Bundesinnenminister Dobrindt soll sich mit seinen europäischen Amtskollegen auf eine wichtige Regelung ab Juni 2026 geeinigt haben. Die Details sind noch nicht bekannt.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Der CO2-Ausstoß neu gelassener Autos soll ab 2035 auf Null sinken. Die deutschen Hersteller hoffen auf Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge und Bio-Benzin.
Selenskyj trifft Merz, Macron und Starmer in London, Meinungsverschiedenheiten über US-Friedensplan bleiben bestehen, Merz äußert sich skeptisch dazu. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Im Streit um Verifizierungshaken muss X satte 120 Millionen Euro an die EU-Kommission zahlen. Ein deutsches Bündnis kritisiert nun, dass die Bundesregierung noch auf der Plattform vertreten ist.
Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten kurz vor einer wichtigen Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit.
Die Länder wollen Einreisen von Migranten verhindern und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu soll auch mehr Druck auf die Schutzsuchenden ausgeübt werden.
Neue Leitlinien der US-Regierung lösen in Deutschland Sorgen aus. Die Bundesregierung weist die Kritik der Trump-Administration an der EU zurück. Auch die Einschätzung Washingtons zu Russland teile man nicht.
Das Ifo-Institut hat die Folgen bis auf Ebene von Städten, Kreisen und Landkreisen berechnet. Doch nicht überall geht es nach unten.
Nach monatelangen Verhandlungen soll nun die gemeinsame Asylpolitik deutlich verschärft werden. Insbesondere bei Abschiebungen einigen sich die EU-Staaten auf strengere Regeln.
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA ruft in Europa große Fassungslosigkeit hervor. EU-Ratspräsident kritisiert das Papier scharf und mahnt gegenseitigen Respekt an.
Die neue Sicherheitsstrategie der USA liest sich für Europa wie eine kalte Abschiedserklärung, zugleich steht die EU auch aus Moskau und Peking unter Beschuss. Hat Brüssel noch die Kraft für Reformen, die es zum Überleben braucht?
Sozialwissenschaftler Timm Graßmann sagt: Marx hat nicht nur den Kapitalismus kritisiert, sondern auch vor Russlands imperialen Absichten gewarnt. Daraus, meint er, könne die heutige Linke nur lernen. Ein Gespräch.
Der Kanzler reist nach London, um mit den Verbündeten und Selenskyj über Trumps Friedensplan zu sprechen. Dabei spielt sein derzeit wichtigstes Vorhaben – eine neue EU-Finanzierung für Kiew – eine große Rolle.
Die USA setzen unter Präsident Donald Trump auf das Recht des Stärkeren. Europa muss einen Gegenentwurf präsentieren. Mit Selbstbewusstsein.
Friedrich Merz hat sich öffentlich mit Israels Premier Benjamin Netanjahu versöhnt. Über einen schwierigen Balanceakt in Jerusalem.
Die EU-Kommission plant, die Überarbeitung der CO₂-Regulierung später vorzustellen als geplant. Am 16. Dezember will sie dann auch erläutern, wie sie Unternehmensflotten sauberer machen will.
Es wird Geschichte geschrieben, die Energiewende ist in vollem Schwung. Vor allem, weil die Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkannt hat. Aktuelle Zahlen aus aller Welt sprechen für sich.
Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie attackiert Europa, sucht Partner unter Nationalisten und befeuert Verschwörungstheorien. Wie belastbar ist das transatlantische Bündnis noch?
Die USA wollen die Rechtspopulisten in Europa stärken. Mehrere Außenpolitiker im Bundestag sehen die Trump-Regierung nicht mehr als Verbündeten. Kanzler Merz schweigt bisher.
X muss in Europa 120 Millionen Euro Strafe zahlen. Elon Musk wettert daraufhin gegen die EU und bekommt Zuspruch aus Russland.
Die Themen der Woche: Nationale Sicherheitsstrategie der USA | Donald Trumps Ziele in Europa | Aussicht auf Frieden in der Ukraine? | Fußball-EM der Frauen in Deutschland
Unter der rechtspopulistischen Regierung Melonis sind die Staatsschulden gesunken. Erstmals seit 23 Jahren gibt Moody’s dem Land eine bessere Kreditwürdigkeit. Ökonomen warnen trotzdem vor ihrem Kurs.
Die EU-Kommission bestraft Elon Musks Plattform X mit 120 Millionen Euro. Es ist die erste Strafe unter dem neuen Digitalgesetz DSA. Der US-Außenminister ist erbost.
Russland spottet über Merz, Drohnen stören Selenskyjs Flugzeug, und ein Ukrainer kehrt ohne Beine aus dem Krieg in seinen Beruf zurück. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken, und hat jetzt einen konkreten Plan. Dazu sollen auch in Deutschland eingefrorene Gelder verwendet werden.
Knapp zwei Wochen haben Ländervertretende um den Schutz gefährdeter Tiere und Pflanzen gerungen. Nun endet die Konferenz mit nicht nur einem Novum.
In Frankreich bestehen längst Kontakte zwischen Rechtsextremen und Unternehmen. Doch das Wirtschaftsprogramm der Populisten ist widersprüchlich.
Abgeschwächt und verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen nach einer EU-Einigung später und anders. Dabei hätten sie schon lange angewendet werden sollen.
Merz und Macron warnen Selenskyj offenbar vor möglichem US-Verrat, die EU legt Plan für eingefrorenes russisches Vermögen vor, 51 Prozent der Europäer sehen hohes Kriegsrisiko mit Russland. Der Überblick.
Die Europäische Rundfunkunion berät heute über einen möglichen Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest. Der Kulturstaatsminister warnt vor einem ESC ohne den jüdischen Staat.
Kennzeichnung für einige Gentechnik-Lebensmittel fällt weg: Gleiches wird nun endlich gleich benannt
Die EU regelt neu, wie Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten, gekennzeichnet werden müssen. Eine überfällige und angemessene Anpassung.
Die Grippesaison startet in Europa ungewöhnlich früh. Neue Mutationen des A(H3N2)-Virus treiben die Infektionen rasant voran. Wer jetzt nicht handelt, könnte von der Welle überrascht werden.
Heftige Feuer insbesondere im Mittelmeerraum führen zu extrem hohen Waldbrand-Emissionen. Nun gibt es ein Fazit für das Jahr 2025.
Federica Mogherini war zwischen 2014 und 2019 EU-Außenbeauftragte. Nun ist sie mit einem Strafverfahren konfrontiert. Sie soll als Rektorin einer Elite-Uni Finanzmittel der EU missbraucht haben.
Für viele Touristen ist Zyperns Nikosia nicht mehr als eine Tagestour wert. Was für ein Irrtum. Über eine Metropole im Aufbruch, zwischen Kriegswunden, Katzen und Katastrophentourismus.
Unser Kolumnist von der Verbraucherzentrale Berlin verrät, welche Regeln Gastwirte auf Weihnachtsmärkten einhalten müssen.
Meta will KI-Anbietern Grenzen bei WhatsApp setzen. Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob das mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.
Hunderte Maßnahmen sollen am Donnerstag für ein modernes Deutschland beschlossen werden – doch viele Punkte sind umstritten. Worum geht es konkret und wie erfolgversprechend ist das?
Putin droht der EU. Kurz darauf beginnen Gespräche mit den US-Unterhändlern Witkoff und Kushner in Moskau.