Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.1999

Detlev von Larcher (62) ist Bundestagsabgeordneter der SPD. Der Diplom-Sozialwirt, der seit 1990 im Bundestag sitzt, gehört zum linken Flügel der Partei.

Die Vermögen in Deutschland sind extrem ungleich verteilt. Exemplarisch dafür steht die Verteilung des Gesamtvermögens, also des Immobilien- und des Nettogeldvermögens.

Bundeskanzler Schröder will dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche vorschlagen, Immobilienvermögen bei der Erbschaftssteuer höher zu bewerten, um große Vermögen stärker als bisher zu belasten. Die derzeitige Rechtslage bei der Erbschaftssteuer gilt seit 1997.

Es war ein merkwürdiger Kontrast: Der Bundeskanzler, gut gelaunt und entspannt, verfolgte im Parlament nach seiner Regierungserklärung zur Europapolitik den Beitrag des wieder einmal nicht in Bestform befindlichen Bayern Edmund Stoiber. Nicht gerade triumphierend, aber mit souveräner Gelassenheit gab er anschließend vor dem Sitzungssaal der SPD-Fraktion die angekündigte Initiative für Vermögenbesteuerung bekannt.

Ein Sonderausschuss des indonesischen Parlaments hat sich für ein Referendum über die Zukunft der Unruheprovinz Aceh ausgesprochen. Die Parlamentarier ließen allerdings offen, ob auch die Unabhängigkeit der Region zur Abstimmung gestellt werden sollte, berichtete die "Jakarta Post" am Freitag.

Die Grünen haben am Freitag eine offene Machtprobe im Streit um die Laufzeiten von Atomkraftwerken vermieden. Die Bundestagsfraktion beschloss in Berlin einstimmig, die Diskussion über die Linie der Grünen in den Koalitionsgesprächen über ein Ausstiegsgesetz auf nächste Woche zu vertagen.

Griechenland will einem EU-Beitrittskandidaten-Status für die Türkei nur zustimmen, wenn die europäischen Partner den Beitritt Zyperns garantieren. Die Athener Regierung fordert auch "klare Positionen" zu den Verpflichtungen, die Ankara mit der Beitrittskandidatur zu übernehmen hat.

Wieder vertagt. Nun soll die Entscheidung am nächsten Donnerstag fallen.

Derzeit besteht in Deutschland eine Zinsabschlagsteuer in Höhe von 30 Prozent. Sie wird auf alle Zinseinkünfte erhoben und von den Banken an die Finanzbehörden abgeführt, sofern kein Freistellungsantrag vorliegt.

Die Volksvertreter schafften nicht einmal, die 1993 verlorenen Kontrollvollmachten wiederzuerlangen - zu ängstlich wurde auf Boris Jelzin geschautElke Windisch Am späten Freitagabend gingen im russischen Parlament die Lichter aus. Die zweite Staatsduma der Russischen Föderation - oder die sechste, wenn man die Parlamente er Zarenzeit mitzählt - beendete ihre Legislaturperiode.

Die Bundesregierung will, dass der Türkei bald der Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union verliehen wird. Dazu müsse sie jedoch die politischen Kriterien wie die Einhaltung der Menschenrechte sowie eine stabile, rechtsstaatliche Ordnung erfüllen, betonte Bundeskanzler Schröder am Freitag in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Helsinki.

Die Regelungen für Altersteilzeitarbeit werden ab kommendem Jahr erleichtert. Der Bundestag beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nach Zustimmung der Länder zum 1.

Die Nato-Verteidigungsminister und ihre Amtskollegen aus 25 Partnerstaaten haben am Freitag in Brüssel die weitere Zusammenarbeit bei Friedenseinsätzen erörtert. Sie zogen eine positive Bilanz der gemeinsamen Erfahrungen in der SFOR-Truppe in Bosnien und der KFOR-Truppe im Kosovo.

Das passt nicht zusammen: Kohl, der beflissene "Diener" seiner Partei - so Kohl selbst. Und Kohl, der "Patriarch", der Erzvater mit umfassenden Herrschaftsrechten, so Schäuble.

