die EU und deutsche Aufrüstung, die andere ist Ersatzkandidatin und gilt als blass. Wie haben es Catherine Connolly und Heather Humphreys trotzdem so weit geschafft?
Gesittet wie selten wird bei „Illner“ über die Situation der Ukraine gesprochen. Mit dabei: Ex-Botschafter Andrij Melnyk – der plötzlich zahm auftritt. Kontrovers wird es dann doch zweimal.
Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler eine Einigung. Offenbar ein Fehler.
Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen, am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.
In Berlin verschwinden Gastgewerbe-Azubis aus Vietnam. Was sagen Ermittler, Branchenvertreter und die Politik? Überblick zu einem verstörenden Phänomen.
Die Zahl junger Ukrainer, die nach Deutschland kommen, ist seit der Lockerung der Ausreiseregeln Ende August stark gestiegen. Bayerns Ministerpräsident will, dass es wieder weniger werden.
Versehen oder eine weitere Provokation? Erneut fliegen zwei russische Flugzeuge durch den Nato-Luftraum – diesmal in Litauen.
Selenskyj fordert von Europäern bei Gipfel weitreichende Raketen, Moskau will Ausgaben für staatliche Propaganda erhöhen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Das höchste deutsche Arbeitsgericht stärkt Frauen im Kampf um Lohngleichheit. Sie dürfen sich auch mit Spitzenverdienern vergleichen. Eine Managerin bei Daimler Truck hatte geklagt.
Ein 29-jähriger Syrer hatte gegen seine Abschiebung geklagt. Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen gilt die Rückführung nach Griechenland als zumutbar, urteilte das Bundesverwaltungsgericht nun.
Wenn das EU-Gesetz zur Chatkontrolle kommt, würden alle Fotos überprüft werden. Unserem Autor macht diese Vorstellung Sorge – und fragt Experten, wie man Daten besser schützen kann.
Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit Sanktionen den Druck.
Der CDU-Vorsitzende konkretisiert seine umstrittene Aussage zur Migration. Das Problem seien Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Bei einem Besuch in London fordert er eine europäische Lösung.
Fluchtwagen, Kokstaxis, Autorennen und Protzfahrten: Das Landeskriminalamt führt ein europaweites Projekt gegen kriminelle Autovermieter an. Deren Zahl in Berlin steigt.
Zum Monatsende verliert Sigrid Nikutta ihren Chefposten bei DB Cargo. Die frühere BVG-Chefin hat bei der kriselnden Gütertochter der Bahn für frischen Wind gesorgt. Doch zuletzt verlor sie den Rückhalt.
Tilman Kubans Ehefrau stellte einem Bericht zufolge Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten. Bis die Vorwürfe geklärt sind, ist er nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten.
Der belarussische Journalist Andrzej Poczobut und die georgische Kollegin Msia Amaghlobeli sitzen beide in Haft. Das EU-Parlament zeichnet sie mit dem Sacharow-Preis aus.
Seit mehr als dreieinhalb Jahren währt Russlands Krieg gegen die Ukraine schon. Nun gibt es wohl einen neuen diplomatischen Friedensplan. Dessen Umsetzung soll US-Präsident Trump beaufsichtigen.
Russland will kein Einfrieren der Front, Warschau warnt Putin, durch polnischen Luftraum zu fliegen. Der Nachrichtenüberblick.
Das nächste Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten und dem russischen Machthaber soll in Ungarns Hauptstadt stattfinden. Eigentlich ist der EU-Luftraum aber für russische Flugzeuge gesperrt.
In Budapest wollen Donald Trump und Wladimir Putin über ein Ende des Ukrainekriegs sprechen. Von EU-Politikern und Selenskyj hagelt es jedoch Kritik bezüglich der Wahl des Ortes.
Nach einem Anruf aus Moskau kündigt der US-Präsident ein weiteres Treffen mit Wladimir Putin an. Während die Fronten in der Ukraine weiter brennen, sorgt der geplante Gipfel in Budapest international für Empörung.
In Brandenburgs Landeshauptstadt leben deutlich weniger EU-Ausländer als angenommen. Auch der Trend zu weniger Geburten setzt sich fort.
Fünf Jahre muss der ehemalige Staatschef wegen der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen in Haft. In Paris kommt er in eine Einzelzelle. Zuvor hat ihn noch einmal der amtierende Präsident Macron empfangen.
Trump fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, US-Präsident soll Selenskyj bei Treffen bedrängt haben, EU-Mehrheit für Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027. Der Überblick.
Bei den US-Landwirten wächst der Frust über Trumps Zollkrieg. Besonders hart trifft es die Sojabauern – ihr wichtigster internationaler Kunde kauft nichts mehr.
Nach einem Einschlag im Golf von Aden hat sich auf einem Tanker mit Flüssiggas eine Explosion ereignet. 24 Seeleute konnten gerettet werden, zwei gelten als vermisst. Wer hinter dem Angriff steckt, ist unklar.
Die USA verzahnen Rohstoffförderung mit Sicherheitspolitik und schaffen Fakten. Europa kommt nur mühsam hinterher und bleibt weiter erpressbar, kritisieren unsere Gastautoren Dennis Bastian und Jakob Kullik.
Der CDU-Chef verschärft seinen Ton gegenüber der AfD deutlich. Seine Offensive kommt, nachdem er Kritik für seine „Stadtbild“-Aussage einstecken musste und Parteikollegen die „Brandmauer“ infrage stellten.
Die Koalition hat im Bundestag über Themen beraten, die vor allem junge Abgeordnete bewegen. Dabei zeichnet sich ein Grundsatzproblem der Regierung ab.
Weltweit sinkt das Risiko, an Krankheiten wie Herzinfarkten oder Krebs zu sterben. In Deutschland allerdings erlahmt der Fortschritt. Was wir von anderen lernen können.
Das Europaparlament will verbieten, dass Fleisch aus Pflanzen künftig noch Burger oder Nuggets genannt werden darf. Aber wie sonst? Jörg Pfirrmann hat Ideen.
Die Diskussion um die korrekte Kennzeichnung pflanzlicher Fleischersatzprodukte mag bizarr erscheinen. Dabei ist sie alles andere als das, findet unser Kolumnist.
Weniger Menschen in Deutschland gaben an, sich das Heizen im vergangenen Jahr nicht leisten zu können, als noch 2023. In zwei EU-Ländern trifft das auf fast jeden fünften Befragten zu.