Dietmar Woidke und die SPD-Landtagsfraktion sind zu Gast in Cottbus. Doch zu einem Bürgerdialog kommen kaum Bürger mit kritischen Fragen.
Thema
Ukraine
Die Ablehnung der Idee, Soldaten in die Ukraine zu schicken, ist quer durch die politischen Lager groß. Der Élysée-Palast erklärt, im Vorfeld habe man mit US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gesprochen.
Während der Westen mit Sorge in die Zukunft schaut, gibt sich der Globale Süden selbstbewusst. Und dem Westen wird Heuchelei vorgeworfen. Wie tief reicht die Kluft?
Auch eine Anhörung mit dem Sohn den US-Präsidenten bringt die Republikaner nicht weiter, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Regierungschef verfolgen. Hunter Biden streitet die Vorwürfe ab.
Bei seiner Rede zur Lage der Nation droht Putin dem Westen mit Angriffen. Es gebe die „Gefahr eines Atomkriegs“. Der Konflikt könne zu einem „Ende der gesamten Zivilisation“ führen.
Der französische Präsident hatte eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Der Bundeskanzler bleibt bei seinem Nein und sagt: „Die Nato ist – und wird – keine Kriegspartei.“
Kurz vor der russischen Invasion sollen sie ukrainischen Soldaten den Zutritt zum Airport Hostomel bei Kiew verweigert haben. In der Folge wurde ein Transportflugzeug vom Typ AN-225 zerstört.
„Einfluss Russlands hat abgenommen“: Warum sich einige Ex-Sowjetstaaten vom großen Nachbarn abwenden
Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge schwindet Russlands Einfluss in den Nachbarstaaten. Das hat verschiedene Gründe. Allen gemein ist, dass der Ukrainekrieg dazu beigetragen hat.
Blutrünstig, Chef einer Gang von Mördern – das ist das Bild vom Kreml-Machthaber. Wer das so sagt, muss entsprechend handeln. Der Einsatz wird höher.
Nawalnys Witwe ruft zu härterem Vorgehen gegen Putin-Verbündete auf. Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik haben sich schon lange abgezeichnet. Dass Scholz und Macron auch menschlich nicht gut miteinander können, macht es nicht einfacher.
Sie haben gemeinsam großartige Abende bestritten, an der Volksbühne und im Friedrichstadtpalast. Jetzt ist Pollesch mit 61 Jahren gestorben. Eine Würdigung zum Abschied.
Bei einem Sonderkongress beschlossen pro-russische Separatisten eine entsprechende Erklärung. Der Kreml bezeichnete den „Schutz“ der Menschen in Transnistrien daraufhin als „Priorität“.
Das deutsch-französische Verhältnis gilt als belastet. CDU-Politiker Laschet macht Kanzler Scholz deshalb Vorwürfe: Das schwäche ganz Europa.
Das Verhältnis zwischen Scholz und Macron galt noch nie als ungetrübt. Aber ausgerechnet in Europas größter Sicherheitskrise seit Jahrzehnten beharken sie sich öffentlich – Putin dürfte das gefallen.
„Die Lage in der Umgebung von Robotyne bleibt angespannt“, berichtet ein ukrainischer Soldat. Russische Truppenverlegungen deuten auf eine Mobilmachung in den kommenden Tagen hin.
397 Milliarden Dollar sollen schätzungsweise eingefroren sein. Die USA schlagen vor, mit den Geldern der russischen Oligarchen die Ukraine beim Widerstand und Wiederaufbau zu unterstützen.
Die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien könnte in dieser Woche um den Anschluss an Russland „bitten“. An der Grenze zur Ukraine droht eine Verschärfung der Spannungen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine – und löst Entsetzen aus. Zwei Experten erklären, was er damit bezwecken will.
Das Nein von Olaf Scholz zur Lieferung der Mittelstreckenwaffe Taurus an Kiew bringt auch Koalitionsabgeordnete gegen ihn auf. Denn es geht um viel: um die Sicherung des Westens gegen den zynischen Putin.
Scholz erteilt Macrons Vorstoß eine Absage. Russische Truppen erobern offenbar weiteren Ort in der Ostukraine. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Seit Wochen protestieren Polens Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik. Nun besetzen sie das Warschauer Zentrum. Ihr Unmut richtet sich auch gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine.
„Kriegstreiber“ und „Nazi-Bastard“: Unbekannte sprühen Parolen an Friedenskirche in Frankfurt (Oder)
Eine Ausstellung in der Frankfurter Friedenskirche erinnert an ukrainische Studierende, die im russischen Krieg gegen die Ukraine getötet wurden. Die Polizei prüft eine politische Motivation.
Tausende Künstler fordern, dass es keinen israelischen Pavillon bei der im April beginnenden Venedig Biennale geben soll. Sie werfen Israel Völkermord vor.
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
Oleg Orlow hatte Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine geübt. Dafür muss der Menschenrechtler nun zweieinhalb Jahre in ein Straflager.
In Brandenburg stehen 2024 drei Wahlen an. Die Stimmung ist aufgeheizt. Martina Weyrauch, Chefin der Landeszentrale für Politische Bildung, über Debatten unter Polizeischutz und den Umgang mit der AfD.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Ein historischer Tag: Mit der Zustimmung aus Ungarn ist der Weg in die Nato frei. Die schwedische Botschafterin über die Bedrohung aus Russland, Zugeständnisse an Erdoğan und Donald Trump.
400 Bildungseinrichtungen wurden bisher zerstört. UN-Kinderhilfswerk Unicef hat neue Zahlen zur Situation ukrainischer Kinder veröffentlicht. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
In Berlin könnte wieder Wohnraum gebaut werden, weil Mieter mehr Geld verdienen. Erste Entwickler wagen sich trotz gestiegener Zinsen an den Neubau.
Russland und Nordkorea intensivieren ihre Zusammenarbeit in der Aufrüstung und Modernisierung von Atomwaffen. Das ist gefährlich für die Ukraine, aber auch für den Westen.
Seit Kriegsbeginn versucht Putin, die internationale Energiesicherheit zu untergraben. Das berichtet das britische Verteidigungsministerium und verweist auf gleich mehrere Ereignisse.
Der Angriffskrieg in der Ukraine, Putins Drohungen gegen das Baltikum und Trumps Äußerungen zur Nato wecken Zweifel an der Sicherheitslage in Europa. Frankreich könnte weiterhelfen.
Am 24. Februar jährte sich die russische Invasion in die Ukraine zum zweiten Mal. In Russland war der Jahrestag kaum ein Thema. Ein neuer Bericht nennt die Gründe dafür.
Schwedens mühsamer Weg in die Nato ist praktisch geschafft. Ungarn stimmt der Aufnahme des skandinavischen Landes in das Bündnis nach langem Hinauszögern schließlich zu.
Einiges hat sie zu verkraften. Dennoch pfeift und singt sie immer weiter.
Eine zeitlang spielte Peking mit dem Gedanken, im Ukrainekrieg lieber neutral zu vermitteln. Inzwischen steht man wieder fest an Putins Seite.