Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.12.2000

Die BSE-Krise und der Streit, wer die Zeche bezahlt, hat vor allem eines vor Augen geführt: Seit Jahren subventionieren alle Vegetarier - und in geringerem Maße auch jene Steuerzahler, die wenig Fleisch essen - die Mitbürger, die bei Rind und Schwein gern herzhaft, oft und allzu billig zubeißen.Die Kosten für gutes, für gesundes Fleisch aus Europa sind weit höher, als der Verbraucher sie an der Theke zahlen muss.

Auch die Westprignitz ist nicht aus der Welt. Sie könnte 2009 sogar Bestandteil des Landes Berlin-Brandenburg werden.

Dass Steuern nicht beliebt sind, versteht sich von selbst. Doch mit Steuern kann die Politik noch am ehesten jene Aufgabe erfüllen, die ihr in Zeiten der Globalisierung so schwer fällt: zu lenken.

Wer bekannt werden will, der stifte einen Preis. Würde sonst außer den Sprengmeistern noch jemand über Herrn Nobel reden?

Diese Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Drei Verfassungsorgane - Bundesregierung, Bundesrat und jetzt auch der Bundestag - rufen das Bundesverfassungsgericht an, um ein Verbot der rechtsextremen NPD durchzusetzen. Dieses gemeinsame Auftreten soll die Dringlichkeit des Begehrens unterstreichen.