Auf der Tagesordnung der Stadtverordneten in Potsdam standen zahlreiche Verkehrs- und Bauthemen, es geht aber auch um Gymnasien und die Unterbringung von Geflüchteten. Die Beschlüsse und Debatten zum Nachlesen.
Thema
Geflüchtete
Die Gesamtzahl der Asylanträge im laufenden Jahr summiert sich auf den höchsten Wert seit 2016. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.
Auf der Insel El Hierro sind dieses Jahr bereits mehr Geflüchtete angekommen als diese Einwohner hat. Die gefährlichen Fluchtrouten verlagern sich immer mehr in den Atlantik.
Die Anzahl der wohnungslosen Menschen ist deutlich gestiegen, dazu zählen auch viele Geflüchtete aus der Ukraine. Besonders gefährdet sind Ein-Personen-Haushalte, Alleinerziehende und kinderreiche Paare.
Die UN sprechen von einer „Hölle auf Erden“: Maren Heldberg war für Ärzte ohne Grenzen in Gaza. Sie berichtet über Bombardierungen, Menschen ohne Fluchtmöglichkeit und traumatische Erfahrungen.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
2015 kam der 49-jährige Syrer nach Deutschland. Obwohl der Damenmaßschneider beste Referenzen hat, war die Jobsuche schwierig. Jetzt fühlt er sich angekommen.
Nach langem Streit über Asylfragen vereinbarten Bund und Länder einen Kompromiss. Die märkischen Kommunen diskutieren darüber am Dienstag mit Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
In Deutschland regiert beim wichtigen Thema Migration faktisch eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP – und Union. Die Parteien der politischen Mitte sollten künftig mehr miteinander vereinbaren.
Nach monatelangen Vorbereitungen ist die Bundespolizei am Dienstagmorgen gegen ein Schleuser-Netzwerk vorgegangen. Es gab Festnahmen und Durchsuchungen an mehreren Orten.
Sahra Wagenknecht hat sich erneut zur Migrationspolitik positioniert. Scholz und die Ministerpräsidenten würden den Ernst der Lage verkennen. Deutschland habe keinen Platz mehr.
Die Länder haben sich als Ziel gesetzt, dass Anträge deutlich schneller bearbeitet werden. Davon sind die Verwaltungsgerichte einer Umfrage zufolge noch weit entfernt.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Der NRW-Ministerpräsident erwartet vom Migrationsgipfel mit dem Kanzler am Montag konkrete Vereinbarungen. Auch Kollegin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern fordert ein „dynamisches System“.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Der Krieg in Gaza weitet sich aus. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht. Ihre Furcht, zum zweiten Mal seit 1948 die Heimat zu verlieren, wird von israelischen Extremisten weiter geschürt.
Zum ersten Mal seit Ausbruch des Gaza-Kriegs hat sich der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah an die Öffentlichkeit gewandt. Dass die Gefechte an der libanesischen Front eskalieren, hält er für möglich.
Aus Angst vor einer drohenden Abschiebung aus Pakistan drängen Tausende Afghanen ohne gültige Papiere an die Grenzübergänge. Es droht eine humanitäre Krise.
Die Bundespolizei ist nun in der Lage, Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Polen schneller zu überprüfen – dazu tragen auch Videodolmetscher bei.
US-Schauspielerin Angelina Jolie kritisiert Israel für die Luftangriffe im Gazastreifen. Ihre Sorge gilt den Folgen für Zivilisten, vor allem den Kindern.
Stephan Cramer befürchtet, dass Hamas-Sympathisanten es „nicht bei verbalen Entgleisungen belassen“ werden. Das hohe Anschlagsrisiko sei auch eine Folge gescheiterter Integrationspolitik.
In einem Gastbeitrag fordern die beiden Spitzengrünen mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Das kommt nicht bei allen in der Partei gut an.
Aktuelle Debatten über Flüchtlinge gefährden zunehmend das gesellschaftliche Klima, warnt ein Appell aus Brandenburg. Dem müsse mit Sachlichkeit entgegengewirkt werden.
Die Ampel hat einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete gebilligt. Außerdem sollen Schleuser härter bestraft werden.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Bisher hatte Ägypten seinen Grenzübergang Rafah vollständig blockiert. Nun sind 285 Doppelstaatler und 81 Verletzte nach Ägypten eingereist – darunter auch Deutsche, bestätigt das Auswärtige Amt.
Grünen-Chefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen die Migrationszahlen senken. Dafür machen sie der Union ein Angebot zur Zusammenarbeit.
Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Zehntausende wurden alleine im ersten Halbjahr von Menschen gestellt, die teils bis zu acht Mal ein- und wieder ausreisen.
Die festen Grenzkontrollen zu Polen sind umstritten, weil sie für Staus im Grenzverkehr sorgen. Auch ihre Wirksamkeit wird bezweifelt. Michael Stübgen (CDU) legt eine erste Bilanz vor.
Politiker von der Union und FDP sprechen sich für eine Auslagerung der Asylverfahren aus. Faeser will hingegen eher auf Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten setzen.
Geflüchteten Leistungen zu kürzen, um die Zuwanderung zu reduzieren, ist einer der schlechtesten und schädlichsten Vorschläge seit langem. Er gründet auf einem gefährlichen Irrglauben.
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner meint, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Er fordert härteren Grenzschutz und will in Berlin mehr abschieben.
Die Linke wirft Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor, das Unterbringungsproblem verschärft zu haben. Zudem dringt die Partei auf mehr Unterstützung für die Kommunen.
Damit sich Flüchtlinge in Berlin besser integrieren, sollten sie gemeinnützige Arbeiten verrichten, findet CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Entsprechende Angebote werde Schwarz-Rot bald schaffen.
Für die Bundesregierung soll Joachim Stamp Migrationsabkommen verhandeln. Erfolge hat der FDP-Politiker bisher kaum vorzuweisen. Umso wichtiger ist nun eine Reise nach Marokko.
Update
„Es war wie ein Pogrom“: Präsident Herzog verurteilt antijüdische Ausschreitungen in Dagestan
In der russischen Kaukasusrepublik machten Muslime Jagd auf vermeintliche Juden. Anlass war die Landung eines Fliegers mit angeblichen Flüchtlingen aus Israel. Es gab mehrere Verletzte und 60 Festnahmen.
Wegen langer Staus wollte die Bundespolizei einen gemeinsamen Kontrollpunkt am Grenzübergang Swiecko einrichten. Doch Polen lässt das nicht. Die Folge sind lange Staus auf der A12.