Alle Artikel in „Meinung“ vom 30.09.2011

Jahr für Jahr kassiert "Berlin Partner" mehrere Millionen Euro aus der Landeskasse. Sparsamkeit war unter René Gurka kein Thema. Jetzt ist es eins.

Darf ein Staat seine Feinde gezielt töten, wenn er keine andere Möglichkeit sieht, Morde an seinen Bürgern zu verhindern? Für die Angehörigen der Menschen, die Anwar al Awlaki auf dem Gewissen hat oder die nur mit Glück überlebten, ist die Antwort klar.

Der Festakt zum Abschied für Monika Harms lief noch, da richtete sich die Aufmerksamkeit auf einen der Gäste. Harald Range, Chef der größten niedersächsischen Generalstaatsanwalt Celle, soll neuer Generalbundesanwalt in Karlsruhe werden.

Lange Leitung, könnte man sagen. Eigentlich hätte das neue Telekommunikationsgesetz schon längst in Kraft sein sollen.

Christian Wulff begrüßt neue Deutsche, doch Angst prägt weiter die Einwanderungspolitik. Dieser Abwehrimpuls ist nicht nur gegen die von draußen unmenschlich.

Diese Woche der Rettungsschirm-Entscheidung war eine Woche der Wahrheit für Angela Merkel. Kanzlermehrheit oder Kanzlerdämmerung. Eigentlich egal, gibt es beides nicht. Da kann auch kein Vizekanzler helfen.

Norbert Lammert ließ vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Abweichler im Plenum sprechen. Jost Müller-Neuhof meint: Der Bundestagspräsident hat damit den Absichten des Grundgesetzes einen Dienst erwiesen.

Was für EU-Bürger gilt, gilt nicht für andere Nationalitäten - Türken wie Amerikaner müssten bei einer Einbürgerung in Deutschland ihren heimischen Pass abgeben. Gastautor Marc Young findet, "das schadet den Menschen und dem Land".

Siegfried Kauder hat erst eine Netzsperre für Menschen gefordert, die das Urheberrecht verletzen - und dann hat er es selbst getan. Blogger Markus Beckedahl findet: Dieses Recht versteht kein Mensch mehr.

Andy Warhol hat einmal gesagt, in der Zukunft werde jeder einmal für 15 Minuten berühmt sein. Damit beschrieb er eine Medienkultur, die es möglich macht, dass Menschen ohne besondere Fähigkeiten ins Rampenlicht rücken können.

Für Nicolas Sarkozy geht es in diesen Tagen Schlag auf Schlag. Erst trägt sein einstiger Widersacher Dominique de Villepin in der Clearstream-Affäre einen erneuten juristischen Sieg über den französischen Staatschef davon, dann holt ihn eine Schmiergeldaffäre im Umfeld seines ehemaligen Mentors Edouard Balladur ein, und jetzt gerät auch noch der mit Sarkozy befreundete Staatsanwalt Philippe Courroye unter Spitzelverdacht.

Die Berliner Wahlpannenserie hat spröden Charme. Sie passt zu einer Stadt, der das gute Lebensgefühl über alles geht und deren politische Repräsentanten bloß nicht pingelig wirken wollen.

Roland Jahn und die Stasi-Unterlagennovelle – Betroffenheit als nationales Anliegen

Deutschland muss den Doppelpass einführen

Das griechische Volk ächzt unter dem Sparprogramm aus Athen. Eine Besserung der wirtschaftlichen Lage ist nicht in Sicht. Was dem Land wirklich helfen würde, sind echte Strukturveränderungen. Im Moment steuert aber alles auf das Unvermeidliche zu.