"Die Jugend Lateinamerikas verdient eine Chance." So lautet das Motto der diesjährigen Aktion des bischöflichen Hilfswerks Adveniat.

"Satz 3 wird gestrichen" - harmlos klingt die vorgeschlagene Satzungsänderung, über die heute in Fulda die Landesversammlung der hessischen Grünen abstimmt. Doch die Verabschiedung dieser Streichung in Paragraph 6 der Parteisatzung räumt mit urgrünen Traditionen auf.

Länder Mittel- und Osteuropas haben jetzt gemeinsame Richtlinien für Verhandlungen über Entschädigungen von NS-Zwangsarbeitern formuliert: Nicht die Höhe der Entschädigungssumme allein, sondern vor allem eine Definition des Kreises von Anspruchsberechtigten sei in der gegenwärtigen Phase der Debatte wichtig. Zu diesem Schluss kamen am Freitag in Prag Vertreter Tschechiens, Polens, Russlands, Weißrusslands und der Ukraine nach zweitägigen Beratungen über eine gemeinsame Haltung bei den von Otto Graf Lambsdorff geführten Verhandlungen mit der deutschen Wirtschaft.

Der seltsamste Satz des Abends kam von John McCain. "Falls Alan Greenspan stirbt, was Gott vermeiden möge, sollten wir ihn wie im Film ausstopfen und ihm eine Sonnenbrille aufsetzen", meinte der Senator aus Arizona über den US-Notenbankchef grinsend.

Die Arznei- und Heilmittelbudgets für dieses Jahr sind bereits in neun der 23 Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland aufgebraucht. Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) berichtete, werden bis zum Jahresende nur die Kassenärztlichen Vereinigungen Trier, Hessen und Südwürttemberg ihre Jahresbudgets einhalten können.

Schlecht getrickst, Herr Schröder. Nach dem jüngsten Fünf-Punkte-Plan könnte man fast glauben, dass auch das Herz des SPD-Parteivorsitzenden links schlägt.

Nun sind sie zurück auf dem Boden der Tatsachen, die Verteidigungsminister der europäischen Nato-Staaten - und ganz besonders der deutsche. Seit Monaten schwärmt der alte Kontinent von einer europäischen Verteidigungsidentität, von eigenständiger Handlungsfähigkeit in regionalen Krisen wie Bosnien und Kosovo - nicht um sich von den USA abzukoppeln, sondern um Amerika zu entlasten.

Die Brandenburger Union galt im Bonner Adenauer-Haus jahrelang als schwächster CDU-Landesverband der Bundesrepublik. Trotzdem gingen die märkischen Christdemokraten offenbar leer aus, so jedenfalls ihre strikten Dementis im jüngsten CDU-Parteispenden-Skandal.

Bei Strafverfahren etwa wegen Diebstahls oder Graffiti-Schmierereien ist es künftig leichter möglich, statt langwieriger Prozesse Täter und Opfer direkt zusammenzubringen und auf Wiedergutmachung hinzuwirken. Der Bundestag beschloss am Freitag auch mit Stimmen der Opposition, den Täter-Opfer-Ausgleich in der Strafprozessordnung zu verankern.

Wir Franzosen hatten unseren Elf-Skandal: Dem früheren Außenminister Roland Dumas wurde seine Mätresse in Verbindung mit einer Schmiergeldaffäre zum Verhängnis. Wir hatten den Fall Strauss-Kahn: Der Wirtschaftsminister sah sich zum Rücktritt gezwungen, weil er sich für fiktive Tätigkeiten hatte bezahlen lassen.

Die Sozialämter bedienen sich nach Erkenntnissen von Wohlfahrtsverbänden angesichts von Sparzwängen zunehmend rigiderer Methoden, um Ansprüche von armen Bevölkerungsgruppen abzuweisen. Offensichtliche Notlagen von Obdachlosen und Straßenkindern würden oft einfach ignoriert, berichtete Walther Specht, Sprecher der "Nationalen Armutskonferenz", in Berlin.